FSG-Wimmer: Reiche müssen ihren Beitrag leisten!

EU-Kommission bestätigt Forderung der Sozialdemokratie nach Vermögenssteuern

Der aktuelle Länderbericht der EU-Kommission zeigt einmal mehr, dass Österreich das Potenzial vermögensbezogener Steuern nicht ausnützt. Die Kommission hat berechnet, dass durch eine Vermögenssteuer 2,7 Milliarden bis 6,3 Milliarden jährlich für das Budget lukriert werden könnten. Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rainer Wimmer, fordert die Regierung auf, im Zuge der Debatte um die Steuerreform diesen Vorschlag der EU-Kommission zu berücksichtigen und endlich Vermögen gerecht zu besteuern: „Die ArbeitnehmerInnen tragen den größten Teil zum Steueraufkommen in Österreich bei, während die Reichsten unserer Gesellschaft vom Fiskus geschont werden. Die Vermögensungleichheit steigt, ÖVP und FPÖ setzen aber keinerlei Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken“.

Wimmer verweist auch darauf, dass man angesichts der durch die Digitalisierung zu erwartenden Umbrüche am Arbeitsmarkt neue Möglichkeiten schaffen müsse, den Sozialstaat langfristig abzusichern. „Wir haben in den kommenden Jahren große Herausforderungen zu bewältigen. So wird beispielsweise der Pflegebedarf stark steigen. Vermögens- und Erbschaftssteuern könnte man dazu nutzen, für alle in Österreich lebenden Menschen eine gute Versorgung im Alter sicherzustellen“, betont der FSG-Vorsitzende.