AK will geforderte Sparmaßnahmen nicht umsetzen
Die Arbeiterkammer (AK) denkt nicht daran, den von der Regierung geforderten Sparmaßnahmen nachzukommen. Das sei ohnehin ein „Etikettenschwindel“, meinte heute ÖGB-Präsident Erich Foglar, in Wahrheit gehe es der Regierung um eine „Schwächung der Arbeitnehmer-Interessenvertretung“. Stattdessen präsentierte AK-Präsidentin Renate Anderl einen Ausbau der Leistungen „für das gleiche Geld“.
Die Regierung hatte den Kammern gesetzliche Eingriffe angedroht, sollte es keine Einsparungen geben. Sollte es dazu wirklich kommen, werde man rechtlich dagegen vorgehen, stellte der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl klar. Mit der Sparvorgabe habe man die AK-Mitglieder zwangsbeglückt, so Foglar, habe es doch nie eine Diskussion über die Umlage (0,5 Prozent) gegeben.
AK-Umfrage mehrheitlich gegen Zwölfstundentag
Auch in der nun von AK und ÖGB durchgeführten Dialoginitiative „Wie soll Arbeit?“ sei die Umlage kein Thema gewesen, also seien die Mitglieder damit wohl zufrieden, meinte Anderl. So lege man der Regierung statt eines Sparprogramms ein „Zukunftsprogramm“ vor, das weitere Leistungen verspricht. Ob das der Koalition reicht, wollte Anderl nicht beurteilen.
Die Antworten auf die entsprechend formulierten Fragen sind dabei eher weniger überraschend: 88 Prozent (basierend auf rund 300.000 schriftlichen Fragebögen) finden, dass der Zwölfstundentag und die 60-Stunden-Woche „auch künftig die Ausnahme“ bleiben und sämtliche Zuschläge erhalten bleiben sollen, 92 Prozent sind dafür, dass Firmen, die sich bei Löhnen und Arbeitsbedingungen nicht an die Regeln halten, „stärker kontrolliert und bestraft“ werden, und 86 Prozent glauben, eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters müsse „abgewehrt“ werden.
AK will Digitalisierungsoffensive starten
Als Konsequenz kündigte Anderl neue Leistungen der AK an, etwa eine 150 Millionen Euro schwere Digitalisierungsoffensive. Das Geld soll über fünf Jahre in zwei Fonds fließen, nämlich einen Qualifizierungsfonds (für Weiterbildung) und einen Projektfonds „Arbeit 4.0“ (für Initiativen, die Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsbedingungen verbessern).
Die Beratung bei den „Schattenseiten“ der Digitalisierung, also Datenschutzverletzungen und Onlineabzocke, soll ausgebaut werden. Schwerpunkte sollen auch die Bereiche Bildung, Pflege und Wohnen sein, so will man etwa die Bildungsberatung für Jugendliche intensivieren und österreichweit Beratung zur Pflegegeldeinstufung anbieten, und zwar auch für Pensionisten, also ehemalige Mitglieder.