AK und SPÖ machen weiter Druck für Mietpreisdeckel
Per April drohen Steigerungen der Richtwert- und Kategoriemieten um 8,6 Prozent, da diese an die Inflation angepasst werden. Ausnahmen gab es in der Coronavirus-Krise. Auch für heuer hat die Bundesregierung Maßnahmen angekündigt, Details sind allerdings bisher offen.
Vor allem SPÖ, FPÖ, Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) machen Druck, rasch zu handeln – und auch das Mietrecht an sich zu reformieren. Das wurde heute einmal mehr deutlich.
Die Sozialdemokraten bekräftigten ihren Ruf nach einer Aussetzung der Mietzinserhöhungen bis 2026, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Danach sollen die jährlichen Mietzinserhöhungen mit maximal zwei Prozent gedeckelt werden. Auch die AK will eine Deckelung bei zwei Prozent. Ein Blick in andere EU-Länder mit ähnlichen Regeln zeige, dass die Menschen so entlastet würden.
WKO, Agenda Austria, WIFO skeptisch
Einen entsprechenden Antrag will die SPÖ morgen im Bautenausschuss einbringen. Das könnte auch seitens der Regierungsparteien ÖVP bzw. Grünen geschehen. Die FPÖ will laut einer Aussendung morgen „aufarbeiten“, dass die ÖVP in der Wohnpolitik „Renditen der Superreichen“ sichere und „gleichzeitig den sozialen Wohnbau verscherbelt“, so deren Bautensprecher Philipp Schrangl.
Die Glaubwürdigkeit des SPÖ-Antrags sei auch „fraglich“, denn schließlich sei in Wien die SPÖ Treiber der Mietkosten, so der Freiheitliche.
Der Obmann der WKO-Fachgruppe der Immobilien- und Wirtschaftstreuhänder, Michael Pisecky, lehnt dagegen eine Mietpreisbremse ab. Die Mieten in Österreich seien im internationalen Vergleich „ohnehin niedrig“, daher brauche es keine gesetzlichen Eingriffe.
Vor Eingriffen warnte auch der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria. Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), hatte sich zuletzt tendenziell kritisch gezeigt.