Finanzminister Blümel muss endlich aktiv werden!

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Spitalsfinanzierung, Schulerhaltung, Müllabfuhr, öffentlicher Verkehr, die Pflege älterer Menschen, soziale Dienste – die Liste der Gemeindeaufgaben ist lang. Es sind jene Staatsleistungen, die die Menschen ganz unmittelbar spüren und in ihrem Leben direkt unterstützen.

Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Diese Aufgaben sind in Gefahr, wenn Finanzminister Gernot Blümel nicht endlich die Verantwortung übernimmt. Mit der Corona-Krise gibt es in den Gemeinden und Städten immense Mehrausgaben und Einnahmeausfälle, die auch die Bediensteten und BürgerInnen immer häufiger spüren. Ich fordere daher eine rasche Unterstützung der Kommunen durch den Bund! Das ‚Koste es was es wolle‘ muss auch in der Realität ankommen und darf nicht nur als Slogan bleiben“.

Deutsches Paket ist 57 Milliarden Euro schwer und wird gefeiert

Meidlinger verweist dabei auf den „Kommunalen Solidarpakt 2020“, den der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentiert hat. Dieses Modell sieht nicht nur den Ersatz von Einnahmeausfällen vor, sondern auch die Übernahme von Altschulden. Insgesamt ist das deutsche Paket 57 Milliarden Euro schwer – und wird in Deutschland bereits als „Meilenstein“ gefeiert.

Konstruktive Arbeit, statt anpatzen

Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Der Solidarpakt setzt das um, was ExpertInnen auch auf europäischer Ebene fordern. Denn jeder Cent, der in Gemeinden investiert wird, kommt direkt bei den Menschen an. Gemeinden und Städte sind ein kräftiger Motor für die lokale und regionale Wirtschaft. Das zeigen auch viele internationale Beispiele. Wir brauchen in Europa keine Sparpolitik am Rücken der BürgerInnen, sondern einen Schutzschirm, Investition und Zugang für Städte und Gemeinden zu den EU-Fonds.“

„Das muss jetzt auch in Österreich schnell gehen, denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Die Bundesregierung muss endlich mit konstruktiver Arbeit beginnen, anstatt einzelne Städte mit ihren Beschäftigten anzupatzen. Jetzt ist Minister Blümel am Zug“, so Christian Meidlinger abschließend.