Auf EU-Parlamentsbeschluss und „Right2Water"-Kampagne weiter aufbauen

„Anlässlich des heutigen Weltwassertages können wir gemeinsam auf Erfolge zurückblicken. Aber noch sind wir lange nicht am Ziel. Wasser ist ein Menschenrecht und muss es auch bleiben", erklärten Karin Kadenbach, SPÖ-Abgeordnete zum EU-Parlament und Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Noch immer sterben weltweit 1,5 Millionen Menschen jährlich an verunreinigtem Wasser. Qualitativ hochwertige Wasserver- und -entsorgung schützen, heißt Leben retten", betonte Kattnig. Bereits im Jahr 2010 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem  Wasser als Menschenrecht anerkannt. Wie heftig das Tauziehen um die Verankerung dieses Menschenrechts aber geführt wird, hat sich in Europa im Rahmen der Kampagne „Right2Water" gezeigt. Kattnig: „Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) ist es uns gelungen, mehr als 1,8 Millionen Unterschriften für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung zu sammeln. Auf diesen Erfolg müssen wir weiter aufbauen."

Im September des letzten Jahres stimmte die Mehrheit im EU-Parlament für eine Verankerung von Wasser als Menschenrecht. "Wasser ist ein öffentliches Gut, das allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen muss. Als solches ist Wasser nicht als Handelsware zu verstehen. Wasserdienstleistungen sowie die sanitäre Grundversorgung dürfen daher nicht den Regeln des europäischen Binnenmarktes und dem Liberalisierungsdruck unterliegen", betont SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach.

Zudem unterstreicht das Parlament, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Bereichen Produktion, Verteilung und Aufbereitung bei jeder künftigen Überarbeitung der Richtlinie über die Konzessionsvergabe von deren Anwendungsbereich ausgenommen werden sollen. Es betont weiters, dass die Besonderheit dieser Dienstleistungen es zwingend erforderlich macht, dass sie von allen Handelsabkommen ausgenommen werden sollten, die die EU zurzeit aushandelt oder deren Aushandlung sie plant.

Kadenbach und Kattnig halten fest, dass Wasser nicht zur Quelle finanzieller Gewinne werden darf! „Daher fordern wir besondere Vorsicht bei den aktuell in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen. Wasser ist oft öffentlich gefördert und bereit gestellt. Die Erbringung von Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Aufbereitung dürfen nicht der freien Marktwirtschaft und Profitstreben zum Opfer fallen. Derart sensible Sektoren müssen geschützt werden - zum Weltwassertag weisen wir daher nochmals eindringlich auf die Wichtigkeit der Sicherung von Wasserqualität und sanitärer Grundversorgung hin und fordern die EU-Kommission auf, endlich Gesetzesvorschläge vorzulegen, damit diese Ziele erreicht werden."