News Archiv 2021

Am Montag hatte die Bundesregierung angekündigt, dass ab 8. Februar Schulen, Handel, Dienstleister und Museen wieder öffnen dürfen – allerdings mit strengen Auflagen und Strafen bei Verstößen. Künftig soll die FFP2-Masken-Pflicht zudem breitflächig gelten, etwa in Oberstufen während des Präsenzunterrichts sowie ein Mindestabstand von zwei Metern. Auch das Testen spielt eine große Rolle bei der Öffnung. In den Schulen soll auch zweimal wöchentlich getestet werden.

Am Dienstag warnte die SPÖ vor einem „großen Risiko“, wie Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz sagte. Sie warf der Regierung vor, die Kontrolle über die Virusbekämpfung abzugeben. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen begrüßte sie aber als „dringend notwendig“. Ziel müsse aber eine maximale Kontrolle über das Risiko und das Virus sein und nicht umgekehrt.

Menschenmassen befürchtet

Rendi-Wagner sagte, sie hätte es bevorzugt, die Schulen zwar jetzt nach den Semesterferien zu öffnen, für die anderen Bereiche aber noch zwei bis drei Wochen durchzuhalten, um die Infektionszahlen weiter zu senken. Gleichzeitig müsse die Zahl der Impfungen und Tests erhöht und vor allem die „Wohnzimmertests“ für alle kostenfrei zugänglich gemacht werden.

Homeoffice bleibt weiterhin Vereinbarungssache. Das heißt: Der Arbeitgeber kann es genauso nicht einseitig verordnen wie der/die ArbeitnehmerIn es ohne Rücksprache mit dem Chef nicht in Anspruch nehmen kann. Die Arbeit im Homeoffice muss in beidseitigem Einvernehmen geklärt werden.

Wichtig: Beide Seiten, also Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen, haben in Zukunft auch die Möglichkeit, von dieser Vereinbarung auch wieder zurückzutreten. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann die Homeoffice-Vereinbarung mit einer einmonatigen Frist gekündigt werden. Dafür werden die gesetzlichen Weichen gestellt.

Wichtige Gründe für einen Rücktritt von der Homeoffice-Vereinbarung liegen beispielsweise dann vor, wenn der/die ArbeitnehmerIn wegen der Arbeit im Homeoffice Nachteile in der beruflichen Entwicklung sieht - etwa bei einem Wohnungswechsel oder einer Veränderung der Familiensituation.

Eine Mustervereinbarung für die vertragliche Gestaltung der Homeoffice-Vereinbarung stellen die Sozialpartner zur Verfügung. 

Betriebsvereinbarung regelt Homeoffice

In Unternehmen mit einem Betriebsrat soll es künftig eine eigene Betriebsvereinbarung für die Einführung und Regelung von Homeoffice geben. Das wird im Arbeitsverfassungsgesetz verankert. Hintergrund ist, dass es in Betrieben mit Betriebsrat bessere und transparentere Lösungen für alle gibt - das hat sich in der Corona-Pandemie klar gezeigt.

Was steht in diesen Homeoffice-Betriebsvereinbarungen? Sinn und Zweck ist es, wichtige Spielregeln wie „Wer kann Homeoffice machen?“, „In welchem Stundenausmaß?“, „Welche Arbeitsmittel werden gestellt?“ oder auch „Welcher Aufwandesrsatz wird gezahlt?“ konkret zu vereinbaren.

Arbeitsmittel und Büromaterialien  

Der Arbeitgeber muss auch weiterhin die nötigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Wenn ArbeitnehmerInnen im Homeoffice zustimmen, ihre eigenen Arbeitsmittel (also den eigenen Laptop oder das private Handy) einzusetzen, dann haben sie Anspruch auf einen Aufwandsersatz.

Diese Regelung konnte bisher in der Vereinbarung ausgesetzt werden – auch zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen.

Das neue Homeoffice-Paket bietet hier eine wichtige Verbesserung: Wer in Zukunft eigene digitale Arbeitsmittel (inklusive der Internet-Verbindung) verwendet, der muss dafür vom Arbeitgeber eine angemessene Abgeltung erhalten.

Wie bisher sollen und können Arbeitgeber aber auch weitere anfallende Kosten übernehmen (Strom, Heizung, Arbeitsmöbel). Diese Kosten können auch in Form einer Pauschale (z.B. durch Betriebsvereinbarung) ersetzt werden.

Neue Steuerregelungen und Pauschalen  

Pauschale Zahlungen des Arbeitgebers für Kosten im Homeoffice sind bis zu 300 Euro pro Jahr steuerfrei, wobei ein Homeoffice-Tag mit 3 Euro bewertet wird.

