FSG-Muchitsch: Kampf gegen Arbeitslosigkeit braucht konkrete Maßnahmen

ÖVP betreibt Arbeitslosen-Bashing, um vom eigenen Versagen in der Regierung abzulenken

„Während die ÖVP Pläne wälzt, wie man Menschen ohne Arbeit das Leben noch schwerer macht, hat die SPÖ konkrete Pläne, um Arbeitslose zu unterstützen und schnell wieder in Beschäftigung zu bringen“, kommentiert Josef Muchitsch, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB die heute präsentierten Vorhaben.

Auch die Gewerkschaften warnen seit längerem davor, die Entwicklung der Arbeitslosenzahl auf die leichte Schulter zu nehmen. „Vom Schönreden und Relativieren der Situation hat kein einziger arbeitsuchender Mensch etwas“, sagt Muchitsch, auch die Gesellschaft und die Unternehmen würden von dem SPÖ-Paket profitieren.

Das Qualifizierungsgeld neu ist nach dem Auslaufen der Aktion Sprungbrett eine gute Möglichkeit für Langzeitarbeitslose, wieder Fuß am Arbeitsmarkt zu fassen.

Mittlerweile sind sich alle Expert:innen einig, dass es im Pflegebereich fünf nach zwölf ist, so Muchitsch: „Die Pflegeoffensive muss endlich angegangen und umgesetzt werden, die jahrelangen Planungen grenzen an eine Verhöhnung sowohl der Beschäftigten, die am Limit sind, als auch der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Familien.“

Dasselbe gelte für die Dringlichkeit der Stärkung des sozialen Wohnbaus. „Die Baubranche braucht einen Booster, wie ihn auch der ÖGB in seinem 10-Punkte-Plan zur Sicherung von Standort und Beschäftigung fordert“, sagt Muchitsch.

Die Wohnbauförderung muss wieder zweckgewidmet und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Wir brauchen eine zweckgebundene Wohnbaumilliarde, die der Bund den Ländern zuweist. Das schafft den dringend notwendigen Wohnraum und sorgt für Beschäftigung.

Ein weiterer Punkt sind ausreichend öffentliche Mittel zur Sanierung von Gebäuden. „Es muss den Menschen möglich gemacht werden, mit öffentlichen Krediten Sanierungen durchzuführen, das wäre nicht nur ein essenzieller Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch eine wichtige Maßnahme zum Klimaschutz“, fordert Muchitsch.

„Jetzt, nachdem auch hier alle aufschreien und die Zahlen beweisen, wie schlecht es der Bau-Branche geht, betreibt die Regierung aber wieder nur Ankündigungspolitik. Eckdaten sollen erst in Wochen präsentiert werden. Das ist zu spät, seit Monaten liegen hier die Zahlen und Vorschläge auf dem Tisch! Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit braucht rasche Maßnahmen, wie sie die SPÖ heute vorgelegt hat“, so Muchitsch abschließend.