Foglar: Abschaffung der Notstandshilfe „asozial“
"Schlicht und einfach asozial“ hat der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, das Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung genannt, die Notstandshilfe abzuschaffen. Er hielt ÖVP und FPÖ gestern in der ZIB2 vor, dass sie einerseits mit ihrem Nein zur Vermögensbesteuerung Vermögende beschützten - und andererseits würden sie „ungeniert auf den letzten Notgroschen von arbeitslosen Menschen“ zugreifen.
Kritik Foglars an den Regierungsplänen in der ZIB2
Wenn die Notstandshilfe durch Mindestsicherung ersetzt wird und Betroffene somit ihr Vermögen weitgehend aufzehren müssen, falle eine „wesentliche soziale Sicherungssäule“ weg, konstatierte Foglar. Die Situation für langzeitarbeitslose Menschen werde „drastisch verschlechtert“.
Ob er selbst beim ÖGB-Kongress im Juni wieder als Präsident kandidiert, wollte Foglar noch nicht verraten. Aber er teilte die Unterstützung der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) für den Wiener SPÖ-Chefkandidaten Michael Ludwig. „Die Meinung der Fraktion muss man respektieren“, sagte Foglar - merkte aber an, dass auch Klubobmann Andreas Schieder ein „hervorragender Kandidat“ für die Nachfolge Michael Häupls wäre.