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Hörmann: Frauen haben das Recht, ein finanziell unabhängiges Leben führen zu können.

Frauen halten unser Land am Laufen. Das zeigten uns zuletzt die Erfahrungen aus der Corona-Krise. Dennoch zählen Frauen zu den größten Verlierer:innen: Allen voran unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Frauen, Alleinerzieherinnen und Kinder.

„In Sachen Frauenpolitik ist es unter der derzeitigen Bundesregierung zu einem Stillstand gekommen. In manchen Bereichen sogar zu einem Rückschritt“, sagt Christa Hörmann, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB, anlässlich des Internationalen Frauentages. Frauen könnten heute schon viel weiter sein, hätte die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht.

Halbe-halbe ist noch in weiter Ferne

„Die Liste der Hausaufgaben ist so lang wie die Ungerechtigkeiten“, sagt Hörmann und nennt zwei Beispiele: Frauen verdienen im Schnitt noch immer rund 9.500 Euro pro Jahr weniger als Männer und leisten den Großteil an unbezahlter Arbeit. Das bestätigt auch die aktuelle Zeitverwendungsstudie: Frauen leisten pro Tag etwa zwei Stunden mehr für unbezahlte Arbeit im Haushalt, für die Kinderbetreuung oder für die Pflege von Angehörigen als Männer. In Zahlen ausgedrückt sind das 57 Milliarden Euro, die Frauen fehlen.

Fast die Hälfte der Frauen arbeitet daher oft unfreiwillig in Teilzeit. Das heißt, weniger Einkommen und weniger Pension. Und etwa jede dritte Frau geht nicht direkt von der Arbeit in Pension. Diese Situation wird sich für Frauen weiter verschärfen. Denn seit dem Beginn dieses Jahres wird das Pensionsantrittsalter für Frauen schrittweise auf 65 Jahre angehoben.

Appell an Türkis-Grün: „Schluss mit Sonntagsreden“

Die Bundesregierung muss die Frauen und ihre Probleme endlich ernst nehmen: „Anstatt Neiddebatten über Teilzeitarbeit und Leistungskürzungen zu führen, muss sie endlich die Voraussetzungen für eine gerechte Aufteilung der unbezahlten Arbeit schaffen. Unsere Konzepte und Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Die hätte sie schon längst umsetzen können“, sagt die FSG-Bundesfrauenvorsitzende.

„Frauen haben das Recht, ein finanziell unabhängiges Leben führen zu können. Frauen brauchen Entlastung und Gerechtigkeit! Und zwar jetzt und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag“, appelliert Hörmann an die Bundesregierung.

Die FSG-Frauen fordern (Auszug):

• Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag in Verbindung mit dem dafür benötigten Personal, etwa durch eine Ausbildungsoffensive
• Gratis-Nachmittagsbetreuung an Schulen
• Flächendeckenden Ausbau von Pflege- und Betreuungseinrichtungen, mobilen Diensten und betreuten Wohnformen
• Bessere und längere Anrechnung von Kindererziehungszeiten
• Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle

ÖVP betreibt Arbeitslosen-Bashing, um vom eigenen Versagen in der Regierung abzulenken

„Während die ÖVP Pläne wälzt, wie man Menschen ohne Arbeit das Leben noch schwerer macht, hat die SPÖ konkrete Pläne, um Arbeitslose zu unterstützen und schnell wieder in Beschäftigung zu bringen“, kommentiert Josef Muchitsch, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB die heute präsentierten Vorhaben.

Auch die Gewerkschaften warnen seit längerem davor, die Entwicklung der Arbeitslosenzahl auf die leichte Schulter zu nehmen. „Vom Schönreden und Relativieren der Situation hat kein einziger arbeitsuchender Mensch etwas“, sagt Muchitsch, auch die Gesellschaft und die Unternehmen würden von dem SPÖ-Paket profitieren.

Das Qualifizierungsgeld neu ist nach dem Auslaufen der Aktion Sprungbrett eine gute Möglichkeit für Langzeitarbeitslose, wieder Fuß am Arbeitsmarkt zu fassen.

