News Archiv 2020

2020-08-10 08:57

CoV-Krise erzwingt Wahlkampf neu

Die Wien-Wahl am 11. Oktober und der dazugehörige Wahlkampf stehen ganz im Zeichen der Coronavirus-Pandemie. Die Wahlkampfstrategien müssen angepasst werden. Die werbenden Parteien gehen dabei ganz unterschiedlich mit der Situation um.

Während die FPÖ vorerst an ihrem geplanten „klassischen Wahlkampf mit starkem Bürgerkontakt“ festhält, fahren die anderen Parteien von vornherein neue Strategien, ergab ein APA-Rundruf. Großveranstaltungen und Hausbesuche wie sie bisher bekannt waren, sind für die Parteien aber schon jetzt passe bzw. befinden sie sich in Schwebe. Stattdessen konzentrieren sie sich auf kleinere Formate im Freien oder im virtuellen Raum und das Wahlwerben in sozialen und klassischen Medien. Die meisten Pläne sind noch vage. Einzige Ausnahme ist die Wiener FPÖ.

FPÖ setzt auf „sehr starken Bürgerkontakt“

Denn die Freiheitlichen halten zumindest vorerst an ihren Plänen fest. „Aus heutiger Sicht bauen wir auf einen klassischen Wahlkampf mit sehr starkem Bürgerkontakt“, sagte Landesparteisekretär Michael Stumpf. Die Blauen planen jedenfalls, in allen 23 Gemeindebezirken „permanente Präsenz“ zu zeigen, so Stumpf – sei es durch Großveranstaltungen, Standl-Aktionen oder Gemeindebaubesuchen.

Aber Stumpf fügte auch hinzu: „Sollte die Entwicklung dahingehend gehen, dass ein derartiger Wahlkampf nicht möglich ist, werden wir gezwungenermaßen auf andere Kommunikationskanäle ausweichen – Social Media und Medienwahlkampf. Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet.“

SPÖ-Fokus auf Online-Sprechstunden und Anrufe

Im Gegensatz dazu hat die SPÖ bereits jetzt beschlossen, auf eine Besuchsaktion zu verzichten. „Sehr schade, weil wir immer Zehntausende direkte Gespräche führen“, bedauerte ein Parteisprecher. Es wird auch keine Großveranstaltungen wie am Viktor-Adler-Markt oder Auftakt- und Abschlusskundgebungen mit jeweils Tausenden Personen sowie klassische Verteilaktionen geben. Ebenfalls passe sind die Besuche von Volksfesten oder Kirtagen – falls diese nicht sowieso abgesagt sind.

Die Sozialdemokraten werden den Fokus auf Online-Sprechstunden und telefonische Kontakte legen – Mittel, die sich bereits während des Lockdowns bewährt haben. Ebenfalls geplant sind Dialog-Aktionen im öffentlichen Raum. Dabei steht nicht das Verteilen, sondern das gezielte Gespräch im Vordergrund, natürlich unter Einhaltung der Corona-Regeln. Ebenfalls im Wahlkampf für die Roten wichtiger denn je: die Sozialen Medien. Über diese und auch klassische Medien soll viel Content gespielt werden.

Grüner Wahlkampfauftakt im Freien

Auch bei den Grünen spielen die Sozialen Medien heuer eine tragende Rolle. „Die Grünen haben in den letzten Jahren schon stark auf Social Media gesetzt. Die Pandemie gibt dem noch einen neuerlichen Schub. Via Facebook, Twitter, Instagram, Telegram und Mail/Newsletter werden die Grünen ihre Themen transportieren“, sagte eine Parteisprecherin. Wobei: Zumindest einen Wahlkampfauftakt wird es geben. Wo und wann wird noch nicht verraten, fix ist jedoch: Er wird im Freien stattfinden.

Hausbesuche sind bei den Grünen abgesagt. Geplant sind hingegen Verteilaktionen – freilich unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes –, Standl im Freien und Diskussionsformate, die unter Berücksichtigung der CoV-Regeln stattfinden sollen, hieß es. Und: „Es wird on- und offline natürlich auch noch ein paar Überraschungen geben.“

„Sag’s dem Blümel“ virtuell

Die Wiener ÖVP machte aus der Not eine Tugend. „Wir haben die Herausforderungen als Chance genutzt und bereits etablierte Formate der Situation entsprechend neu gedacht und adaptiert. So zum Beispiel bieten wir das Bürgerbeteiligungsformat ‚Sag’s dem Blümel‘" ganz einfach virtuell und online an. In vielen Bezirken werden bereits virtuelle Sprechstunden angeboten oder Briefe versendet“, hieß es vonseiten der Partei.

