FSG-Muchitsch: Mit der Zukunft Europas spielt man nicht

Solidarität mit der Ukraine statt konservative Machtspiele

  „Die aktuellen Herausforderungen in Europa löst man sicher nicht, indem man demokratische Werte untergräbt oder missachtet“, kritisiert Josef Muchitsch, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB.

   Wenn die konservative EU-Kommission in diesen Tagen einen Kniefall vor einzelnen Regierungschefs macht, die im eigenen Land demokratische Strukturen zerschlagen, mit Vetos drohen und sich so Milliarden erpressen, dann muss man sich ernsthaft Sorgen um die europäischen Grundwerte machen. „Die Menschen in Europa und in Österreich wollen Frieden, Sicherheit und ein gutes Leben führen können. Was sie in diesen Tagen immer mehr zu sehen und zu spüren bekommen, ist alles andere davon“, warnt Muchitsch.

   „Es verwundert daher nicht, dass sich die Menschen mehr und mehr von der Europäischen Idee abwenden“, so der FSG-Vorsitzende. Die jüngst veröffentlichten Umfrageergebnisse des Eurobarometers unterstreichen diese Tendenz. Die Österreicherinnen und Österreicher sehen in einer wirtschaftsliberalen und politisch immer mehr nach rechts abdriftenden EU immer weniger ihr Zuhause. „Wir müssen alles dafür tun, um die Zerstörung von Demokratien in Europa, aber auch weltweit zu stoppen. Denn Diktaturen haben wir schon viel zu viele“, sagt Muchitsch.

   Es gehe dabei aber um viel mehr als nur um ein EU-Land, es gehe um eine gesamteuropäische Entwicklung: „Die demokratischen Kräfte in Europa müssen jetzt gemeinsam verstärkt auftreten, um den Menschen Mut und Hoffnung zu geben, dass es Sinn macht, an den kommenden Europaparlaments-Wahlen teilzunehmen, um die Europäische Idee wieder mit Leben zu füllen und den Frieden in Europa zu sichern“, fordert Muchitsch, denn „die konservativen und antidemokratischen Machtspiele müssen endlich ein Ende haben!“