News Archiv 2018

Hohe Folgekosten befürchtet

Die Förderung für Lehrlinge in der überbetrieblichen Ausbildung wird vom Arbeitsmarktservice (AMS) gekürzt. Für über 18-Jährige soll die Ausbildungsbeihilfe ab September halbiert werden. Eine Maßnahme, die Kritik nach sich zieht. Viele Jugendliche könnten sich dann eine Lehrausbildung nicht mehr leisten. Das könnte den Fachkräftemangel weiter verschärfen und langfristig höhere Sozialkosten nach sich ziehen, so eine Befürchtung.

Wer keine Lehrstelle in einem Betrieb findet, kann sich auch um einen Platz in einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung bewerben. Derzeit werden etwa 11.000 Jugendliche und junge Erwachsene in solchen Werkstätten ausgebildet. Vergangenen Dienstag hat der Verwaltungsrat des AMS mehrheitlich beschlossen, die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung zu kürzen. Derzeit erhalten alle Lehrlinge, unabhängig vom Lehrjahr, 753 Euro monatlich. Aber Herbst sollen Lehrlinge, die älter als 18 Jahre alt sind, im ersten und zweiten Lehrjahr nur noch 325,80 Euro erhalten.

Keine Konkurrenz für Betriebe

Man habe sich zu diesen Kürzungen entschlossen, weil sich die wirtschaftliche Situation in Österreich in den vergangenen zwölf Monaten stark verbessert habe, sagte Sebastian Paulick, Sprecher des AMS Wien gegenüber ORF.at. Die Unternehmen seien ausbildungswillig, und deswegen wolle man Jugendliche wieder stärker in Betrieben und nicht in der außerbetrieblichen Ausbildung unterbringen. Letztere sei immer nur der „Plan B“ gewesen.

Dass die gute Konjunktur und die demografische Entwicklung einen Lehrlingsmangel erwarten lassen, bestätigte auch der Arbeitsmarktökonom Herbert Walther von der Wirtschaftsuniversität Wien im Gespräch. Die österreichischen Betriebe hätten in den vergangenen Jahren zu wenige Lehrlinge ausgebildet. Das würde den Fachkräftemangel verstärken. Die überbetrieblichen Ausbildungsangebote würden aber nicht in echter Konkurrenz zu den Betrieben stehen, so Walther. Die Zielgruppe für diese Lehrstellen sei eine andere.

Angst vor Problemfällen

Ein schlechtes Schulzeugnis, mangelnde Berufsreife oder die Diskriminierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind die Hauptursachen, warum junge Menschen keine Lehrstelle in einem Betrieb finden. „Dass diese Jugendlichen einen besonderen Förderungsbedarf haben, liegt auf der Hand“, so Walther. Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten seien „Auffangbecken“ für jene Jugendliche, die sich zwar um eine betriebliche Lehrstelle bewerben, aber keine bekommen. In Bezug auf die gesetzliche Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr sei das eine wichtige und sinnvolle Maßnahme.

Der Arbeitsmarktökonom bezweifelt, dass höhere Förderungen für Lehrstellen in Betrieben an dieser Situation etwas ändern würden. Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sieht zwar vor, die Ausbildung in Betrieben prioritär zu fördern. Die Unternehmen seien aber risikoscheu und würden vor potentiellen Problemfällen zurückschrecken. „Schäden bei Fehlbedingungen an Maschinen sind extrem teuer“, so Walther, „da wird man auch mit hohen Förderungen wenig ausrichten können.“ Wie genau die Pläne der Regierung in puncto betrieblicher Förderung aussehen, ist noch nicht klar. Auf Nachfrage von ORF.at hieß es, die zuständige Sektion würde daran arbeiten.

Ohne Ausbildung höhere Folgekosten

Die Kürzungen bei der Ausbildungsförderung könnten dazu führen, dass die betroffenen Jugendlichen keine Lehrausbildungen beginnen bzw. die außerbetriebliche Lehre abbrechen und stattdessen versuchen, ihren Lebensunterhalt mit Gelegenheitsjobs zu verdienen. Das erzeuge langfristige Folgekosten für das Sozialsystem, so Walther. „Viele von diesen Jugendlichen werden dank der intensiven Betreuung tatsächlich arbeitsmarktfähig, was die Kosten der Ausbildung oder gar die vermiedenen Alternativkosten der Sozialhilfe mit Sicherheit hereinspielt“, erläuterte der Ökonom weiter.

