BP-Wahl: Kandidaten mit Sicherheitsabstand

Eine Übung in Gesetzheit

Zum letzten Mal vor der Hofburg-Wahl am Sonntag saßen einander am Donnerstagabend Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen in einem TV-Studio gegenüber. Das ORF-Duell sollte den beiden Kandidaten die Möglichkeit geben, noch ein letztes Mal unentschlossene Wähler auf ihre Seite zu bringen. Und anders als noch am Sonntag hatten Sie diesmal auch wieder eine Moderatorin an ihrer Seite.

Rückblick auf den Schlagabtausch vom Sonntag

Sowohl Hofer als auch Van der Bellen wollten freilich nicht mehr zu viel Aufsehen um die Sache machen. „Wir sind entgleist, lassen wir es dabei stehen“, so Van der Bellen. „Wenn man zwei Gladiatoren in eine Arena sperrt, dann kann es schon passieren, dass beide etwas heftiger miteinander diskutieren“, formulierte es Hofer. Auswirkungen auf die Wahl wollten sie jedenfalls keine sehen. „Ich glaube nicht, dass deswegen jemand Hofer oder mich wählt – oder nicht wählt“, sagte Van der Bellen.

Vorschusslorbeeren für neuen Kanzler

Dass sich der Sonntagabend nicht mehr wiederholen würde, war von Anfang an recht deutlich. Es seien ganz andere Herren hier als vor ein paar Tagen, meinte auch Thurnher - und wollte Fragen stellen, „auf die wir uns endgültig Klarheit erhoffen“. Der erste Fragenkomplex war dann gleich einem der meistdiskutierten Themen dieses Wahlkampfs gewidmet - dem des Amtsverständnisses.

Neu war diesmal freilich, dass inzwischen ein neuer Bundeskanzler angelobt worden war. Und gegenüber der neuen Regierung herrschte vordergründig Einigkeit: Sowohl Van der Bellen als auch Hofer sprachen SPÖ-Kanzler Christian Kern und seinem Team einen Vertrauensvorschuss aus. Van der Bellen wies allerdings darauf hin, dass die FPÖ im Parlament einen Neuwahlantrag gestellt habe.

Da hakte Thurnher nach: Ob Hofer auch für diesen stimmen werde. Der FPÖ-Kandidat bejahte: Als FPÖ-Politiker werde er für den Antrag stimmen. Aber: „Als Bundespräsident muss ich die Partei weglassen.“ Das brachte ihm die nächste Nachfrage Thurnhers ein: Wer entscheide denn nun, ob die Regierung abgeschafft werde, „Sie alleine“? Er habe diese Frage im Wahlkampf schon 500-mal beantwortet, so Hofer. Bevor er die Regierung entlasse, würde er Regierung und Experten zu Gesprächen einladen. Zu einer eindeutigen Frage ließ er sich aber nicht hinreißen. „Also Sie entscheiden das alleine“, kam Thurnher zu ihrem eigenen Schluss.

„Nicht zu sehr Klestil imitieren“

Klarer fiel die Antwort Van der Bellens aus: Aus guten Gründen habe es noch kein Bundespräsident getan. Er könne sich kein Szenario vorstellen, „wo ich als Bundespräsident entscheide, die amtierende Bundesregierung zu entlassen“. Weniger klar äußerte sich Van der Bellen zur Frage der Angelobung einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung.

Ob er einen Vizekanzler Strache angeloben würde, wollte Thurnher wissen: „Ich kann es nicht ausschließen, anstreben würde ich es nicht“, so der ehemalige Professor. Und ob er in so einem Fall „dreinschauen“ würde wie Klestil, war Thurnhers Nachfrage. „Ich glaube, man sollte Klestil nicht zu sehr imitieren“, antwortete Van der Bellen.