In welchem Ausmaß ein Wahlkampfauftakt möglich sein wird, ist noch offen. Ganz auf persönlichen Kontakt wollen die Türkisen doch nicht verzichten. Bürgergespräche sollen mit Abstand stattfinden. Auch Straßenaktionen und Hausbesuche soll es geben, aber erst im Intensivwahlkampf – mit Mitte September – und unter Sicherheitsauflagen. Weiters im türkisen Wahlkampf-Repertoire: Mitgliedertelefonate, eine Mach-mit-App und die Sozialen Medien.

Team HC Strache: Event auf Viktor-Adler-Markt

Zumindest auf „HCs Wohnzimmer“ – wie Generalsekretär Christian Höbart den Viktor-Adler-Markt in Favoriten nennt – will das Team HC Strache auch in CoV-Zeiten nur ungern verzichten. Wenn es die Situation zulässt, gibt es laut Höbart die „sehr hoch gestellte“ Überlegung, dort ein Event zu organisieren. „Wobei wir bei größeren Veranstaltungen immer danach trachten, dass die Leute nicht so aneinander picken. Wir schauen, dass der Abstand passt“, versicherte er.

Ansonsten sind die Team-HC-Pläne noch sehr vage. „Wir beobachten die Entwicklung. Man muss schauen, welche Verordnungen oder Empfehlungen für den Zeitraum des Wahlkampfes gelten.“ Die Ideen reichen von „ein, zwei größeren Geschichten“ über kleinere Veranstaltungen in den Bezirken bis hin zu Hausbesuchen, die „auch eine Überlegung“ seien.

NEOS hält sich noch alles offen

NEOS passte die Strategie ebenfalls den Gegebenheiten an, an den konkreten Details wird aber noch gefeilt. Große Events wie Wahlkampferöffnung, Schlusskundgebung oder Kampagnenpräsentation würden immer unter der Möglichkeit der Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen geplant werden, hieß es seitens der Partei. Wobei sich die Pinken sämtliche Eventualitäten offen halten. Auch Onlineveranstaltungen sind denkbar.

Kleinere Veranstaltungen hält NEOS unterdessen für weiterhin möglich. Bei Straßenständen soll darauf geachtet werden, dass mit Abstand und bzw. oder mit Maske mit den Leuten geredet werde und ausreichend Desinfektionsmittel vorhanden sei. Fazit: „Der Stellenwert von Onlineaktivitäten wird in diesem Wahlkampf sicher größer, je nach Situation können aber auch klassische Elemente wie der Brief wieder an Bedeutung gewinnen.“

2020-08-05 09:09

6. August 1945: Atombombenabwurf auf Hiroshima

Als der Geologe Mario Wannier vergangenes Jahr die Küsten Japans untersuchte, fand er merkwürdige, glasartige Partikel, oft in Tropfenform. Normalerweise kommen solche Teilchen nur in der Nähe von Meteoriten-Kratern vor.

Die Erklärung für dieses Phänomen führt uns zum 6. August 1945. Damals explodierte in rund 600 Metern Höhe eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima. Innerhalb eines Bruchteils einer Sekunde entstanden aufgrund der Energiedichte Temperaturen von 60 bis 100 Millionen Grad Celsius. Das ist zirka das 10.000 bis 20.000fache der Oberflächentemperatur der Sonne.

Von Teilen der Stadt blieben nur diese glasartigen Kleinstpartikel übrig.

Wenn wir nicht wollen, dass eines Tages die letzten Reste der gesamten Menschheit aus solchen Körnern besteht, müssen wir heute handeln. Wir müssen uns dafür stark machen, dass bestehende Atomwaffen zerstört – und nie wieder neue gebaut werden.

Nur gemeinsam können wir das schaffen!

Erich Kniezanrek
FSG-Bundesgeschäftsführer

2020-08-04 10:41

Wien-Wahl: Wählerverzeichnisse liegen auf

Seit heute liegt das Wählerverzeichnis für die Wien-Wahl am 11. Oktober in den Bezirksämtern auf. Sollte sich jemand nicht darin wiederfinden oder einen falschen Eintrag entdecken, kann das bis Donnerstag nächste Woche korrigiert werden.

