FSG-Wimmer zu Arbeitsmarkt: Regierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen

Türkis-Blaue Beschlüsse rächen sich jetzt bitter

„Es ist erfreulich, dass Bundeskanzler Kurz – wenige Tage vor der Wiener Landtagswahl – entdeckt, dass es in Österreich mehr Anstrengungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen braucht. Leider ist seit März wertvolle Zeit verstrichen, die man hätte nutzen können, um den Standort besser durch die Krise zu bringen“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer. Während Gewerkschaften und SPÖ seit Beginn der Corona-Krise ständig und vehement darauf hinweisen, dass mit aller Kraft um Arbeitsplätze gekämpft werden muss, habe sich die Regierung auf PR-Shows und Ankündigungspolitik beschränkt, ohne ausreichend Maßnahmen zu ergreifen.

„Jetzt rächt sich auch bitter, was unter Türkis-Blau beschlossen wurde“, sagt Wimmer. Was jetzt als Arbeitsstiftung angepriesen werde, sei lediglich die Aufstockung der AMS-Mittel um jenen Betrag, der dem Arbeitsmarktservice damals weggenommen wurde. Ebenso würde man jetzt dringend wieder die Aktion 20.000 benötigen, um älteren Menschen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Doch auch diese Initiative ist Türkis-Blau zum Opfer gefallen. Eine weitere ÖVP-FPÖ-Maßnahme werde sich in den kommenden Monaten noch als Bumerang erweisen: „Wenn am Weg aus der Krise die Arbeitgeber die 60-Stunden-Woche voll ausnützen, wird das dazu beitragen, dass noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen und keine neuen geschaffen werden.“ Gerade jetzt brauche man das Gegenteil, nämlich eine Arbeitszeitverkürzung, um die vorhandene Arbeit gerechter verteilen zu können.

Wimmer kritisiert weiters, dass Bundeskanzler Kurz erst jetzt beginne, Gespräche in den Bundesländern zu führen. „Der Bundeskanzler hätte bereits vor Wochen die Gelegenheit gehabt, sich mit den Betroffenen von Betriebsschließungen auseinanderzusetzen. So hat zum Beispiel der Betriebsrat von ATB Anfang August um einen Termin beim Bundeskanzler angesucht, jedoch nie eine Antwort von ihm erhalten“, sagt der Gewerkschafter. „Die Situation ist ernst. Es geht um Existenzen. Ich fordere daher die Regierungsmitglieder auf: Stellen Sie politische Taktik und das Schielen auf Umfragewerte hintan. Tun Sie alles, was in Ihrer Kraft steht, um Arbeitsplätze zu sichern. Verzichten Sie auf Show und Ankündigungen, und setzen Sie wirkungsvolle Maßnahmen“, so der FSG-Vorsitzende.