FSG Wimmer: Ein Jahr Schwarz-Blau – ArbeitnehmerInnen haben keinen Grund zu feiern

Regierung verfolgt eiskaltes neoliberales Konzept

„Ein Jahr ist die Regierung erst im Amt und hat bereits vieles von dem zerstört, was sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hart erkämpft haben. Die Einführung des 12-Stunden-Tages, die Zerschlagung der Krankenkassen, die Einschnitte bei der AUVA, Verschlechterungen bei der Altersteilzeit und die Einschränkungen bei der betrieblichen Mitbestimmung – all diese Maßnahmen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bitter zu spüren bekommen. Sie haben keinen Grund zu feiern“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer.

Jubeln können hingegen die Wahlkampfspender der ÖVP. „Für sie hat Sebastian Kurz ganze Arbeit geleistet und ihre Wünsche schnellstmöglich erfüllt. Die Industriellenvereinigung hat den 12-Stunden-Tag bekommen, die Immobilienbranche und die Hoteliers dürfen sich über Steuererleichterungen freuen und auch die Versicherungskonzerne werden auf ihre Kosten kommen, wenn die Reform der Krankenkassen wirkt“, sagt Wimmer. Ablenkungsmanöver und teure PR-Kampagnen können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, auf wessen Seite die Regierung steht und dass sie ein eiskaltes neoliberales Konzept zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfolgt.

Der FSG-Vorsitzende ist überzeugt, dass in den kommenden Jahren weitere Verschlechterungen beschlossen werden. „Die geplante Abschaffung der Notstandshilfe lässt Schlimmes befürchten und wird mehr Menschen in die Armut treiben. Und auch die angekündigte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ohne eine Gegenfinanzierung wird zu Verschlechterungen bei den Leistungen führen“, sagt Wimmer. „Die FSG wird weiterhin gegen diese unsoziale Politik mit aller Kraft kämpfen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und werden alles dafür tun, damit diese Regierung rasch wieder abgewählt wird“, betont Wimmer.