Wahlberechtigte, die etwa vor Kurzem den Wohnsitz gewechselt haben, sollten sich darum kümmern, dass sie am 11. Oktober ihre Stimme abgeben können. Dafür müssen sie im Wählerverzeichnis des Wohnbezirks stehen. Tun sie das nicht, können sie ab Dienstag eine Änderung beantragen.

Rekord bei Wahlkartenanträgen erwartet

Früher als gewohnt findet das Richtigstellungsverfahren heuer statt, weil der Stichtag (an den es terminlich gebunden ist) vorverlegt wurde – um genug Zeit zu haben für die Coronavirus-bedingt erwartete Rekordanzahl an Wahlkartenanträgen.

An der Gemeinderatswahl teilnehmen dürfen alle (spätestens am 11. Oktober 16-jährigen) Österreicher, die am Stichtag 14. Juli in Wien ihren Hauptwohnsitz hatten – wobei das Wahllokal vom Hauptwohnsitz abhängt. Tatsächlich wählen darf man aber nur, wenn man im Wählerverzeichnis des betreffenden Bezirks steht. Ob dies der Fall ist, kann man an den Hauskundmachungen feststellen.

Einsicht in den Bezirksämtern möglich

In den Hauskundmachungen sieht man, ob die Anzahl der pro Wohnung Wahlberechtigten stimmt. Wer es genau wissen will, kann ab Dienstag – und bis 13. August – Einsicht ins Wählerverzeichnis nehmen. Dieses liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern auf bzw. im 2., 4., 6., 8., 9., 14. und 19. Bezirk an eigenen Auflegungsstellen. Wo diese zu finden sind, steht auf der Hauskundmachung.

Stimmt das Wählerverzeichnis nicht, kann man einen Berichtigungsantrag stellen – entweder schriftlich oder persönlich bis 13. August. Dafür haben die Magistrate und Auflegungsstellen auch am Samstag, 8. August, von 8.00 bis 12.00 Uhr offen.

Ob dem Antrag stattgegeben wird, entscheidet die Bezirkswahlbehörde spätestens bis 19. August. Ist der Einspruchswerber oder ein sonstiger Betroffener (den dieser z.B. aus dem Wählerverzeichnis streichen lassen möchte) damit nicht zufrieden, kann man bis zum zweiten Tag nach der Zustellung noch (bei der Bezirkswahlbehörde) Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet das Landesverwaltungsgericht – und dann ist das Wählerverzeichnis fix.

EU-BürgerInnen auch wahlberechtigt

Bei der Bezirksvertretungswahl sind auch BürgerInnen aus anderen EU-Staaten wahlberechtigt. Für sie gibt es eine eigene „Wählerevidenz für Unionsbürger“ – und auch sie können eine Streichung oder Aufnahme eines Wahlberechtigten beantragen, wenn die Einträge nicht richtig sind. In der Wiener Gemeindewahlordnung ist übrigens auch dafür gesorgt, dass Obdachlose ihr Stimmrecht ausüben können. Sie können in dem Bezirk wählen, in dem sie am 14. Juli eine Kontaktadresse hatten.

2020-07-17 14:21

SPÖ drängt weiter auf Covid-19-Unterausschuss

Die SPÖ drängt weiterhin auf einen Unterausschuss des Nationalrats zu den Hilfen in der Coronavirus-Krise. Es spieße sich lediglich am „Unwillen der Regierungsparteien“, sagte heute SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: „Schließlich haben wir einen fertigen Vorschlag, der inhaltlich akzeptiert wurde.“

Die Oppositionsparteien fordern seit Längerem die Einsetzung eines Covid-19-Unterausschusses. Dieser soll budgetrelevante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Epidemie überprüfen. Offenbar möchte Türkis-Grün aber nicht, dass die Vergabe der Hilfen durchleuchtet wird, sagte Leichtfried. Die Regierungsparteien redeten ständig von Transparenz, aber dort, wo es dann darauf ankomme, passiere nichts.

Es dürfe keinesfalls sein, dass ein „überforderter Finanzminister“, der keinen Laptop besitze und nicht rechnen könne, freihändig mehr als 40 Mrd. verteilen darf, kritisierte Leichtfried. Zudem stecke Gernot Blümel ja mitten im Wahlkampf für die Wien-Wahl am 11. Oktober.