Auch die Gewerkschaftsjugend kritisierte die geplanten Kürzungen. Den Jugendlichen in der überbetrieblichen Ausbildung Geld zu streichen, werde nicht dazu führen, dass sie morgen eine Lehrstelle in einem Betrieb finden, heißt es in einer Aussendung. Sie würden im Durchschnitt ohnehin schon weniger verdienen als bei einer betrieblichen Ausbildung. Das AMS verweist darauf, dass zumindest ein Teil der Betroffenen um Aufstockung auf Mindestsicherung ansuchen könne. Das sei allerdings nicht möglich, wenn die Jugendlichen im Familienverbund leben.

Ausbildungsplätze nur im Westen

In Wien, wo am meisten überbetriebliche Ausbildungsplätze in Anspruch genommen werden, bieten nur acht Prozent der Betriebe Lehrstellen an. Dem stehen 20.000 unbesetzte Lehrstellen in ganz Österreich gegenüber, die meisten davon in westlichen Bundesländern. Dorthin wolle man Ausbildungssuchende aus den östlichen Bundesländern verstärkt vermitteln, sagte Paulick. „Unter dem Motto ‚Go West‘ wird das Ziel sein, möglichst viele Jugendliche in echten Betrieben unterzubringen“, so der Sprecher des AMS Wien.

Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten werden beispielsweise vom Berufsförderungsinstitut (BFI) oder dem Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) angeboten. Zu den Kürzungen bei der Ausbildungsbeihilfe für über 18-Jährige sagte Franz-Josef Lackinger, der Geschäftsführer des BFI, dass man verstärkt daran arbeiten müsse, Jugendliche schon vor dem 18. Lebensjahr in die überbetriebliche Ausbildung zu bringen, sofern sie keinen Platz in einem Betrieb finden. „Dann erübrigt sich die Debatte, ob eine finanzielle Entschädigung ab 18 womöglich der Entscheidung für eine Lehre im Betrieb entgegensteht“, so Lackinger in einer Aussendung.

Vorteil der Ausbildung

Zukünftig wolle das BFI die Zusammenarbeit mit österreichischen Unternehmen verbessern. Die Lehrlinge sollen möglichst schon vor Abschluss von der überbetrieblichen in eine betriebliche Werkstatt wechseln. Eine Strategie, die auch das AMS unterstützt. Eine solche Entwicklung sei zwar prinzipiell wünschenswert, sagte Arbeitsmarktökonom Walther. Um dem Fachkräftemangel in Österreich zu begegnen, seien aber auch Investitionen in die überbetriebliche Ausbildung überlegenswert.

Denn viele traditionelle Lehrberufe haben sich in den vergangenen Jahren in technischer Hinsicht stark verändert. „Wer in einem kleinen Betrieb lernt, mit veralteter Technologie zu arbeiten, wird spätestens mit der Pensionierung des Chefs und einer Betriebsstilllegung zum Problemfall auf dem Arbeitsmarkt“, so Walther. Solchen Risiken könne man mit einer besseren Ausbildung begegnen.

Der Führungswechsel an der Spitze der Arbeiterkammer (AK) ist vollzogen: Nach der Wiener AK wurde Renate Anderl am Freitag auch zur Präsidentin der Bundesarbeitskammer gewählt. Gleich zu Beginn machte sie klar, dass sie die Kooperation mit der Regierung suchen will - aber sich nur den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet fühlt.

Inhaltlich heißt das, dass sie in praktisch allen sozialpolitischen Vorhaben anderer Meinung als die Regierung ist. Anderl forderte in ihrer Antrittsrede die Regierung auf, der AK mit Anstand und auf Augenhöhe zu begegnen: „Ich will, dass man nicht über uns, sondern mit uns spricht.“ Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) hatte Anderl davor bereits eine konstruktive Zusammenarbeit offeriert.

Eine Einschränkung der Mitbestimmung in der Sozialversicherung wurde von Anderl ebenso abgelehnt wie die Etablierung eines Hartz-IV-ähnlichen Modells und die Zerstörung der AUVA. Den Reformauftrag der Regierung nahm Anderl an, allerdings derart, dass man nach der Befragung der Mitglieder deren Anliegen umsetzen wolle. Die Koalition hatte ja indirekt angedroht, der AK die Mittel zu kürzen, wenn sie nicht von sich aus die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei deren Beiträgen entlastet.

Arbeitszeitverkürzung „Gebot der Vernunft“

Am vehementesten zeigte sich Anderl beim Thema Arbeitszeit. Den Zwölfstundentag bzw. die 60-Stunden-Woche lehnt sie vehement ab. Hier gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um die Gesundheit der Arbeitnehmer und die Frage, wie man Beruf und Privatleben vereinbaren kann. Sie warnte vor negativen Folgen - für das Gesundheitssystem, durch drohenden Fachkräftemangel, wenn keine Zeit zur Fortbildung bleibe, bis hin zu Vereinen.