Wenn man betrieblich, z.B. über eine Betriebsvereinbarung, für jede/n ArbeitnehmerIn im Home-Office eine Pauschalzahlung von z.B. 25 Euro vereinbart, ist sie unter diesen Bedingungen künftig steuerfrei. Höhere Beträge werden wie bisher besteuert.

Für die Beschäftigten bedeutet das, dass ihnen von den vereinbarten Pauschalen künftig netto mehr übrigbleibt und, dass alle Beschäftigten denselben Nettobetrag erhalten. Die Steuerfreiheit sollte auch ein Anreiz sein, künftig vermehrt pauschale Aufwandsersätze in Betrieben zu vereinbaren.  

ArbeitnehmerInnen, die sich zu Hause einen eigenen Arbeitsplatz für das Arbeiten im Homeoffice einrichten, können künftig (nach einem entsprechenden Nachweis) zusätzlich bis zu 300 Euro als Werbungskosten steuerlich absetzen.

Damit die Kosten für 2020 angeschafftes Mobiliar nicht verfallen, können Teile des 300-Euro-Rahmens für 2021 ins Jahr 2020 vorgezogen werden.

Achtung: Diese steuerlichen Regelungen sind bis 2023 befristet.

Arbeitsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz, Haftung

Alle Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, Arbeitsruhegesetzes und die anwendbaren Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes gelten auch im Homeoffice.  Das heißt: Auch wenn ich zu Hause arbeite, gelten die gleichen Arbeitszeiten wie im Büro. Im Homeoffice gelten aber auch vereinbarte Mehr- oder Überstunden. 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, darauf zu achten, dass der Arbeitsplatz zu Hause ergonomisch gestaltet wird bzw. dass Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes beantwortet und geklärt werden. Dazu wollen die Sozialpartner mit dem Arbeitsinspektorat Informationsmaterialien, die auch online zur Verfügung gestellt werden, entwickeln. Für die verpflichtende Arbeitsplatzevaluierung soll es für das Homeoffice eine Musterevaluierung geben.

Neu ist, dass bei Schäden an den Arbeitsmitteln im Homeoffice die ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörigen nun umfassender geschützt sind.

Im Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) werden jetzt auch Angehörige der/des ArbeitnehmerIn berücksichtigt. Das bedeutet, dass das Ausmaß des Schadenersatzes bei Beschädigungen an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers herabgesetzt wird oder ganz entfallen kann.

Der Vorteil ist, dass die Haftungsbeschränkungen aus dem DHG auch dann gelten, wenn z.B. ein Kind oder der/die LebenspartnerIn aus Versehen sein/ihr Getränk über den verwendeten Laptop schüttet und das Gerät nicht mehr funktioniert. Dann muss man dem Arbeitgeber nur in geringerem Ausmaß Ersatz leisten. Oft entfällt die Pflicht zum Schadenersatz auch ganz.

Dauerrecht Unfallversicherungsschutz 

ArbeitnehmerInnen sind im Homeoffice weiterhin bei Unfällen versichert. Der Unfallversicherungsschutz im Home-Office, der bis Ende März 2021 befristet war, geht nun ins Dauerrecht über.

Das betrifft auch Unfälle, die auf dem Weg vom Homeoffice in die Arbeitsstätte, zu einem Arzttermin, zu einer Interessenvertretung oder wenn man beispielsweise die Kinder in den Kindergarten bringt und ins Homeoffice zurückgeht, passieren. Einkaufen gehen ist nicht inkludiert.

Bürgermeister Stadlers SPÖ kommt demnach bei der St. Pöltner Gemeinderatswahl auf 56,0 Prozent, das ist ein Minus von 3,0 Prozentpunkten. Mit einer absoluten Mehrheit werden die Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt auch weiterhin den Bürgermeister stellen.

NEOS kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 3,2 Prozent, das ist etwa eine Verdoppelung ihres Resultats beim letzten Antritt (2016: 1,6 Prozent) und würde einem Mandat im Gemeinderat entsprechen. Die KPÖ kommt auf 0,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank bei der diesjährigen St. Pöltner Gemeinderatswahl um 7,7 Prozentpunkte auf 56,0 Prozent.

Stadler: „Größte Absolute in schwieriger Situation“

Bürgermeister Stadler sprach in einer ersten Reaktion gegenüber ORF-NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler von der „größten Absoluten in einer Landeshauptstadt“, die man „trotz einer schwierigen Situation“ erreicht habe. Es schmerze, „dass wir bei der Wahlbeteiligung fast acht Prozentpunkte weniger haben als 2016“, Stadler hätte sich mehr Mobilisierung gewünscht. Nun seien die Karten in St. Pölten neu gemischt und „der Gemeinderat wird bunter werden“, so der Bürgermeister.

Für Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) erreichte die eigene Partei „unter den gegebenen Umständen ein stabiles Plus“. Man sei einer von drei Wahlgewinnern des Abends und wolle nun als größte Oppositionspartei „der SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit auf die Finger schauen“.

