FSG-Wien-Landeskonferenz: Anträge wurden beschlossen

Von Verteilungsgerechtigkeit bis Wertschöpfungsabgabe

Die Anträge der FSG-Wien-Landeskonferenz behandelten eine breite Palette von Themen. Kein Sparen bei der Bildung, das Generationenproblem im öffentlichen Dienst, Arbeitszeitverkürzung, eine menschliche Asylpolitik und „mit Solidarität und klaren Kampfansagen gegen Rassismus und gegen eine gemeinsame Politik mit der FPÖ“, so die Inhalte der Anträge.

Wien ist auf dem Weg zur Zwei-Millionen-Metropole. Auf diesem Weg dürfen die Interessen der Beschäftigten nicht zu kurz kommen. Daher fordern die Delegierten:

• Weitere öffentliche Investitionen, zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze - eine wachsende Stadt braucht mehr Arbeitsplätze.
• Lockerung der Sparzwänge für wachsende Städte und Gemeinden: Infrastrukturinvestitionen sollen nicht mehr in die vom Stabilitätspakt festgelegte Verschuldungsgrenze eingerechnet werden.
• Förderung neuer Betriebsansiedelungen
• Wirtschaftsförderungen ja, aber gezielt darauf Bedacht nehmen ob Betriebe neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende Arbeitsplätze abgesichert werden.
• Um den Industriestandort Wien abzusichern gilt es, Schulen, Hochschulen und Unternehmen zukunftsfit zu machen.

Dem Generationenproblem im öffentlichen Dienst müsse gegengesteuert werden. Dazu seien Neuaufnahmen jüngerer Personen notwendig, die von den aktiven Bediensteten begleitet werden, damit das vorhandene Know-how nicht verlorengeht. Bei der Bildung dürfe nicht gespart werden, insbesondere im Bereich der Berufsschulen, so weitere Anträge.

Gefordert wird mehr Verteilungsgerechtigkeit mit der Vermögens-, Schenkungs-, Erbschafts-und Finanztransaktionssteuer. Unterstützt wird die europäische Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“. Die FSG Wien fordert von der Europäischen Kommission einen fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Verkehrsträger und damit die Gleichbehandlung der Beschäftigten (in Hinblick auf den Grundsatz der gleichen Bezahlung und gleicher Beschäftigungsbedingungen), ungeachtet ihres Herkunftslandes.

Die FSG Wien fordert auch die Einführung eines modernen stationären Rehabilitationsangebots in Österreich für Menschen mit Hörbehinderungen, sowie eine gesetzliche Verankerung einer Arbeitssicherheitsautomatik, die die Anzahl an Personalplanstellen in den Arbeitsinspektoraten mit der Anzahl an Arbeitsstätten in Österreich im Verhältnis von 1:1.000 verknüpft.