CETA - Kaske an Mitterlehner: So nicht Herr Minister!

"Stimmen die Medienberichte und hat Minister Mitterlehner tatsächlich einer vorläufigen Anwendung der CETA-Bestimmungen hinter dem Rücken des Parlaments zugestimmt, ist das demokratiepolitisch schwerst bedenklich. Der CETA-Vertrag muss dem Nationalrat in seiner Gesamtheit zum Beschluss vorgelegt werden, eine vorläufige Anwendung von Vertragsteilen kommt nicht in Frage", kritisiert AK Präsident Rudi Kaske. Der Wirtschaftsminister bedient mit diesem Vorgehen ausschließlich die Interessen von Teilen der Wirtschaft und stellt sich jedenfalls gegen den Willen der Mehrheit der Zivilgesellschaft. "Ich darf den Minister daran erinnern, dass sich über 70 Prozent der Bevölkerung ausdrücklich gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen haben, und CETA ist TTIP durch die Hintertür. Das darf so nicht umgangen werden, das ist verfassungsrechtlich bedenklich", fordert Kaske von der Regierung die Notbremse zu ziehen, eine vorläufige Anwendung des Abkommens zu verhindern und zudem einen umfassenden Prüfvorbehalt gegenüber der EU Kommission einzulegen. Nur so können die österreichischen Interessen gewahrt bleiben.

Die Forderungen bei CETA, TTIP & Co sind insbesondere:

+ Keine vorläufige Anwendung von Vertragsteilen
+ Keine privilegierten Klagsrechte für multinationale Konzerne
+ Öffentliche Dienstleistungen müssen lückenlos ausgenommen werden - die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
+ Kein Abbau von Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen sowie der Umwelt, auch nicht durch die Hintertür der sogenannten regulatorischen Kooperation
+ Verankerung einklagbarer ILO Kernarbeitsnormen
+ Keine Geheimverhandlungen - Transparenz und Partizipation müssen garantiert werden