FSG-Kniezanrek zu Februargedenken: Mit dem Aushöhlen der Justiz fängt das Unrecht an

Schlechtmachen von Staatsanwaltschaft und RichterInnen ist ein mieses Signal

„Wer grundlos die Justiz schlecht redet, erweist auch der Demokratie einen schlechten Dienst“, sagte heute, Dienstag, der Bundesgeschäftsführer der FSG in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Erich Kniezanrek. Die Sozialdemokratie gedenkt der historischen Ereignisse um den 12. Februar 1934.

„Die Unabhängigkeit des österreichischen Rechtssystems ist nicht in Frage zu stellen“, betonte Kniezanrek. In der Verantwortung der Politik lege es dagegen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das demokratische System und in das Rechtssystem unseres Staates weiter zu stärken.

„Wer aus billigen Motiven an den Säulen unseres Gesellschaftssystems rüttelt, hat aus der Geschichte nichts gelernt“, sagte Kniezanrek. Und: „Wir brauchen keine Wortspenden zur Destabilisierung und Aushöhlung des Rechtssystems, sondern mehr Rückhalt und auch mehr finanzielle Mittel für ein schnell und sicher funktionierendes, unabhängiges Justizwesen. Ein funktionierendes Rechtssystem ist eine der Säulen eines demokratischen Staates und ein Garant dafür, dass sich Katastrophen der Vergangenheit nicht wiederholen.“