FSG-Mernyi: Grundrechte wichtiger als Profitgier　

Ohne Versammlungsfreiheit keine Proteste gegen Unternehmen möglich, die MitarbeiterInnen unfair behandeln　

„Minister Sobotka gewährte auch in dieser Pressestunde wieder interessante Einblicke in seine Gedankenwelt“, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Willi Mernyi. „Offenbar ist der Innenminister ein sehr furchtsamer Mensch, der wirklich an jeder Ecke Gefahren wittert. Weniger furchtsam ist er aber, wenn es darum geht, Grundrechte einfach über Bord zu werfen“, erklärt Mernyi.  　

Demonstrationsrecht wurde hart erkämpft　

„Ich bin sehr erleichtert, dass Minister Sobotka mittlerweile einsieht, dass seine Gesetzentwürfe den Grund-und Verfassungsrechten entsprechen sollten – das war bisher nicht immer der Fall. Für die Gewerkschaften ist eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes nämlich völlig indiskutabel. Ich erinnere an viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die ihr Leben lassen mussten, um genau diese Rechte zu erkämpfen. Dass der Innenminister Geschäftsinteressen, also der „Erwerbsfreiheit“ den Vorzug vor der Versammlungsfreiheit geben will, ist sehr bedenklich. Gerade jüngste Beispiele wie die Drogeriekette „Müller“ zeigen die Problematik. Hier werden Angestellten schikaniert, die einen Betriebsrat gründen wollen. Es kann ja wohl nicht sein, dass aufgrund von Geschäftsinteressen kein gewerkschaftlicher Protest gegen eine derart fragwürdige Vorgehensweise möglich ist. Meint der Innenminister tatsächlich, dass wir künftig keinen Missstände mehr anprangern dürfen, nur damit Firmen, die ihre MitarbeiterInnen ausbeuten, dabei ja nicht gestört werden?“ 　

Derzeitige Gesetzeslage ausreichend 　

Für völlig absurd hält Mernyi auch den Vorstoß, VersammlungsleiterInnen persönlich haftbar machen zu wollen. „VersammlungsleiterInnen sind bereits jetzt für die Sicherheit und den gesetzmäßigen Ablauf bei Demonstrationen verantwortlich. Wenn Sobotka die Sicherheit aller Beteiligten wirklich so am Herzen liegt, dann soll er sich verstärkt um Ausbildung und Ausrüstung der PolizistInnen kümmern, statt leere Kilometer im Privatjet zu machen“.