CETA-Volksbegehren: Verfassungsausschuss beendet intensive Beratungen

Viele offene Fragen und massive Rechtsunsicherheiten bleiben

Dank der Unterstützung von mehr als 562.000 BürgerInnen, die das Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA ins Parlament brachten, befasste sich der Verfassungsausschuss intensiv mit CETA und Freihandel im Allgemeinen. Die Experten-Anhörungen bestätigten die von Gewerkschaften und NGO´s ins Treffen geführten Bedenken eindrucksvoll. „Es ist leider immer noch nicht gelungen, die rechtlichen Unsicherheiten bei der Auslegung des CETA-Vertrages vollständig zu klären. Somit ist für uns klar, dass das Parlament so lange keine Zustimmung zu CETA geben darf, bis die letzten juristischen Zweifel ausgeräumt sind und die von uns aufgezeigten roten Linien nicht überschritten werden“, stellt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft in einer ersten Reaktion fest.

Erst sechs Mitgliedstaaten haben das Abkommen bisher ratifiziert. Besondere Bedenken haben die Kritiker der Handelsabkommen in ihrer derzeitigen Form gegen die vorgesehenen Investitionsschutzregeln und die Schiedsgerichtsbarkeit.

Kattnig: „Das Volksbegehren gab dem Parlament die Gelegenheit, sich intensiv mit der Materie zu beschäftigen und keine voreilige Ratifizierung zu veranlassen. Ohne diese Initiative, die wir gerne unterstützten, wäre dies nicht möglich gewesen. Ich sehe mich jedenfalls in meiner Kritik bestätigt, dass kein Bedarf an zusätzlichen privilegierten Klagerechten für Konzerne und Sonderschiedsgerichtsbarkeit besteht.“ Weitgehend ungeklärt sind auch die Auswirkungen von CETA auf die Daseinsvorsorge, den Umwelt- und Konsumentenschutz sowie ArbeitnehmerInnen-Rechte. Gleichzeitig sind noch eine Reihe von Gutachten und Entscheidungen auf EU-Ebene zu erwarten.

Thomas Kattnig abschließend: „Das Parlament hat gerade bei CETA und damit auch für kommende Handelsabkommen eine riesige Verantwortung. Wir müssen die Daseinsvorsorge und unsere Standards sichern. Daher gilt es bei CETA die Giftzähne zu ziehen und ein neues faires sowie nachhaltiges Handelsregime für die Zukunft zu etablieren.“