Duzdar gewann Klage gegen Strache

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat eine Klage gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewonnen. Er muss Aussagen, wonach sie etwas mit der Einladung von islamistischen Terroristen zu tun haben könnte, widerrufen.

Das entsprechende Urteil nach ihrer Unterlassungsklage ist nun rechtskräftig, teilte Duzdar am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite mit. Das Oberlandesgericht Wien habe entschieden, dass kein außerordentlicher Rekurs mehr möglich ist, erklärte Duzdars Büro auf Anfrage.

Äußerungen bei ORF-Sendung im Mai

Es geht um Äußerungen Straches in der ORF-Sendung „Runder Tisch“ vom 18. Mai, die vom Zuseher laut der Klägerin so verstanden werden, dass Duzdar in einem Naheverhältnis zu islamistischen Terroristen stehe und insbesondere auch palästinensische Terroristen nach Österreich eingeladen hätte. Straches Anwalt Michael Rami hatte argumentiert, dass Strache keine eigenen Vorwürfe erhoben, sondern lediglich auf Medienberichterstattung Bezug genommen habe.

FPÖ musste Vorwürfe gegenüber Wehsely widerrufen

Erst am Montag musste die Wiener FPÖ Vorwürfe gegenüber Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) widerrufen, nachdem diese eine Klage gewonnen hatte. Die Partei hatte behauptet, Wehsely hätte Beamten der MA 40 rechtswidrige Weisungen im Zusammenhang mit der Mindestsicherung erteilt - mehr dazu in FPÖ widerruft Vorwürfe gegen Wehsely.