Mittlerweile sind sich alle Expert:innen einig, dass es im Pflegebereich fünf nach zwölf ist, so Muchitsch: „Die Pflegeoffensive muss endlich angegangen und umgesetzt werden, die jahrelangen Planungen grenzen an eine Verhöhnung sowohl der Beschäftigten, die am Limit sind, als auch der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Familien.“

Dasselbe gelte für die Dringlichkeit der Stärkung des sozialen Wohnbaus. „Die Baubranche braucht einen Booster, wie ihn auch der ÖGB in seinem 10-Punkte-Plan zur Sicherung von Standort und Beschäftigung fordert“, sagt Muchitsch.

Die Wohnbauförderung muss wieder zweckgewidmet und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Wir brauchen eine zweckgebundene Wohnbaumilliarde, die der Bund den Ländern zuweist. Das schafft den dringend notwendigen Wohnraum und sorgt für Beschäftigung.

Ein weiterer Punkt sind ausreichend öffentliche Mittel zur Sanierung von Gebäuden. „Es muss den Menschen möglich gemacht werden, mit öffentlichen Krediten Sanierungen durchzuführen, das wäre nicht nur ein essenzieller Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch eine wichtige Maßnahme zum Klimaschutz“, fordert Muchitsch.

„Jetzt, nachdem auch hier alle aufschreien und die Zahlen beweisen, wie schlecht es der Bau-Branche geht, betreibt die Regierung aber wieder nur Ankündigungspolitik. Eckdaten sollen erst in Wochen präsentiert werden. Das ist zu spät, seit Monaten liegen hier die Zahlen und Vorschläge auf dem Tisch! Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit braucht rasche Maßnahmen, wie sie die SPÖ heute vorgelegt hat“, so Muchitsch abschließend.

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian fordert weiterhin Einstiegseinkommen von mindestens 2.000 Euro, die bei Friseuren, Bäckern, Fleischern, Konditoren und in der Lederindustrie zum Teil noch deutlich unterschritten werden. „Im neuen Jahr will ich mit der Wirtschaftskammer in Gespräche über einen Generalkollektivvertrag, der die 2.000 Euro sicherstellt, eintreten“, so Katzian in der „Kronen Zeitung“. WKÖ-Chef Harald Mahrer ruft in der „Presse“ (Freitag-Ausgaben) nach Entlastungen.

Man habe bereits im Herbst diskutiert, wollte aber noch die Ergebnisse der Lohnverhandlungen abwarten. „Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für den Generalkollektivvertrag – mit entsprechenden Übergangsschritten. Ich hoffe, dass es Gespräche im Jänner gibt.“ Kurzfristig war heute dazu auf APA-Anfrage zunächst keine Stellungnahme der Wirtschaftskammer (WKÖ) zu erhalten.

Ein Generalkollektivvertrag gilt generell für alle Unternehmen, für welche die WKÖ Kollektivvertragsfähigkeit besitzt. Ein solcher betrifft Millionen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Die nächste Zielsetzung der Gewerkschaft geht dann auch schon deutlich über 2.000 Euro – in Richtung 2.300 Bruttoeinkommen.

Mahrer: 2024 wird „sehr durchwachsenes Jahr“

WKÖ-Präsident Mahrer äußerte indes in einem Interview mit der „Presse“, die Sorge, „dass 2024 ein sehr durchwachsenes Jahr wird“. Ihn erfülle „natürlich der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit mit großer Sorge“. „Daher brauchen wir für 2024 auch ein Standortentlastungspaket – in Form von einer kräftigen Lohnnebenkostensenkung und Anreizen für Investitionen“, so der oberste Wirtschaftskämmerer.

Rufe nach Lohnnebenkostensenkungen gingen zuletzt Katzian allerdings „am Hammer“. „Wer jetzt die Lohnnebenkosten senken will, will Dinge infrage stellen, die von den Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpft wurden“, kritisierte der Gewerkschafter erst dieser Tage.

Mahrer: Metallerabschluss „an der Grenze“

Bei den Verhandlungen in der Herbstlohnrunde „haben wir mit größtmöglicher Klarheit gesagt, was Sache ist“, so Mahrer zur „Presse“ weiters. „Und ich glaube, dass die Tarifpartnerschaft für die Zukunft umdenken muss, wie man damit (der hohen Inflation, Anm.) umgeht. Orientiert man sich weiter an bestimmten Formeln, oder lässt man auch andere Faktoren einfließen?“

Der Metaller-Abschluss sei „an der Grenze des Machbaren“ gewesen. „Mit der Härtefallklausel für Betriebe, die es besonders schwierig im Wettbewerb haben, ist eine spannende Herangehensweise gewählt worden“, so Mahrer.