Hofer verteidigt Bierzelte

Der von den Grünen unterstützte Kandidat genoss es sichtlich, wieder unter Moderation zu diskutieren – nutzte aber dennoch gleich mehrfach die Möglichkeit, gegenüber seinem Kontrahenten in die Offensive zu gehen. Immer wieder kam er auf Hofers Rolle als FPÖ-Politiker zu sprechen. Und stellte in Frage, ob Hofer wirklich unabhängig von der Politik seiner Partei sein könne.

Thurnher griff diese Frage auf und kam auf die Unterscheide zwischen den Fernsehauftritten Hofers und seinen Reden im Bierzelt zu sprechen – inklusive „Kampfrhetorik“. Der konnte nicht verstehen „was Sie gegen Bierzelte haben“. Und fand es unangebracht, einem Politiker vorzuwerfen, „dass er die Kunst der Rhetorik beherrscht. Rhetorik ist das Grundwerkzeug eines Politikers.“ Es sollte nicht das letzte Mal an diesem Abend bleiben, dass Hofer und Thurnher nicht ganz grün miteinander wurden.

Allerdings musste sich auch Van der Bellen die Frage nach seiner „Doppelrolle“ als offiziell unabhängiger Kandidat und Mitglied der Grünen, die ihn auch unterstützen, stellen. Der Kandidat verwies auf die „mittlerweile 4.000 Namen, die mich unterstützen. Das sind ganz prominente aber auch unprominente Namen“.

„Gemütliche“ Österreicher

Nach dem Amtsverständnis widmete sich die Diskussion dem Heimatbegriff, der im Wahlkampf beider Kandidaten eine Rolle gespielt hatte. Zu einer großen Unstimmigkeit zwischen den beiden Kandidaten kam es allerdings nicht. Freiheit, Gleichheit, Sicherheit waren allesamt Begriffe, auf die sich beide einigen konnten. Hofer verband mit Österreich darüber hinaus die „Gemütlichkeit“, während Van der Bellen meinte: Die Österreicher „arbeiten wie die Löwen, aber sie tun so, als ob sie es nicht täten“. Und dass es in Österreich darum gehe, sich an die Gesetze zu halten, sagten auf die eine oder andere Weise auch beide.

Der Begriff der Heimat

Weniger einig wurden sich Hofer und Van der Bellen bei der Frage, für wen sie denn zuständig seien. Hofer legte sich auf die „Staatsbürger“, also Menschen mit der österreichischen Staatsbürgerschaft fest. Er sehe das ein bisschen anders, so Van der Bellen. In Österreich würden nicht nur österreichische Staatsbürger leben. Und auch für die anderen müsse der Bundespräsident da sein.

Von „Chiffren“ und „Subsidiarität“

Thema Nummer drei des Abend war die EU: „Ich glaube, die Menschen haben keine Ahnung, was Sie von diesem Europa wollen“, richtete sich Thurnher an Hofer. Der konnte das nicht nachvollziehen und erklärte: Er sei für ein „subsidiäres Europa“. Er wolle keinen europäischen Zentralstaat, aber eine Gemeinschaft, in der man wirtschaftlich, politisch eng zusammenarbeite.

Van der Bellen wiederum führte aus, dass es ihm darum gehe, Europa handlungsfähiger zu machen. Dafür habe er die „Chiffre Vereinigte Staaten von Europa“ verwendet. Aber das sei nur ein Begriff. Man könne auch Eidgenossenschaft von Europa sagen.

Knatsch zwischen Hofer und Thurnher

Die gröbsten Spannungen gab es in der Diskussion aber nicht zwischen Hofer und Van der Bellen, sondern zwischen dem FPÖ-Politiker und Thurnher. Die Moderatorin sprach Hofer auf seinen Israel-Besuch im Juli 2014 an. Hofer habe mehrmals, darunter im ORF-„Report“, gesagt, dass bei seinem Besuch in Israel neben ihm eine Frau erschossen worden sei, weil sie mit Maschinenpistole und Granaten auf den Tempelberg wollte.