„Rechtsstaat hat nicht mehr funktioniert“

Auch sonst ließ Leichtfried bei seiner Bilanz der parlamentarischen Arbeit des vergangenen Halbjahres kein gutes Haar an Türkis-Grün. Am Beginn der Krise habe die Opposition noch verantwortungsvoll viele Beschlüsse „sehr rasch“ mitgetragen, als die Dinge schnell gehen mussten.

Im Gegensatz zur Opposition ist die Regierung laut Leichtfried aber nicht mehr aus dem Krisenmodus herausgekommen. „Was folgte, waren fehlerhafte Gesetze oder immer schlechtere Verordnungen.“ Das habe zu Verunsicherung und falschen Strafen der Exekutive geführt, so Leichtfried: „Am Ende hat der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert.“

2020-07-17 06:28

U-Ausschuss: Harte Kritik der Opposition an ÖVP

Die ÖVP hat gestern für Ergebnisse aus dem „Ibiza“-U-Ausschuss harte Kritik der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS geerntet. Nachdem ein offenbar geleaktes Ausschussdokument mit ÖVP-Wasserzeichen aufgetaucht war, das laut anonymer Info Medien zugespielt worden sein soll, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ein schlechtes Licht zu rücken, forderte NEOS den Rücktritt von Wolfgang Gerstl als ÖVP-Fraktionsführer.

Gerstl lasse keine Gelegenheit aus, einerseits der WKStA und andererseits den aufklärungswilligen Kräften im U-Ausschuss Leaks vorzuwerfen, stattdessen sei es „die Volkspartei, die leakt“, so NEOS-Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung. Gerstl sei in einem Aufklärungsgremium „absolut“ fehl am Platz und müsse den Fraktionsvorsitz „sofort“ zurücklegen. NEOS sieht zudem den Ausschuss in der Zentrale der ÖVP und im Bundeskanzleramt angelangt.

Kritik kam auch von der SPÖ. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigte sich in einer Aussendung „erschüttert“ über das geleakte Dokument. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe in der Zeit des Leaks in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten rote Netzwerke in der Justiz verortet und der WKStA selber vorgeworfen, Daten illegal weiterzugeben. Ähnlich auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, die Gerstl ein „Ablenkungsmanöver“ vorwirft, um „die Justiz schlechtzureden und echte Korruptionsbekämpfung zu verhindern“.

2020-07-14 16:47

Bundesrat: SPÖ und FPÖ schicken vier Gesetze auf Wartebank

SPÖ und FPÖ nützen erneut ihre Mehrheit im Bundesrat, um vom Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank zu schicken. So schaffen es unter anderen die erweiterten Polizeibefugnisse bei Epidemien heute im Ausschuss nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer. In den Bundesrat zitieren will die FPÖ per Dringlicher Anfrage Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Insgesamt werden SPÖ und FPÖ das Inkrafttreten von vier Gesetzesänderungen verzögern. Verhindern können sie diese nicht: Wenn die Opposition in den Ausschusssitzungen heute nicht zustimmt und die Gesetze somit nicht auf die Tagesordnung des Bundesratsplenums morgen oder Donnerstag kommen, werden sie dennoch nach acht Wochen automatisch kundgemacht.

Die Opposition hätte auch die Möglichkeit gehabt, aktiv einen Einspruch der Länderkammer einzulegen. Dann hätten ÖVP und Grüne eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen und Beharrungsbeschlüsse fassen können – womit die Verzögerung kürzer ausgefallen wäre.

Erweiterte Polizeibefugnisse und BVT-Reform betroffen

Verzögert werden Gesetzesbeschlüsse aus dem Nationalrats-Sommerkehraus letzte Woche. Besonders empört hat die Opposition die Ausweitung der Polizeibefugnisse im Epidemiegesetz. Dass die Exekutive künftig Erkrankungssymptome abfragen darf, geht SPÖ und FPÖ zu weit. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisierte die Verzögerung scharf.

Nicht mittragen wird die rot-blaue Bundesratsmehrheit auch die erste Etappe der BVT-Reform. Denn Türkis-Grün war der Forderung der Opposition (inklusive NEOS) nach Einbindung des Parlaments bei der Festlegung der Kriterien für die neue Vertrauenswürdigkeitsprüfung für mit dem Staatsschutz betraute Bedienstete nicht nachgekommen.