„Dass wenige mehr arbeiten, ist ein Retromodell“, so Anderl. Es sei vielmehr ein „Gebot der Vernunft“, die Arbeitszeit zu verkürzen und angesichts der boomenden Wirtschaft die Arbeitszeit auf mehr Menschen aufzuteilen. Anderl vermisst zudem Konzepte der Regierung, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim digitalen Wandel mitgenommen werden. Die AK habe dazu fertige Konzepte ausgearbeitet, so Anderl und nannte unter anderem das Recht auf eine Woche Freistellung für Bildungszwecke pro Jahr.

Von Präsident zu Präsidentin

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen besuchte die Wahl Anderls und gratulierte dieser - durchaus ein ungewöhnlicher Schritt: Bei den letzten beiden AK-Wechseln waren die damaligen Bundespräsidenten (Thomas Klestil und Heinz Fischer) nicht anwesend. Van der Bellen nutzte die Gelegenheit, eine Lanze für die Sozialpartnerschaft zu brechen. Gleich vier Tweets postete die Präsidentschaftskanzlei zum Wechsel an der Spitze der Arbeiterkammer - das kann wohl auch als Fingerzeig für die Regierung gesehen werden, die bei mehreren Themen Druck auf die Sozialpartner aufbaut. Van der Bellen hob ausdrücklich die Rolle der Sozialpartner hervor, die er als eine der „großen Errungenschaften“ der Zweiten Republik bezeichnete.

95 Prozent Zustimmung

Die 55-jährige Anderl wurde am Freitag von der Hauptversammlung der AK mit 94,9 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Rudolf Kaske gewählt, der in den Ruhestand tritt. Direkt im Anschluss wurde Anderl von Sozialministerin Hartinger angelobt. Sie freue sich „irrsinnig“ über die große Zustimmung für die neue Präsidentin, sagte Hartinger. Man werde in den kommenden Monaten einige Herausforderungen haben und nicht immer einer Meinung sein. Es gehe aber um das Wohl des Staates und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das funktioniere nicht gegeneinander. Daher biete sie ein Miteinander an.

Der SPÖ-Pensionistenverband (PVÖ) hat heute seinen langjährigen Präsidenten Karl Blecha feierlich verabschiedet. „Ich scheide mit sehr viel Wehmut heute aus dieser Funktion“, sagte Blecha in seiner Abschiedsrede beim PVÖ-Verbandstag in Wien. Am Nachmittag wurde Peter Kostelka mit 98,5 Prozent der Delegiertenstimmen als Blechas Nachfolger gewählt. Vor der Wahl würdigte auch SPÖ-Vorsitzender Christian Kern den scheidenden Präsidenten: „Danke, lieber Charly.“

Anzeige wegen Rechtsgutachten erinnert an finsterste Kapitel der Geschichte

"Die Anzeige des Salzburger Bürgermeisters Harald Preuner gegen die Gewerkschaft wegen eines Rechtsgutachtens ist peinlich und eines Politikers unwürdig. Zu solchen Mitteln würde nicht einmal ein Viktor Orban greifen", erklärte heute, Samstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

"In Salzburg wie in ganz Österreich können sich unsere Mitglieder darauf verlassen, dass wir ihre Interessen schützen und sie im Anlassfall auch vor Gericht vertreten. Das gilt für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, ohne Ansicht von Person, Rang oder Tätigkeit", stellte Meidlinger klar.

Im konkreten Fall hat ein von der Gewerkschaft in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des renommierten Salzburger Universitätsprofessors Klaus Firlei klar ergeben, dass die Stadt Salzburg die Kosten in einem Prozess für zwei Beamte übernehmen müsste.

„Wir haben dieses Gutachten Bürgermeister Preuner zur Information selbst übergeben. Dass er das jetzt zu skandalisieren versucht, ist ungeheuerlich", sagte Meidlinger.

"Wir lassen uns von dieser Anzeige sicher nicht den Mund verbieten. Laut unseren RechtsexpertInnen ist nicht einmal klar, gegen welchen Tatbestand sich diese Anzeige eigentlich richten sollte. Wir tun als Gewerkschaft einfach unseren Job und vertreten unsere Mitglieder", betonte Meidlinger. Die Justiz für politische Zwecke vereinnahmen zu wollen, erinnere an finsterste Zeiten der österreichischen Geschichte.

"Zählen Sie ruhig ihr politisches Kleingeld, das sie aus dieser Aktion zu schlagen hoffen. Es wird ihnen weder Sympathie noch Wählerstimmen bringen. Herr Preuner, Sie sollten sich schämen“, schloss Meidlinger.