FSG Mernyi: ArbeiterInnen werden von den Grünen im Stich gelassen

Angleichung der Kündigungsfristen wird erneut verschoben - Grüne kriechen vor ÖVP im Staub

„Den Grünen sind hunderttausende ArbeiterInnen anscheinend völlig egal“, zeigt sich der Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Willi Mernyi darüber entsetzt, dass die  Grünen den ÖVP-Antrag auf eine weitere Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten mittragen werden.

„Zu erklären, das sei notwendig, um die Aufstockung der Notstandshilfe bis Ende September zu erreichen, ist reine Augenauswischerei. Jene Menschen, die in den kommenden Monaten weiterhin von einem Tag auf den anderen gekündigt werden können und dann vielleicht längere Zeit auf Jobsuche sind, dürfen sich bei den Grünen bedanken. Sie werden aber von der erhöhten Notstandshilfe nicht mehr profitieren“, sagt Mernyi. 

„Den Arbeiterinnen und Arbeitern verweigern die Grünen eine faire Behandlung, um den fragilen Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Bei der großzügigen Verlängerung der Wirtschaftshilfen im Ausmaß von mehr als einer halben Milliarde stimmen die Grünen zu. Auch das wird die ÖVP gefreut haben, denn damit haben sie ihren Spenderkreis zufrieden gestellt. Für den Verbleib an der Macht haben sich die Grünen von ihren Grundsätzen verabschiedet und kriechen vor der ÖVP im Staub“, kritisiert Mernyi. Spannend werde es, wenn sich die immer lauter werdenden Stimmen in der ÖVP durchsetzen, die darauf drängen, dass schikanöse Verschärfungen für Arbeitslose endlich umgesetzt werden. „Wie weit gehen dann die Grünen mit? Welche Ausreden werden sie vorbringen, wenn sie zustimmen, dass Arbeitslose für einen Hungerlohn in ein anderes Bundesland umziehen müssen?“, fragt Mernyi.

„Die Regierungsbeteiligung der Grünen ist bisher eine herbe Enttäuschung für alle arbeitenden Menschen. Die Angleichung der Kündigungsfristen wird verschoben, die abschlagsfreie Hacklerregelung wurde abgeschafft, ein umfassender Corona-Bonus für alle HeldInnen der Krise fehlt nach wie vor und bei vermögensbezogenen Steuern betreiben die Grünen lediglich Ankündigungspolitik“, kritisiert der Gewerkschafter, der die Grünen auffordert, endlich Flagge in arbeits-und sozialpolitischen Fragen zu zeigen.