Anderl: „Energiearmut bekämpfen – besonders in Zeiten der Klimakrise“

AK for Future: Den Interessen der Bevölkerung werden im Nationalen Klimaplan zu wenig Augenmerk geschenkt, beispielsweise Energiearmut: 140.000 Personen können in Österreich ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten

Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut sind aus Sicht der Arbeiterkammer völlig unzureichend. „Energiearmut ist aufgrund ihrer Vielschichtigkeit eine große Herausforderung. 140.000 Personen in Österreich frieren in ihren Wohnungen, weil sie sie nicht angemessen warmhalten können. Energiearmut muss auch ein Thema für den Klimaschutz sein“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl anlässlich des weltweiten Klimastreiks, heute, Freitag.

Die AK fordert verbindliche und effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut wie Sozialtarife, Verbesserungen der Grundversorgung sowie verpflichtende Maßnahmen der Energieeffizienz für einkommensschwache Haushalte. Wie im Nationalen Energie- und Klimaplan erwähnt, müssen jährlich Energieeffizienzmaßnahmen bei Haushalten durchgeführt werden, doch von diesen rund 40 Prozent Haushaltsmaßnahmen wurden nur 0,9 Prozent bei einkommensschwachen Haushalten gesetzt.

Verbesserungen sind ebenso im Bereich der Wärmeversorgung erforderlich. Anders als im Strom- und Gasbereich fehlen hier spezifische Schutzrechte für WärmekundInnen, wie etwa. Abschaltverbote vor Wochenenden und Feiertagen, Regelungen zur Grundversorgung oder Festlegung der Höhe der Kosten für Abschaltungen von Wärmeversorgung im Fall von Zahlungsverzug.

Zudem muss endlich eine praxistaugliche Definition von Energiearmut angewandt werden, die einen ganzheitlichen Blick auf das Phänomen ermöglicht. „Energiearmut setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen, die alle gleichermaßen berücksichtigt werden müssen“, betont AK Präsidentin Renate Anderl. Geringe Einkommen und hohe Energieverbräuche spielen dabei genauso eine Rolle wie steigende Energiepreise und thermisch schlecht isolierte Wohnräume. Erst auf Basis einer mehrdimensionalen Definition können treffsichere und nachhaltige Lösungen entwickelt werden, beides fehlt derzeit im NEKP zu großen Teilen.

Unzureichend sind die im Klimaplan angeführten Maßnahmen: Sowohl die Mindestsicherung als auch Wohnbeihilfe, sind aber keine spezifischen Instrumente zur Verringerung von Energiearmut. Zudem ist davon auszugehen, dass gerade jene Gruppen, die unter Energiearmut leiden, von den Kürzungen der Mindestsicherung massiv betroffen sind, heißt es in der Stellungnahme der Arbeiterkammer zum NEKP. Auch die Wohnbauförderung als Instrument einzusetzen, bekämpft die Energiearmut nicht. Denn um die Wohnbauförderung in Anspruch nehmen zu können, braucht man finanzielle Eigenmittel, über die einkommensschwache Haushalte in der Regel nicht verfügen bzw. gar nicht verfügen können.

Neben der fehlenden Strategie zur Bekämpfung von Energiearmut kritisiert die AK, dass der jetzt vorgelegte Nationale Energie- und Klimaplan die Interessen der 3,7 Millionen Beschäftigten in Österreich weitgehend ausblendet. Der Plan legt keinen verbindlichen Finanzrahmen fest und listet vor allem längst beschlossene Maßnahmen auf. „So kann die Klimakrise nicht bewältigt werden“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Die AK fordert stattdessen als Sofortmaßnahme 10 Milliarden mehr für den Klimaschutz bis 2030, unter anderem sollten mindesten drei Milliarden in die Thermische Sanierung und in die Umstellung von klimafreundlichen Heiz- und Kühlsysteme fließen.