FSG-Wimmer: Steuerreform nicht über Kürzungen bei Pensionen finanzieren

Einschnitte bei Schwerarbeiterpensionen oder I-Pensionen sind zutiefst unsozial

Für „Hackler“ droht die geplante steuerliche Entlastung zum gefährlichen Bumerang zu werden. Die Bundesregierung kündigt zur Finanzierung der Häppchenreform an, unter anderem das Pensionssystem zu „durchforsten“. Das heißt im Klartext, es drohen massive Einschnitte, die vor allem jene ArbeitnehmerInnen treffen werden, die unter erschwerten Arbeitsbedingungen und hohen gesundheitlichen Belastungen viele Jahre gearbeitet haben. Es trifft jene Menschen, die wegen ihrer sprichwörtlichen Schwerstarbeit mit zahlreichen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben.

„Solche Ankündigungen sind zutiefst unsozial und strikt abzulehnen. Es muss genau das Gegenteil gemacht werden und den betroffenen ArbeitnehmerInnen der Zugang zur Schwerarbeiterpension und Invaliditätspension erleichtert werden“, stellt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, klar. Statt diese Menschen zu gängeln, die ohnehin Abschläge in Kauf nehmen müssen, sollte aus Sicht der FSG zum Beispiel die Anrechnung von Schwerarbeitszeiten verbessert werden. Und jene Personen, bei denen eine berufliche Rehabilitation nicht zielführend ist, sollten einen leichteren Zugang zur Invaliditätspension haben.

„Das soziale Netz dient allein zur Absicherung der Menschen und nicht zur Finanzierung von Finanzlöchern“, sagt Wimmer abschließend.