Assistenzeinsatz: Bundesheer will mehr Mitsprache
Auch Aufstockung möglich
Das Bundesheer sei für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes im kommenden Jahr bereit, hieß es am Montag anlässlich der Bilanz nach 100 Tagen Einsatz im Zuge der Flüchtlingskrise. Auch eine Aufstockung ist laut Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) möglich. Zurzeit sind rund 1.000 Berufs- und Zeitsoldaten im Einsatz - 2.200 sind derzeit möglich.
Man sei in der Lage, noch aufzustocken, sagte Klug bei der Pressekonferenz zu 100 Tagen Assistenzeinsatz. Bisher wurde der vom Ministerrat vorgegebene Rahmen von bis 2.200 Soldaten aber nicht ausgeschöpft. 1.644 war der Höchststand an Soldaten beim Assistenzeinsatz, aktuell werden 1.064 Berufs- und Zeitsoldaten eingesetzt. Dazu kommen noch knapp 250, die Unterstützungsleistungen wie Transporte, Aufbauarbeiten und Küchendienste erbringen.
Für die Unterstützungsleistungen werden auch Grundwehrdiener herangezogen, derzeit rund 120. Klug schloss aus, dass der Grundwehrdienst verlängert werden könnte, um den Bedarf auch 2016 decken zu können. Auch ein Einsatz der Miliz wäre selbst bei einer Erweiterung des Einsatzes 2016 aus Sicht des Ministers nicht erforderlich. Der Bedarf sei auch ohne solche Maßnahmen „abdeckbar“.
Innenministerium leitet Einsatz
An der Bedeutung des Einsatzes zweifelt Klug nicht: „Ohne Bundesheer wäre die Herausforderung nicht zu schaffen gewesen.“ In diesem Zusammenhang pochte Klug auch auf mehr Mitsprache für das Bundesheer bei der inneren Sicherheit. Der Assistenzeinsatz wird derzeit vom Innenministerium geführt. Klug plädierte dafür, die Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise zu „reflektieren“ und eine Evaluierung durchzuführen, auch in Hinblick auf tatsächliche Gesetzesänderungen. Er führte in diesem Zusammenhang bei der Pressekonferenz auch Erfahrungen aus Frankreich an.
170.000 Flüchtlinge transportiert
Die Führungsrolle hat das Bundesheer in der Flüchtlingskrise beim Transportmanagement übernommen. Seit Beginn des Einsatzes wurden mehr als 170.000 Flüchtlinge mit Militärbussen transportiert. Unterstützung boten 32 zivile Unternehmen mit rund 150 Bussen. Das Bundesheer gab mehr als 528.000 Tagesportionen Essen aus. Dabei waren mitunter bis zu 500 Soldaten pro Tag im Einsatz. Klug betonte auch die „sehr gute“ Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Hilfsorganisationen und der Zivilgesellschaft.
Bundeheer zieht positive Bilanz
Verteidigungsminister Klug zog eine positive Bilanz über 100 Tage Bundesheereinsatz in der Flüchtlingskrise. Derzeit helfen etwas mehr als 1.000 Soldaten vor allem an der steirisch-slowenischen Grenze.
Beim sicherheitspolitischen Einsatz sind gegenwärtig mit 488 mit Abstand die meisten Kräfte in der Steiermark im Einsatz. Ebenfalls große Kontingente mit über 200 Mann sind in Kärnten und Salzburg stationiert, kleinere in Tirol (97) und im Burgenland (33). Zu den Aufgaben dieser Einsatzkräfte zählen unter anderem Patrouillen auf Bahnhöfen, die Grenzüberwachung sowie der Aufbau des Grenzzauns in Spielfeld.
Keine Angaben über Kosten
Dass die Ausrüstung der Soldaten im Grenzbereich mangelhaft sei, wie aus internen Papieren hervorging, dementierte Klug. Es habe hier auch keine Probleme gegeben. Was ausgegeben werde, darüber entscheide das jeweilige Kommando. Über die bisherigen Kosten wurden bei der Pressekonferenz keine Angaben gemacht.
Was den Wunsch aller Parlamentsparteien angeht, den Sparkurs beim Bundesheer angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu überdenken, blieb der Minister eher unbestimmt. Klug verwies darauf, dass er den Generalstab beauftragt habe, allfällige Notwendigkeiten zu überprüfen, die er dann an den Finanzminister herantragen würde. Grundsätzlich sei er aber der Meinung, dass man nicht schnell und laut sein müsse, um das zu erhalten, was wichtig sei.