News Archiv 2017

„Plan A“ als Grundlage

Die SPÖ geht mit einem 200 Seiten dicken Wahlprogramm in die - noch anstehende - heiße Wahlkampfphase. Der von der SPÖ bereits im Netz veröffentlichte Entwurf für das „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ basiert auf dem „Plan A“ von Parteichef und Kanzler Christian Kern, den dieser bereits im Jänner vorgelegt hat und der nun um einige Punkte erweitert wurde.

Der Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“ soll sich durch die Kampagne ziehen und verschiedene Zielgruppen ansprechen. So verspricht die SPÖ etwa für Arbeitnehmer „mehr Netto vom Brutto“, für Frauen „gleiche Chancen“ und für Senioren „sichere Pensionen“. Nachfolgend die zentralen Programmpunkte im Überblick:

Steuern und Lohnnebenkosten

Der Faktor Arbeit soll insgesamt um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden: Löhne und Einkommen sollen um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, bis zu einem Mindestlohn von 1.500 Euro sollen Einkommen steuerfrei sein. Unternehmer will die SPÖ mit einer Senkung der Lohnnebenkosten (Halbierung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds FLAF) um drei Milliarden Euro locken.

Wertschöpfungsabgabe und Erbschaftssteuer

Finanziert werden soll das etwa durch den Stopp von „Steuerumgehung von Großkonzernen“. Einmal mehr setzt die SPÖ auch auf das Reizthema Wertschöpfungsabgabe (Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage des FLAF), die 1,5 Milliarden Euro bringen soll. Einnahmen aus einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro sollen vor allem zur Sicherung der Finanzierung der Pflege verwendet werden („Pflegegarantiefonds“).

Arbeitszeit und „Beschäftigungsgarantie“

Bei der Arbeitszeitflexibilisierung kommt die SPÖ der Wirtschaft entgegen: Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich sein, wenn im Gegenzug längere zusammenhängende Freizeitblöcke ermöglicht werden. Arbeitnehmern will der SPÖ-Chef ein Recht auf Arbeitszeitwechsel, also zwischen Teil- und Vollzeit einräumen.

Der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger ärmerer EU-Staaten soll eingeschränkt werden: So soll „in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung“ wieder eingeführt werden - Bürger vor allem aus den ökonomisch schwachen osteuropäischen Staaten würden nur Zugang erhalten, wenn sich keine österreichische Arbeitskraft für den Job findet.

Mit einer „Beschäftigungsgarantie“ will die SPÖ jedem älteren Arbeitslosen spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit einen kollektivvertraglich entlohnten Arbeitsplatz anbieten.

„Crowdworkgesetz“

Verbessern will die SPÖ die Bedingungen für Betroffene von prekären Arbeitsverhältnissen wie das von der Arbeiterkammer (AK) als „digitale Akkordarbeit“ bezeichnete Crowdwork, Teilzeit und Praktika. Geplant ist ein eigenes „Crowdworkgesetz“, außerdem soll Mehrarbeit bei Teilzeit wie eine Überstunde mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden. Für die „Generation Praktikum“ soll über kollektivvertragliche Regelungen ein „faires Entgelt“ sichergestellt werden.

Beim Thema Lehrlinge verspricht die SPÖ einen kostenlosen Führerschein im Rahmen der Berufsschule, kein Sitzenbleiben mehr in der Berufsschule und flächendeckend mindestens 700 Euro ab dem zweiten Lehrjahr. Teil des Wahlprogramms bleibt im Universitätsbereich die Einführung eines Systems zur Studienplatzfinanzierung, was auch innerhalb der Partei nicht unumstritten ist, weil das in letzter Konsequenz eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen bedeutet.

Mindestpension und „Öffi-Offensive“

Im Bereich Pensionen verspricht die SPÖ Verbesserungen für Mindestpensionisten, einen weiteren Abbau von Pensionsprivilegien und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto. Das Pflegegeld soll jährlich valorisiert werden.

Für Familien pocht die SPÖ auf einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat nach der Geburt des Kindes bei vollem Lohnausgleich. Gegen Kinderarmut will man eine Unterhaltsgarantie für Kinder im Familienbeihilfesystem einführen, um Kinder, die keinen oder einen sehr geringen Unterhalt beziehen, abzusichern.

