Flüchtlinge: SPÖ gegen Obergrenzen-Debatte der ÖVP
Die Flüchtlingsdebatte sorgt für frostige Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte die von der ÖVP geführte Obergrenzen-Debatte am Sonntag als „realitätsfern“ und forderte eine „geschlossene Vorgangsweise“. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl warf ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz „Intrigantentum“ vor.
„Theoretische, aber realitätsferne Diskussionen um Obergrenzen bringen langfristig weder politischen Erfolg noch steigern sie das Vertrauen der Bevölkerung. Damit streut man den Menschen lediglich Sand in die Augen“, kritisierte Kaiser in einer Aussendung. Eine nachhaltige Begrenzung der Flüchtlingszahlen könne nicht an der österreichischen Grenze gelingen, sondern nur durch vereinte europäische Anstrengungen - dafür müsse man gemeinsam Druck machen. Andernfalls drohe Europa zu scheitern, warnte Kaiser.
„Miteinander lösen oder miteinander untergehen“
„Wenn die ÖVP nicht begreift, dass man dieses Problem nur miteinander lösen kann, dann wird man miteinander untergehen“, warnte auch Häupl im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Die Koalition müsse das Flüchtlingsthema daher „gemeinsam angehen“. „Und man sollte mit den wechselseitigen Querelen und dem Intrigantentum aufhören, wie das gelegentlich von Herrn Kurz vermittelt wird“, so Häupl. Kurz hatte zuletzt mangelndes Vorgehen der Gemeinde Wien gegen islamistische Kindergärten kritisiert und warnte in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) vor anhaltender Arbeitslosigkeit unter Flüchtlingen in Wien.
Tausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route
Auch der Wintereinbruch mit bis zu 20 Zentimetern Schnee in Serbien und Kroatien hat Tausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route nicht von ihrem Weg in Richtung Österreich und Deutschland abgehalten. Allein bis heute Früh seien rund 2.800 neue Schutzsuchende in Kroatien angekommen, teilte das dortige Innenministerium mit. Am Vortag seien es knapp 1.900, am 1. Jänner etwa 3.000 gewesen.
Nach Österreich gelangen die Flüchtlinge weiterhin über Kärnten. Dort sind gestern insgesamt 3.220 Schutzsuchende angekommen, wie die Polizei mitteilte. 187 von ihnen seien jedoch wieder nach Slowenien zurückgeschickt worden, weil sie eine falsche Identität angegeben hätten. Für heute sind erneut rund 3.200 Menschen angekündigt, bisher seien 940 angekommen, wovon 50 abgewiesen worden seien, hieß es kurz vor Mittag.
Seit Mitte September sind nach Angaben der kroatischen Behörden mehr als 562.000 Menschen durch Kroatien und Slowenien nach Österreich und weiter nach Deutschland gereist.