Asylsondergesetz: Kern für Entwurf bis Anfang September

„Noch nicht alle Fragen geklärt“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekennt sich zur geplanten Asylsonderverordnung. Im APA-Interview hält er die Vorlage eines Begutachtungsentwurfs dafür am 6. September für möglich. Doch der Ball liege bei Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Wünschenswert sei ein sauberer Begutachtungsentwurf mit einer entsprechend sorgfältigen Begutachtung.

Für ein Inkrafttreten müssen aber, so der Bundeskanzler, drei Punkte erfüllt sein: Die technische Umsetzbarkeit mit Aufnahmezentren, Grenzsicherungskonzept und Personal. Hier sei man „auf gutem Weg“. Bei der juristischen Umsetzbarkeit seien „noch nicht alle Fragen geklärt“.

„Sorgfältiges Verfahren“ nötig

Der Kanzler plädiert hier für ein „sorgfältiges Verfahren“, weil auch dem Innenministerium nicht geholfen sei, wenn die Verordnung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) innerhalb kürzester Zeit wieder aufgehoben werde. Und drittens funktioniere eine solche Verordnung nur, wenn es auch Rücknahmevereinbarungen mit Ungarn, Slowenien und Italien gebe. Das sei alles noch zu tun.

„Anfang September findet noch ein Gespräch auf der Ebene der Innen- und Verteidigungsminister zwischen Österreich und Ungarn statt“, sagte Kern. „Dort müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Verordnung umsetzen zu können und Menschen auch nach Ungarn zurückzubringen. Wenn das gelingt, halte ich den Ministerrat am 6. September für ein gutes Datum, um den fertigen Text in Begutachtung zu schicken.“

„Keine emotionale Frage“

Wenn die offenen Fragen seitens des Innenministeriums geklärt seien, „dann werden wir es im Ministerrat behandeln, wenn nicht, müssen wir nacharbeiten“. Für den Bundeskanzler ist das „keine emotionale Frage“. Er bekennt sich zur Begrenzung der Zuwanderung, „diese ist in den letzten Monaten auch massiv gesunken“.

Aber Österreich müsse sich auch darauf vorbereiten, was passiere, wenn sich die Lage in Nordafrika und der Türkei verändere und erneut mehr Flüchtlinge kommen sollten. Diese Vorbereitung müsse aber juristisch sauber und unter Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit erfolgen und so, dass es auch wirklich funktioniert.

Koalitionäre Uneinigkeit

Zuletzt hatte es zwischen SPÖ und ÖVP hinsichtlich der Sonderverordnung noch recht gravierende Auffassungsunterschiede gegeben: So hatte die ÖVP zuletzt noch darauf gepocht, noch im August einen Entwurf für ein Gesetz vorzulegen. Es handle sich um eine Chance, die durch die SPÖ-Weigerung vergeben werde, hatte Sobotka noch vor wenigen Tagen gewarnt.

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) warf Sobotka daraufhin Säumigkeit vor: Es wundere sie, „dass der Innenminister alle zwei Wochen in die Öffentlichkeit geht und diese Sonderverordnung fordert, zumal er doch für die Umsetzung zuständig ist“, sagte sie am Samstag. Vieles sei noch nicht geklärt. „Nach wie vor ist es so, dass einmal die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit diese Verordnung überhaupt funktionieren kann“, sagte Duzdar.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) stellte einen Erlass der Sonderverordnung kürzlich überhaupt grundsätzlich infrage: Die Sonderverordnung könne nur dann erlassen werden, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gefährdet sei, und das sei nicht der Fall, sagte Stöger. Mit der Arbeitslosigkeit (ein Argument Sobotkas) könne man das derzeit nicht begründen: „Der Arbeitsmarkt ist ein dynamischer Bereich. Wir integrieren Menschen auf der Flucht, da kann man das eine oder andere mehr tun.“

Verständnis für Sobotka

Wenn die Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten an den EU-Außengrenzen funktioniere und der Türkei-Deal halte, „werden wir möglicherweise mit der ,Obergrenze’ zurande kommen“, so Kern, der nun hofft, die vereinbarte Marke von 37.500 Asylverfahren vielleicht auch ohne Anwendung der Sonderverordnung nicht zu überschreiten. Er gesteht aber zu, dass es „eine Reihe von unberechenbaren Faktoren“ gebe, deshalb verstehe er auch Sobotka, wenn dieser die Verordnung eher früher als später wolle.

ÖVP hofft auf Bewegung

Vorsichtig positiv äußerte sich ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald zu den Aussagen Kerns. „Jetzt wo Kanzler Kern doch seine Unterstützung für eine rasche Umsetzung bekundet, könnte Bewegung in die Sache kommen.“ Von Österreichs Nachbarn wollte er die Entscheidung nicht abhängig machen.

„Zwar ist es schwer, sich auf das Zick-Zack einzustellen, allerdings zählt am Ende nur das Ergebnis. Und dieses kann nur heißen: Kurs halten und die Verordnung als präventive Maßnahme frühzeitig beschließen, um im Ernstfall die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen ‚Obergrenze‘ zu gewährleisten“, erklärte McDonald in einer Aussendung.

Den drei Bedingungen, die Kern hervorgehoben hatte, stehe man in der ÖVP gelassen gegenüber. Sobotka brauche keine Zurufe über die Medien, um seine gute Arbeit fortzusetzen. Wichtiger wäre, in dieser Frage Geschlossenheit zu zeigen und den Innenminister zu unterstützen, meinte er. „Wir brauchen den Dialog zu unseren Nachbarstaaten, dürfen uns aber nicht von ihren Entscheidungen abhängig machen. Bis wir keine effektiven europäischen Maßnahmen spüren, braucht Österreich nationale Maßnahmen, um die Interessen der Bürger zu wahren“, unterstrich der ÖVP-Generalsekretär.

FPÖ wertet Aussagen als Spiel auf Zeit

Die FPÖ äußerte sich kritisch zu Kerns Aussagen. Nach dem Zahlenspiel der vergangenen Wochen spiele Kern nun auf Zeit, meinte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Der Kanzler habe aber kein Konzept, um die Migrationswelle nach Österreich nachhaltig zu stoppen.

„Kern verhält sich wie ein Roulettespieler, wir sind aber nicht im Casino, sondern Kern sollte Staatspolitik machen“, so Kickl, der den Bundeskanzler und früheren ÖBB-Chef als „Speerspitze der Willkommensunkultur“ bezeichnete. „Er hat die ÖBB zur staatlichen Schlepperorganisation gemacht und Zigtausende Migranten auf Steuerzahlerkosten an ihr Wunschziel transportiert - da haben wir offenbar den wahren Christian Kern gesehen.“