FSG: Regierung macht Gesundheitspolitik für Reiche, ArbeitnehmerInnen zahlen die Zeche

Kosten für FunktionärInnen der Selbstverwaltung gering – Regierung hat bewusst die Unwahrheit gesagt

„Es wird immer deutlicher, wohin die Reise geht: In Richtung einer Gesundheitspolitik, die die Reichen begünstigt, während die ArbeitnehmerInnen die Zeche zahlen müssen“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer, die Erhöhung der Mittel für Privatspitäler im Zuge des Umbaus der Sozialversicherung um 14,7 Millionen Euro. „Die Kosten für den Fonds werden zu zwei Dritteln von den Gebietskrankenkassen finanziert. Auch Personen mit kleinen Einkommen, die sich nie den Besuch einer Privatklinik leisten können, werden gezwungen, hier mitzufinanzieren“, so Wimmer.

Ebenso wurde nun eindeutig widerlegt, dass die Reduzierung der FunktionärInnen in der Selbstverwaltung eine Milliarde für die für die Patienten bringe. „Wie sich gezeigt hat, machen die Kosten der Selbstverwaltungsgremien weniger als ein Zehntausendstel der Gesamtkosten in der Sozialversicherung aus. Die Regierung hat bewusst die Unwahrheit verbreitet, um die vielen ehrenamtlichen FunktionärInnen in Misskredit zu bringen. Schwarz und Blau sollen endlich zugeben, dass es ihnen nur darum geht, die Vertreter der ArbeitnehmerInnen zurückzudrängen und die Wirtschaft zu begünstigen. Die Patientinnen und Patienten spielen dabei nicht einmal eine Nebenrolle“, sagt Wimmer.

Der Gewerkschafter weist erneut darauf hin, dass mit dem Umbau in der Sozialversicherung Verschlechterungen für die Versicherten zu erwarten seien. „Es hat sich gezeigt, dass die Kosten für die Reform exorbitant sein werden. Allein die Fusion der Krankenkassen kostet 500 Millionen Euro und die AUVA muss mit einer Mehrbelastung von rund 600 Millionen rechnen. Um diese Kosten aufzufangen wird es Einschnitte bei den Leistungen oder Selbstbehalte geben müssen. Bei der Reform geht es also nicht um die PatientInnen, sondern um die Machtkonzentration der Regierung und ihrer Geldgeber“, sagt Wimmer abschließend.