FSG Katzian: Keine Budgetphantasien auf Kosten arbeitsloser Menschen!

Durchschaubares Manöver der Bundesregierung 

„Die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, laut dem OECD-Arbeitsmarktexperten Prinz ist unser AMS international eines der effektivsten und am besten geführten Arbeitsmarktservices, nur die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf und will deswegen den Sparstift ansetzen. Eine völlig unverständliche, geradezu verantwortungslose Vorgangsweise“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) im ÖGB: „Wie wenig Interesse daran besteht, dass die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt anhält, sieht man an den Plänen, Programme wie das Integrationsjahr oder die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose zu streichen. Von wegen Sparen im System – hier soll der Rotstift ausschließlich bei Leistungen für Arbeitslose angesetzt werden!“

„Junge Menschen ohne Lehrstelle, gering Qualifizierte sowie ältere Arbeitslose und Flüchtlinge mit Bleiberecht in Österreich brauchen Perspektiven“, so Katzian weiter. „Das sind die Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, wofür die ExpertInnen beim AMS nicht nur die Bereitschaft, sondern auch das notwendige Know-How haben. Dafür brauchen sie die Unterstützung der Politik.“ Das türkis-blaue AMS-Manöver bezeichnet Katzian als durchschaubar: „Ein interner Bericht wird ganz zufällig zeitgleich mit dem Budget-Beschluss im Nationalrat den Medien zugespielt – offensichtlich, um vom geplanten Kahlschlag abzulenken. Das ist der Skandal und nicht der Bericht, der ja beweist, dass die Verantwortlichen im AMS nicht leichtgläubig handeln.“

Der in den vergangenen Tagen aufgebaute Druck der Arbeitnehmervertreter habe sich gelohnt, dem AMS werden zusätzlich 50 Millionen Euro aus der Arbeitsmarktrücklage für das Förderbudget 2018 zur Verfügung gestellt, so Katzian, trotzdem zeige sich einmal mehr, wofür diese Regierung stehe. „Für Unternehmer und Reiche, die den Wahlkampf von ÖVP und FPÖ unterstützt haben, gibt es Zuckerln, für ArbeitnehmerInnen sind Belastungen geplant, für arbeitslose Menschen sogar Strafen. Ein Minus von mehr als 500 Millionen Euro für den aktiven Arbeitsmarkt ist ein Schlag ins Gesicht arbeitsloser Menschen!“, fordert Katzian abschließend: „Keine Budgetphantasien auf Kosten arbeitsloser Menschen!“