FSG-Katzian zum VP-Wirtschaftsprogramm: Viel heiße Luft, außer wenn's um neue Ungerechtigkeiten geht

Massiver Anschlag auf Sozialsystem ist zu befürchten

„Das ÖVP-Programm „Neue Gerechtigkeit“ bleibt in weiten Teilen sehr unkonkret und vor allem im Bereich der Frage der Gegenfinanzierung von Steuersenkungen vage und unrealistisch. In Kombination mit dem Ziel, die Abgabenquote auf 40 Prozent und zeitgleich Ausgaben zu senken, droht ein massiver Anschlag auf das Sozialsystem, sollte das Programm so umgesetzt werden. Es beinhaltet massive Steuergeschenke an Konzerne und kürzt gleichzeitig Familien die Mindestsicherung “, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB Wolfgang Katzian.

Keinerlei Antworten gibt das ÖVP-Programm auf drängende Herausforderungen wie die Gleichstellung von Frauen, die Finanzierung guter Pflege und die Leistbarkeit von Wohnungen.　

Stattdessen wird sehr konkret die Beschneidung von sozialen Leistungen für Menschen gefordert, die solidarische Hilfe dringend benötigen. „Die soziale Absicherung von Hilfsbedürftigen ist nicht nur eine Frage der Humanität sondern auch der Stabilität eines Gemeinwesens. Die von Sebastian Kurz bemühte Logik, es dürften nur jene etwas aus dem System herausbekommen, die auch etwas geleistet haben, ist ein Schlag ins Gesicht für etwa chronisch kranke und behinderte Menschen. Die Mindestsicherung ist auch kein Ruhekissen, sondern soll eine Chance eröffnen, in der Gesellschaft einen Platz zu finden“, so Katzian.　

„Ein völlig falsches Bild zeichnet Kurz auch, wenn er suggeriert, eine Erbschaftssteuer würde vor allem ArbeitnehmerInnen treffen. Eine moderate Steuer würde kleine Vermögen, die sich ein Beschäftigter erspart hat, nicht belasten. Kurz verschweigt, dass wirklich große Vermögen eben nicht nur durch eigene Arbeit, sondern auch durch die Arbeit anderer, Erbschaften oder durch reine Spekulation zustande kommen.　

Das Programm der ÖVP bringt keine Gerechtigkeit sondern zementiert alte Ungerechtigkeiten ein! “, so der FSG-Vorsitzende.