Im Rahmen einer Offensive für den ländlichen Raum wünscht sich die SPÖ Investitionen von über einer Milliarde Euro, vom Breitbandausbau bis zur Förderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). In diesem Zusammenhang werden unter anderem eine „Öffi-Offensive“, das Recht auf Ganztagskinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, mehr Ganztagsschulen und mehr Polizisten beworben.

Strategisch wichtige Unternehmen

Ein Anliegen ist der SPÖ auch der Schutz und Ausbau der österreichischen Infrastruktur. Mit Verweis auf chinesische Übernahmen von Hightech-Unternehmen fordert die SPÖ, „dass keine weiteren Verkäufe von strategisch wichtigen österreichischen Unternehmen an Eigentümer aus Drittstaaten erfolgen“. Für geschädigte Konsumenten will man Gruppenklagen ermöglichen (Stichwort Dieselskandal).

„1 Bereich, 1 Zuständigkeit“

Die Verwaltung soll modernisiert werden - nach dem Motto „1 Bereich, 1 Zuständigkeit“. Darüber soll es auch eine Volksabstimmung geben. Umkrempeln will die SPÖ das Wahlrecht: Die stimmenstärkste Partei soll automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler.

Im Kulturbereich will die SPÖ etwa mit einem „Museumssonntag“ (gratis Eintritt in den Bundesmuseen) punkten. Künstlern werden zudem verbesserte Arbeitsbedingungen, eine „gewisse soziale Absicherung“ sowie ein zeitgemäßer Zugang zu Förderinstrumenten in Aussicht gestellt.

Für FreizeitsportlerInnen will die SPÖ Forststraßen für Mountainbiker und Reiter öffnen. Ehrenamtliche bei Blaulichtorganisationen sollen einen Freistellungsanspruch von drei Tagen pro Jahr mit Entgeltfortzahlung bekommen.

Link:

• „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ (SPÖ, PDF)

„Klassische Vorgangsweise“

Im anlaufenden Wahlkampf will sich die SPÖ offenbar wieder verstärkt auf ihre angestammte Zielgruppe fokussieren. Zu diesem Urteil kommen Politologen mit Blick in das SPÖ-Wahlprogramm, das an sich erst am Donnerstag auf einem „kleinen Parteitag“ abgesegnet werden soll - allerdings bereits zuvor an die Öffentlichkeit gelangte und „als Entwurf“ nun auch auf der SPÖ-Website zu finden ist.

Das „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ widmet sich laut dem Politexperten Thomas Hofer verstärkt Themen wie Jobgarantie, Entlastung für niedere Einkommen und sichere Pensionen, und das sei durchaus eine „klassische Vorgangsweise“.

Aus Hofers Sicht läuft die bisherige SPÖ-Kampagne „nicht rund, und die SPÖ wird das nicht in der Sicherheitspolitik gewinnen“. Eine Refokussierung auf klassische Zielgruppen wie Arbeiter und Pensionisten sei demnach „für die SPÖ eine Chance, endlich wieder auf Felder zu kommen, wo sie punkten kann“.

Wahlkampfslogan mit Diskussionspotenzial

Hofer zufolge dürfte allerdings der Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“, der sich offenbar quer durch die SPÖ-Kampagne ziehen soll, für einige Diskussionen sorgen. Der Politologe sieht darin die Fortsetzung der Erzählung von 2008, als es bei Demonstrationen wegen der Finanzkrise „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hieß, und spricht von einer „Zuspitzung auf die SPÖ-Zielgruppe“ - die SPÖ quasi als „Anwalt der Geknechteten und Unterdrückten“.

Dass im Slogan der SPÖ, die für gewöhnlich auf Solidarität bedacht ist, Egoismus mitschwingt, bedeutet für Hofer keinen Widerspruch. „Mehr Gerechtigkeit, aber für mich“ ergebe aus Sicht einer Pensionistin, die seit Jahren nur die Inflationsabgeltung erhalten hat, oder eines Arbeiters, der Reallohnverluste hinnehmen musste, Sinn.

„Riskante Strategie“

Der Slogan „polarisiert, weil er vordergründig egoistisch ist“, sagte dazu der Kommunikationsberater und frühere SPÖ-Kanzlersprecher Joseph Kalina. Sozialdemokratisch sei es aber, dass diese Aussage von Arbeitern, Pensionisten und Müttern mit Kindern komme. Motto: Es geht dem Land gut, nun wollen wir auch ein Stück vom Kuchen.

