FSG-Katzian: Demonstrationsrecht kein Spielfeld für Politiker mit Profilierungsdrang

ÖVP soll verhaltensauffälligen Innenminister einbremsen

 „Die Liste von Sobotkas Verhaltensauffälligkeiten nach nicht einmal einem Jahr im Innenministerium ist lang. Seine aktuelle Forderung ist aber ein demokratischer Fauxpas, der an Ignoranz und Ahnungslosigkeit schwer zu überbieten ist: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und somit auf Demonstrationen ist aus gutem Grund in der Verfassung verankert und kann glücklicherweise nicht auf Zuruf geändert werden. Ein insbesondere von Gewerkschaften hart erkämpftes Grundrecht ist kein Spielfeld für Politiker mit Profilierungsdrang“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB die Forderung nach einer Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Bezeichnend sei nicht nur, dass der ÖVP-Politiker Interessen der Wirtschaft vor jene der Meinungsfreiheit stellt und laut über „Versammlungsleiter“ sowie darüber nachdenkt, dass der Innenminister per Verordnung ein Demonstrationsverbot erlassen könnte. „Dass er wortwörtlich von Spaßdemos spricht, lässt den Schluss zu, dass Sobotka wenig aus der Geschichte gelernt hat“, so Katzian abschließend: „Das Demonstrationsrecht ist genau wie die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht oder das Koalitionsrecht Grundpfeiler jeder Demokratie. Ich erwarte mir, dass die ÖVP ihren Innenminister einbremst.“