Drittes Gesetz auf der Warteliste ist die Fortschreibung des Preisbandes für wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten. Die FPÖ lehnte diese überhaupt ab. Die SPÖ erachtete es als „Zuckerl für Pharmariesen“ zulasten der Sozialversicherungsträger, dass die – ebenfalls in der ASVG-Novelle enthaltenen – Möglichkeit der Streichung zu teurer Medikamente aus der Erstattungsliste entfallen soll.

Erst nach den Sommerferien kundgemacht werden können mangels rot-blauer Zustimmung schließlich die Neuerungen bei der Qualitätssicherung von Universitäten und Hochschulen. Daran missfällt der SPÖ unter anderem, dass die Autonomie der Pädagogischen Hochschulen nicht gestärkt, sondern eingeschränkt werde.

2020-07-14 10:54

Rendi-Wagner pocht auf Arbeitszeitverkürzung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat gestern im ZIB2-Interview auf ihr Konzept der Arbeitszeitverkürzung gepocht

Es solle ein Teil eines Gesamtpakets für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise werden. Kritikern auch in den eigenen Reihen, wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), entgegnet sie, dass es nun für jeden Sozialdemokraten vorrangig sein müsse, Arbeitsplätze zu schaffen.

Unter anderem zum Coronavirus-Krisenmanagement der Regierung ist die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im ZIB2-Interview zu sehen.

Die Unternehmen müssten unterstützt werden, ihre Beschäftigten trotz niedriger Auftragslage zu behalten.
Angesichts der gesundheitlichen Lage im Zuge der Coronavirus-Krise und der derzeit wieder steigenden Infektionszahlen sieht Rendi-Wagner „keinen Grund zur Panik“: „Das Wichtigste ist, dass die regionalen Ausbrüche sich nicht unkontrolliert ausbreiten können.“ Es brauche aber dringend einheitliche Entscheidungsgrundlagen für alle Bundesländer und schnellere Testergebnisse.

In Innenräumen, wenn der Mindestabstand nicht gesichert ist und auch in Supermärkten würde Rendi-Wagner erneut auf eine Maskenpflicht setzen. Denn Supermärkte zählten zur Grundversorgung, die auch Risikopatienten und –patientinnen betreten.

2020-07-14 10:08

Rote GewerkschaftsvertreterInnen kämpfen für gute Gesundheitsversorgung

Türkise Machtpolitik darf nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden

„Sowohl im Dachverband der Sozialversicherungsträger als auch in der ÖGK funktioniert das sozialpartnerschaftliche Zusammenspiel nicht, weil Arbeitgebervertreter nicht im Sinne der Versicherten handeln. Dieses destruktive Verhalten und die parteipolitischen Machtspiele der türkisen Wirtschaftsvertreter begleiten uns seit der Zwangsfusion der Sozialversicherungsträger - zum Leidwesen der Versicherten“, so FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi.

Die Forderungen vom Co-Vorsitzenden der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, gehen in diesen herausfordernden Zeiten in die völlig falsche Richtung. „Kein einziger seiner Vorschläge kommt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Die Sozialversicherung muss jedoch gerade in herausfordernden Zeiten soziale Sicherheit garantieren. Alleingänge oder türkiser Machtrausch sind hier fehl am Platz“, so Mernyi abschließend.

2020-07-08 09:38

Nationalrat beschließt Einmalzahlung für Arbeitslose

Am zweiten Tag seines vorsommerlichen Sitzungsfinales beschließt der Nationalrat heute eine Einmalzahlung für Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro sowie eine Unterstützungsleistung von 360 Euro für jedes Kind. Für Familien in Notlagen werden weitere 30 Mio. Euro über den Familienhärtefonds bereitgestellt. Landwirten und Landwirtinnen wird im Pensionsrecht entgegengekommen.

Am Anfang der Sitzung steht eine Fragestunde, zu Gast ist Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Weitere Beschlüsse bringen verschärfte Geldwäscheregeln, eine sechste Urlaubswoche für am Bau Beschäftigte nach 20 statt bisher 25 Jahren sowie die Schaffung eines „Simon-Wiesenthal-Preises“ für Engagement gegen Antisemitismus und Aufklärung über den Holocaust.