Auch Kalina spricht von einer „Refokussierung“: Die SPÖ besinne sich „ihrer Wurzeln und ihrer Zielgruppen: Mittelstand, Kleinverdiener, Pensionisten, Alleinerzieherinnen“. Ähnlich wie Hofer betrachtet auch Kalina Wahlkampf als „Zeit der Zuspitzung und Abgrenzung“, womit man sich „automatisch stärker auf seine Zielgruppen“ fokussiere.

Das SPÖ-Wahlkampfprogramm sei aber auch eine Erweiterung und Vertiefung des bisherigen „Plans A“. Die sei eine „eine positive, aber auch riskante Strategie, weil man genau sagt, was man vorhat“. Für die Wähler sieht Kalina demnach die Chance, „dass man präzise weiß, was die vorhaben“. Das sei „seriös“, berge aber „das Risiko, dass es en detail zerpflückt wird“.

Verweis auf heiße Wahlkampfphase

Die Pannen in der bisherigen SPÖ-Wahlkampagne will Kalina, der selbst bei etlichen SPÖ-Kampagnen dabei war, nicht überbewerten. Nach der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP sei nicht alles rundgelaufen, jetzt müsse die Neuorientierungsphase aber vorbei sein.

Die wichtigsten Gesprächsthemen der Österreicher und Österreicherinnen seien derzeit Hitze und Urlaub, erst Anfang September gehe es wirklich los. „Das Entscheidende für alle Parteien ist es zu erklären, worum es am 15. Oktober geht. Die SPÖ hat als Erste alles auf den Tisch gelegt und die Agenda gesetzt. Verteilung, soziale Gerechtigkeit, Pensionen - am 15. Oktober geht es um das und nicht um das Mittelmeer.“

Forderung nach Berufssportgesetz

Österreich jubelt über unsere EM-Heldinnen! Die Fußballerinnen zahlen allerdings einen hohen Preis für den Erfolg. Zwar wird das jährliche Einkommen auf ca. 30.000 € brutto geschätzt, aber das schaut nur auf dem ersten Blick nach viel aus.

Sportlerinnen und Sportler haben nur eine äußerst begrenzte Zeit um mit ihrer Arbeit Geld zu verdienen und sich eine wirtschaftliche Basis für die Zukunft zu schaffen. In dieser Lebensphase bereiten sich andere durch Ausbildung auf ihr Berufsleben vor und sammeln wichtige Berufserfahrungen.

Sportler oder Sportlerin sein gilt hingegen nicht als Beruf, wenn es nach dem Gesetzgeber geht. Es gibt nach wie vor kein Berufssportgesetz in Österreich und das Beispiel unserer Frauenfußballerinnen zeigt wieder einmal auf, wie wichtig es wäre die gesetzlichen Gegebenheiten an die Besonderheiten es Profisports anzupassen.

Die Frauen stehen übrigens in ihrer Situation nicht alleine da. Eine Studie der Vereinigung der Fußballer, eine Fachgruppe der younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat ergeben, dass 50 Prozent der Profifußballer in Österreich unter 30.000 € brutto jährlich, inklusive Prämien, verdienen.

VdF-Vorsitzender Gernot Zirngast: „Die jetzige Situation zeigt wie viel der Sport zur positiven Identifikation in unserem Land beiträgt. Es ist endlich an der Zeit, diesen Beruf anzuerkennen und die Leistungen unserer Sportlerinnen und Sportler angemessen zu honorieren.“

Die VdF zeigt sich gegenüber der Problematik im Frauenfußball offen. Der erste Schritt ist die Teilnahme am ersten Weltkongress der internationalen Spielervereinigung FIFPro zum Thema Frauenfußball vom 6.-8. August in Amsterdam.

Österreich wird von der oftmaligen Nationalteamspielerin Maria Gstöttner und Gernot Baumgartner, stellvertrender Vorsitzender der VdF vertreten.

Die SPÖ fordert für Teilzeitbeschäftigte einen 50-Prozent-Mehrarbeitszuschlag anstatt der jetzt üblichen 25 Prozent. Der Vorstoß dazu kommt von Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner und Sozialsprecher Josef Muchitsch.