AK Anleitung für eine gerechte Steuerreform

Fünf Kriterien müssen aus Sicht der Arbeiterkammer erfüllt sein, damit die Steuerreform als gerecht gelten kann

Die Arbeiterkammer wird die geplante Steuerreform der Regierung einem „Gerechtigskeits-Check“ unterwerfen – anhand von fünf Kriterien. „Derzeit lassen Medienberichte befürchten, dass Unternehmen bei der Steuerreform bevorzugt werden“, sagt Dominik Bernhofer, Leiter der Abteilung Steuerpolitik der AK Wien. „Der wirtschaftliche Erfolg Österreichs ist der Erfolg seiner ArbeitnehmerInnen. Wenn es zu einer Steuerreform kommt, müssen die ArbeitnehmerInnen auch am meisten von der steuerlichen Entlastung haben.“

Die Arbeiterkammer hat fünf Kriterien formuliert, an denen der Gerechtigkeits-Grad der Steuerreform leicht überprüft werden kann:

   + 80 Prozent für die ArbeitnehmerInnen: Rund 80 Prozent der Steuerleistung in Österreich erbringen die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Kommen auch 80 Prozent der Steuersenkung bei den ArbeitnehmerInnen an?

   + 90 Prozent für die mit kleinen und mittleren Einkommen: 90 Prozent der LohnsteuerzahlerInnen haben kleine und mittlere Einkommen (unter der Höchstbeitragsgrundlage). Bekommen sie auch 90 Prozent der Lohnsteuersenkung?

   + Auskommen mit dem Einkommen: Wohnen, Lebensmittel und Sprit werden laufend teurer. Leistet die Steuerreform einen Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft?

   + Vorrang für Multis? Multinationale Konzerne zahlen 30 Prozent niedrigere Steuern als KMUs. Sorgt die Steuerreform für eine gerechtere Unternehmensbesteuerung?

   + Gerechte Finanzierung: Eine Steuerreform muss gerecht finanziert werden. Oder müssen sich die ArbeitnehmerInnen die Entlastung in Form von Sozial- und Leistungskürzungen letztlich selbst bezahlen?

   Bis 2020 wird die kalte Progression seit der letzten Steuerreform auf mehr als 3 Milliarden Euro anwachsen. „Das ist das Minimum an Entlastung, das sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben“, sagt Bernhofer.