Doskozil will im Juli bekanntgeben, wie es mit den Eurofightern weitergehen soll.
Auch zum Thema Migration nahm Doskozil ausführlich Stellung: Man sollte die Lehren aus der Flüchtlingssituation 2015 ziehen, „wo Europa nicht Herr der Lage war, und so etwas darf grundsätzlich nicht mehr passieren“, betonte Doskozil zur Debatte über die Mittelmeer-Route. Man habe das auch in Brüssel deponiert, es brauche effektiven Außengrenzschutz, Verfahrenszentren für Asylwerber außerhalb der EU und Rückführungsabkommen. Da sei auf europäischer Ebene noch einiges zu diskutieren.
„Schließung nicht von heute auf morgen“
ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz betont im Disput mit Kanzler Kern um seine Forderung nach Schließung der Mittelmeer-Route stets, auf einer Linie mit dem Verteidigungsminister zu sein. Doskozil nahm zwar nicht Kerns Formulierung „Vollholler“ in den Mund, fühlt sich dem ÖVP-Chef aber trotzdem nicht näher als seinem eigenen Parteivorsitzenden: „Nein, überhaupt nicht“, meinte er auf eine entsprechende Frage, er sei im Gegenteil in dieser Frage „eng abgestimmt“ mit Kern, betonte Doskozil.
Die Situation an der Mittelmeer-Route sei anders als auf dem Westbalkan, eine Schließung werde „nicht von heute auf morgen gehen“.
Die Mittelmeer-Route sei anders als jene am Balkan, so der Minister. Eine Schließung dauere länger.
Die geforderten Verfahrenszentren strebe er nicht in instabilen Ländern wie Libyen an, erklärte Doskozil, sondern in stabilen Staaten wie dem Niger. Dort müsse dann ein ordentliches Asylverfahren abgewickelt werden, dann gäbe es eine legale Migration nach Europa - das setze aber voraus, dass es keine illegale Migration geben dürfe. Das alles werde Geld kosten, erklärte der Minister.
Kritik an Doskozil
Die FPÖ warf als Reaktion Doskozil vor zu versuchen, die Bevölkerung zu täuschen. Die geforderten „Verfahrenszentren“ würden die Migration keinesfalls stoppen, im Ergebnis würden nur aus illegal Migrierenden legal Migrierende, kritisierte der blaue Vizeklubchef Walter Rosenkranz.
Der NEOS-Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, betonte wiederum in Zusammenhang mit den umstrittenen Jets, „wenn Doskozil sich als Aufklärer und Beschützer der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen präsentiert, muss er konsequent auch vor der eigenen Tür kehren“.
Die SPÖ müsse sich für ein Wiedereinsetzen des U-Ausschusses nach der Neuwahl einsetzen und dürfe nicht weiter Politikern die Stange halten, „die der Republik geschadet haben“, forderte Bernhard den Rücktritt des früheren roten Ministers und nunmehrigen Landesrats Norbert Darabos.