Stadtrat Klaus Otzelberger, der für die FPÖ als Spitzenkandidat ins Rennen ging, erklärte angesichts der Verluste, es sei „ein ganz schwieriger Wahlkampf“ gewesen. In der Pandemie sei es schließlich „nicht einfach, mit den Menschen in Kontakt zu kommen“. Mit Blick auf das FPÖ-Ergebnis bei der Wahl in Wien im vergangenen Jahr sagte Otzelberger: „Zum Glück haben wir uns nicht halbiert. Es hätte noch viel schlimmer aussehen können.“

Freude bei Grünen und NEOS

Große Freue herrschte hingegen bei den Grünen. Spitzenkandidatin Christina Engel-Unterberger sprach vom „besten Ergebnis, das wir in St. Pölten je hatten“. Grund dafür sei zum einen ihr „kompetentes und zuverlässiges Team“ gewesen, zum anderen eine richtige Themenwahl. Mit dem Thema Umweltschutz habe man „viele Leute mitgenommen“, jetzt sei die Partei für Verhandlungen und Gespräche bereit.

Zufrieden zeigte sich am Sonntagabend auch NEOS. „Wir haben den Einzug geschafft, das war unser Ziel“, sagte Spitzenkandidat Niko Formanek. Zum Teil würden sich die Themen seiner Partei mit anderen Parteien überschneiden – „da will ich ansetzen, auch wenn ich alleine im Gemeinderat bin. Wir werden im Gemeinderat pinker und das Beste liegt immer noch vor uns“, sagte Formanek in einer ersten Reaktion.

Gratulationen aus der Landespolitik

Auch aus der Landespolitik kamen am Sonntagabend Reaktionen auf die Wahl in St. Pölten. „Eine klare Mehrheit der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner ist mit der Lebensqualität in der Stadt zufrieden“, wurde der SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl in einer Aussendung zitiert. Die Bevölkerung wolle nun, dass Matthias Stadler die Stadt als Bürgermeister „auch in den kommenden fünf Jahren weiterentwickelt und in eine erfolgreiche Zukunft führt“.

Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner gratulierte ihren St. Pöltner Parteikollegen sowie „allen anderen Parteien und Persönlichkeiten, denen heute Vertrauen ausgesprochen wurde, insbesondere Bürgermeister Matthias Stadler“. Ihr sei es ein Anliegen, „dass sich unsere Landeshauptstadt weiterhin gut und gesund weiterentwickelt“, deren Herausforderungen müsse man nun gemeinsam bewältigen.

Erfreut über das vorläufige Ergebnis zeigt sich Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen. St. Pölten sei dadurch deutlich grüner geworden. „Trotz Lockdown und schwieriger Ausgangssituation so hohes Vertrauen zu bekommen, ist eine tolle Leistung.“ Die drei Mandate seien ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz. NEOS-Sprecherin Indra Collini sprach vom „richtigen Team und den richtigen Themen“. Man habe einen ehrlichen Wahlkampf geführt und sei dafür belohnt worden. Das Ergebnis sei „eine klare Bestätigung des Wachstumskurses von NEOS in Niederösterreich“. Spitzenkandidat Niko Formanek habe nun den Auftrag, „frischen Wind in die angestaubte Gemeindestube der Stadt zu bringen“.

Österreich sei wirtschaftlich in einer schwierigeren Situation als andere europäische Länder, etwa Deutschland. Den Grund dafür sieht die SPÖ-Chefin im wirtschaftspolitischen Versagen der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat in den letzten elf Monaten auf eine Mischung zwischen Inszenierung und Prinzip Hoffnung gesetzt, die Politik war mehr Ankündigung und Überschrift, mehr Augen zu und durch. Nur so kann man die größte Krise nicht lösen.“

Rendi-Wagner für Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Der Lockdown sei sinnvoll und notwendig, aber jeder Tag im Lockdown verschärfe die wirtschaftliche Lage weiter. Sie forderte erneut eine Anhebung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent des letzten Einkommens. Das mache nicht nur aus sozialen Gründen für die betroffenen Arbeitslosen und ihre Familien Sinn, sondern das Geld werde direkt ausgegeben. Der stärkere Inlandskonsum könne dann mithelfen, die Wirtschaft wieder aufzurichten.

Weiters forderte sie mehr Unterstützung für Arbeitslose, die sich umschulen lassen, zum Beispiel in Pflegeberufe. Österreich habe über eine halbe Million Arbeitslose, und in den nächsten Jahren fehlten Tausende Pflegekräfte. „Wir müssten jedem Arbeitslosen, der Interesse am Pflegeberuf hat, den roten Teppich ausrollen.“ Die Ausbildung müsste kostenlos sein, gekoppelt mit einer finanziellen Existenzsicherung.