Anderl: „Diese Kassenfusion gefährdet Ihre Gesundheit“
AK Präsidentin Renate Anderl spricht sich auf der Vollversammlung der AK Wien massiv gegen die Zentralisierung der Krankenkassen aus.
Die Versorgungsqualität ist bedroht, weniger und schlechtere Leistungen werden das Ergebnis dieses Husch-Pfusch-Gesetzes sein.
2,1 Milliarden Euro an Belastungen kommen auf das Gesundheitssystem durch die Zentralisierung der Krankenkassen zu. „Es ist nur logisch, dass dies die Beschäftigten der Krankenkasse und insbesondere die Versicherten, also die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Angehörigen zu spüren bekommen werden“, sagte die AK Präsidentin anlässlich der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien. Auch der Rechnungshof habe klargemacht: Die Patientenmilliarde, mit der die Regierungsparteien ursprünglich die Kassenfusion begründeten, gibt es nicht. Von Einsparungen oder auch Leistungsverbesserungen für die Versicherten kann keine Rede sein. „Im Gegenteil: Die Versorgungsqualität ist bedroht, weniger und schlechtere Leistungen werden das Ergebnis dieses Husch-Pfusch-Gesetzes sein“, so Renate Anderl und meinte, eigentlich müsse ein Warnhinweis bei der Reform angebracht werden, nämlich: „Diese Kassenfusion gefährdet Ihre Gesundheit.“
Mit der Sozialversicherungsreform würde die Weichenstellung für „Mehr Privat“ vorgenommen: „Zum einen dadurch, dass der gesetzlichen Krankenversicherung das Geld entzogen wird. In der Folge werden alle, die es sich irgendwie leisten können, zusätzlich privat für ihre medizinische Versorgung in die Tasche greifen. Zum anderen wird die Geschäftemacherei mit der Gesundheit dadurch befördert, dass die Machtverhältnisse in den Entscheidungsgremien komplett umgedreht werden“, so AK Präsidentin Renate Anderl in ihrer Rede. „Ohne Zustimmung des Wirtschaftsbundes kann künftig in der Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen keine einzige Entscheidung getroffen werden.“ Das habe zur Folge, dass künftig BetreiberInnen von privaten Krankenanstalten oder VertreterInnen der Pharmawirtschaft als Mitglieder der Wirtschaftskammer die Entscheidungen im Verwaltungsrat in ihrem Interesse beeinflussen können.
Auch in vielen anderen Bereichen sei derzeit eine Schwächung der Arbeitnehmer-Vertretung und zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzustellen. Von Oesterreichischer Nationalbank bis hin zur Digitalisierungsagentur, vom Insovenzentgeltfonds bis zur Schienen Control zählen offenbar die Interessen der Wirtschaft mehr als die Interessen der Beschäftigten in unserem Land. „Ein Rausdrängen der Arbeitnehmer-VertreterInnen kann sehr leicht zum Abbau der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen“, warnte Renate Anderl. Das werde die AK nicht einfach so hinnehmen. „Wer das Verhandeln verweigert, muss mit den Auswirkungen von Konflikten leben!“, so AK Präsidentin Renate Anderl.