Hofers Israel-Reise

Thurnher ließ einen Beitrag einspielen, in dem der Polizeichef von Jerusalem diese Darstellung verneinte. Es habe keinen solchen Vorfall in Jerusalem zu dieser Zeit gegeben, so der Sprecher darin. Das erregte den Zorn Hofers. „Wenn jetzt wirklich versucht wird, mir vorzuwerfen, ich habe die Unwahrheit gesagt, dann werde ich versuchen, mich zu wehren.“ Er habe auch Fotos mitgebracht, so der FPÖ-Kandidat, die er allerdings nicht in die Kamera hielt. „Das ist schon etwas eigenartig und zeigt mir, wie objektiv der ORF ist.“

Wie die ZIB2 nach der Diskussion klarstellte, dürfte es in Jerusalem am Fuße des Tempelbergs übrigens wirklich einen Vorfall gegeben haben. Eine Israelin wurde angeschossen, weil sie nicht stoppen wollte. Sie sei jedoch weder erschossen worden noch bewaffnet gewesen.

Gut bekannte Themen

Nach der kurz etwas hitzigeren Debatte zwischen Kandidat und Moderatorin bog die Diskussion dann wieder auf ruhigere Bahnen ein. Einmal mehr ging es um Freihandelsabkommen das TTIP und jenes mit mit Kanada, CETA. Hofer befürchtet zu CETA einen Trick der EU-Kommission. Da müssten sich die Österreicher starkmachen.

TTIP, CETA und direkte Demokratie

Auch das folgende Thema direkte Demokratie war im Wahlkampf bereits mehrfach thematisiert worden. Von den Kandidaten gab es hierzu nichts Neues zu erfahren. Volksabstimmungen könnten nur vom Parlament und nicht vom Bundespräsidenten initiiert werden. Und das sei gut so, so Van der Bellen. Hofer führte einmal mehr aus, wie er sich in Zukunft den Umgang mit Volksbegehren vorstelle. Wenn ein Volksbegehren genug Unterschriften bekomme, um im Parlament behandelt zu werden, dort aber abgelehnt werde, solle es zu einer Volksabstimmung kommen.

„Österreicher ist kein hasserfüllter Mensch“

Dass die Österreicher gegenüber Flüchtlingen Hass empfinden, wollten beide Kandidaten so nicht stehen lassen. „Der Österreicher ist kein hasserfüllter Mensch“, so Hofer. Aber es gebe eben Sorgen. Man dürfe „nicht alle in einen Topf werfen“. Es kämen auch Menschen, die wirklich schutzbedürftig seien. Aber, schränkte Hofer ein, eigentlich müssten deren Asylverfahren bereits in den Staaten an der EU-Außengrenze geführt werden.

Van der Bellen verwehrte sich dagegen, dass die „allgemeine Stimmung“ von Hass geprägt sei. Es gebe Menschen mit Vorurteilen, aber zugleich auch Hundertausende, die sich für die Flüchtlinge engagierten. Und er brach eine Lanze für eine gelungene Integration. Menschen aus anderen Kulturkreisen könnten auch eine Bereicherung sein. Da sah Hofer freilich den Bereich Flucht und Zuwanderung vermischt – und plädierte für eine Einschränkung der Freizügigkeit, auch innerhalb der EU.

Bis zum Schluss in ruhigen Bahnen

Gegen Ende einer über weite Strecken ruhigen, vielleicht sogar zu ruhigen, Diskussion erfuhren die Zuseher noch, dass Hofer als Bundespräsident die Paralympics besuchen wollte und Van der Bellen, wenn es sein müsse, auch den Semmering-Basistunnel eröffnen würde.

Entscheidungsfragen in der Schlussrunde

Auch die ganz zum Schluss gestellten Entscheidungsfragen brachten keine großen Dissonanzen mehr zutage. In der Frage der Homosexuellenrechte sprach sich Van der Bellen allerdings anders als Hofer für eine „absolute Gleichstellung“ aus. Und zu einer Frauenquote in der Bundesregierung kam dem von den Grünen unterstützten Kandidaten nach längerem Nachdenken zumindest ein „Jein“ über die Lippen. FPÖ-Kandidat Hofer lehnte eine solche strikt ab.