Coronavirus-Hilfen gehen für SPÖ nicht weit genug
Der SPÖ sind die jüngsten Coronavirus-Maßnahmen, die die Regierung im Zuge ihrer Klausur angekündigt hat, zu wenig. So brauche es etwa eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte entsprechende Anträge im Nationalrat in den kommenden Tagen an.
Die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel angekündigt und versprochen, bei den Betroffenen seien die Hilfen aber „zu spät, zu wenig oder gar nicht“ angekommen, so Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Bei der derzeit stattfindenden Regierungsklausur seien noch einmal diverse Unterstützungen angekündigt worden, aber „bei wem und wann werden diese 15 Milliarden ankommen?“, fragte die SPÖ-Chefin.
Im Nationalrat will die SPÖ mehrere Anträge zu ihren Vorstellungen einbringen, darunter eine Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent. Auch will die SPÖ eine Kurzdebatte zum Thema Arbeitslosigkeit initiieren. Rendi-Wagner appellierte an die Regierung, „endlich vom Reden ins Tun zu kommen“.
Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte außerdem, dass Türkis-Grün den angedachten Unterausschuss des Nationalrats zu den Coronavirus-Hilfen blockiere. So ein Ausschuss sei notwendig, damit das Parlament in dieser außerordentlichen Situation kontrollieren könne, wohin die Hilfsgelder geflossen seien. Der Unterausschuss solle am Donnerstag endlich beschlossen werden, kündigte Leichtfried auch dazu eine Aktion an.