2020-07-06 08:09

Marathonwoche im Nationalrat

Der Nationalrat geht mit einer Marathonwoche in die Sommerpause

Von Dienstag bis Donnerstag stehen zahlreiche Beschlüsse an. Der Hauptfokus liegt wieder auf Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise und Stärkung der Konjunktur, aber etwa auch Teil eins der Steuerreform wird beschlossen.

Insgesamt stehen laut Parlament in drei Plenarsitzungen der kommenden Woche mehr als 80 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, die letzte planmäßige findet am Donnerstag statt. Am Montag in einer Woche geht die Tagungsperiode zu Ende. Zuvor erwarte die Abgeordneten „jedoch noch ein umfangreiches Programm“, wie es in der Parlamentskorrespondenz heißt.

Teil eins der Steuerreform wird vorgezogen, womit der Eingangssteuersatz schon heuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird. Die Negativsteuer für jene, die keine Einkommensteuer zahlen müssen, wird auf 100 Euro in Form einer Sozialversicherungsgutschrift erhöht. Außerdem werde „Vorsorge dafür getroffen, dass Beschäftigte in Kurzarbeit keine Steuernachteile beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld erleiden“. Der befristete Höchststeuersatz von 55 Prozent für Spitzengehälter wird bis 2025 verlängert.

Unternehmenssteuern, Flugticketabgabe, Waldfonds

Unternehmen will die Bundesregierung künftig als Unterstützungsmaßnahme einen Verlustrücktrag ermöglichen, was konkret bedeutet, dass Gewinne aus Vorjahren mit aktuellen Verlusten gegengerechnet werden können. Abgabenstundungen sollen verlängert, eine Investitionsprämie soll geschaffen werden.

Beschlossen werden auch eine Erhöhung der Flugticketsteuer auf 30 Euro für die Kurzstrecke, außerdem noch Hilfsmaßnahmen für die Forstwirtschaft in Form eines mit 350 Mio. Euro dotierten Waldfonds für Schäden durch Borkenkäfer und Klimawandel.

Gesetz soll kritische Infrastruktur vor Ausverkauf schützen

Das Thema landwirtschaftliche Pensionen steht am Mittwoch auf dem Programm. Für Arbeitslose wird eine Unterstützungsmaßnahme beschlossen, zwar nicht die von der SPÖ vehement geforderte Anhebung der Nettoersatzrate, aber eine Einmalzahlung über 450 Euro zusätzlich zu Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Fix ist auch ein Bonus von 360 Euro pro Kind für Familien.

Ein neues Investitionskontrollgesetz soll den Erwerb österreichischer Unternehmen, die in sensiblen Bereichen tätig sind, etwa von Betreibern kritischer Energie- oder digitaler Infrastruktur, erschweren. Künftig soll bei Konzernen aus dem Nicht-EU-Ausland die Genehmigungspflicht nicht mehr erst ab 25 Prozent, sondern bereits ab zehn Prozent von Stimmrechtsanteilen bestehen.

BVT-Reform und neuer Hochschultyp

Eine schon länger geplante Reform betrifft das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das in den vergangenen Jahren etwas in Verruf gekommen war. Um Vertrauen im In- und Ausland zu stärken, wird am Donnerstag im Nationalrat in einem ersten Schritt eine neue Vertraulichkeitsprüfung etabliert, mittels derer die Lebensumstände von Bewerberinnen und Bewerbern und ihr Umfeld intensiver als bisher üblich durchleuchtet werden können.

Weitere Themen der Marathonwoche: Mit den Privathochschulen erhält Österreich einen neuen Hochschultyp, an den Fachhochschulen bekommen Privatunternehmen die Möglichkeit, eine bestimmte Zahl an Studienplätzen zu finanzieren, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort Plätze zu reservieren, und die „neue Oberstufe“ wird einmal mehr verschoben – diesmal auf das Schuljahr 2023/2024.

Die letzte Plenarwoche der turbulenten Tagungsperiode beginnt am Dienstag mit einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der FPÖ, bei der es um die Konflikte zwischen Kurden und Türken in Wien gehen soll, die Freiheitlichen wollen dafür Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ins Plenum bitten. Am Mittwoch und Donnerstag stehen jeweils Fragestunden mit Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler bzw. Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) auf dem Programm.

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