Anschlag in Wien: SPÖ und NEOS fordern Aufklärung, FPÖ mehr Härte
Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS haben heute vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Aufklärung über die Umstände im Vorfeld des Terroranschlages in Wien gefordert. Die SPÖ will wissen, was die heimischen Behörden über den gescheiterten Munitionskauf des Täters in der Slowakei gewusst haben.
SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigten sich in einer Aussendung „fassungslos“ darüber, dass das Innenministerium über einen versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei informiert gewesen sein soll. Thema werde auch der Informationsaustausch zwischen Justiz- und Innenministerium bzw. Verfassungsschutz nach der Haftentlassung sein.
Ruf nach Untersuchung
NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos forderte unterdessen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission nach Vorbild der Griss-Kommission, die die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria untersucht hatte. Eine solche Kommission solle entweder vom Parlament oder der Regierung eingesetzt werden und jedenfalls unabhängig agieren können, sagte Hoyos zur APA. Es gehe um eine „sachliche Aufarbeitung“. Als Leiter einer solchen Kommission schlägt Hoyos Georg Krakow von Transparency International vor.
Die FPÖ forderte „ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam mit strengen Strafen“, wie Parteichef Norbert Hofer in einer Aussendung erklärte. „Salafisten und IS-Anhänger haben in unserem Land ein zu leichtes Spiel. Das muss umgehend geändert werden. Menschen, die sich den IS-Schlächtern anschließen, müssen den österreichischen Pass verlieren – so wie es auch bei all jenen Österreichern der Fall ist, die bei der Fremdenlegion anheuern“, betonte er. „Amtsbekannte – und oft auch bereits verurteilte – Salafisten und IS-Fanatiker“ müssen Österreich sofort verlassen, so seine Forderung.