News Archiv 2017

Kern: Wahlkampf läuft ausgezeichnet

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern versucht die Bedeutung der Festnahme seines Beraters Tal Silberstein herunterzuspielen. Im „Österreich“-Gespräch meint er, dass der Israeli „ganz sicher nur eine Nebenrolle im Wahlkampfteam gespielt“ habe. Dessen Aufgabe würde nun intern übernommen, der Wahlkampf verlaufe jetzt ausgezeichnet.

Wie Kern betonte, habe nicht Silberstein seine Wahlkampfstrategie entwickelt: „Das mache immer noch ich.“ Für eine Schlüsselrolle sei der Berater alleine schon zu wenig anwesend gewesen. Auch der Slogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ sei sicher nicht von Silberstein. „Entschuldigen Sie, aber der Mann kann kein Wort Deutsch“, sagte Kern.

„Das Team arbeitet großartig“

Was seine Kampagne angeht, zeigt sich der SPÖ-Chef optimistisch: „Unser Wahlkampf läuft jetzt ausgezeichnet, das Team arbeitet großartig - wir lassen uns von so einer Sache sicher nicht aus dem Tritt bringen. Alles ist auf Schiene.“

Silberstein war am Montag mit vier weiteren Geschäftsleuten in Israel festgenommen werden und muss für mindestens vier Tage hinter Gittern bleiben. Ermittelt wird etwa wegen Geldwäsche.

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SPÖ trennt sich von Wahlkampfberater

Rückschlag im Wahlkampf der SPÖ: Die Kanzlerpartei trennt sich von ihrem Berater Tal Silberstein. Dieser soll heute in Israel für Befragungen durch die Behörden festgenommen worden sein. Eine Bestätigung dafür gibt es vorerst allerdings nicht.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler schrieb in einer Aussendung von „aus Israel bekannt gewordenen rechtlichen Vorwürfen“, wegen derer die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung eingestellt werde. Silberstein hatte die SPÖ-Wahlkampagne beraten und „sozialwissenschaftliche Forschung“ im Bereich Meinungsumfragen betrieben.

Hausdurchsuchungen in Israel

Im Wesentlichen geht es bei der Affäre eigentlich um den bekannten israelischen Berater und früheren Banker Beni Steinmetz, der mit Silberstein enge geschäftliche Beziehungen hat. Wie die israelische Zeitung „Haaretz“ in ihrer Onlineausgabe berichtet, wurde Steinmetz ebenso wie weitere drei Geschäftsleute Montagfrüh festgenommen.

In Büros und Wohnhäusern der Verdächtigen wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen. Die Vorwürfe drehen sich demnach unter anderem um Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz. Ob Silberstein tatsächlich einer der Betroffenen ist, wurde bisher von israelischen Behörden offiziell nicht bestätigt. Das Onlinewirtschaftsmagazin Kalkalist etwa nannte aber Silberstein als einen der Festgenommenen. In Österreich wurde die Festnahme als Erstes im Nachrichtenportal Oe24.at berichtet.

FPÖ empört

Die FPÖ zeigte sich umgehend empört. Generalsekretär Herbert Kickl betonte in einer Aussendung, dass Silberstein eine „Erfindung“ von Kanzler Christian Kern (SPÖ) sei und dem Netzwerk von Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zuzurechnen sei. Die SPÖ müsse jetzt volle Transparenz walten lassen und auf den Tisch legen, wie viel Steuergeld bisher an Silberstein überwiesen worden sei. Bestätigten sich die Vorwürfe gegen den Kanzlerberater, müsse auch der Regierungschef zurücktreten.

Für die SPÖ ist die Affäre rund um Silberstein jedenfalls bitter. Erst vor wenigen Wochen hatte Kampagnenleiter Stefan Sengl aus „privaten Gründen“ seine Funktion zurückgelegt.

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Pensionen: Blecha reicht gesetzliche Anpassung nicht

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, will die zu erwartende Pensionserhöhung nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht akzeptieren. Die voraussichtlichen 1,6 Prozent bezeichnete Blecha heute als „nicht ausreichend“. Er will vor allem kleine und mittlere Pensionen stärker anheben.

Der Anpassungsfaktor ergibt sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate im Zeitraum August 2016 bis Juli 2017. Dieser Wert wird am Donnerstag feststehen, wenn die Statistik Austria den Verbraucherpreis für das vergangene Monat bekanntgibt - voraussichtlich wird er bei 1,6 Prozent liegen. Sollte die Regierung bei diesem Wert bleiben, würde ein Verordnung bis Ende Oktober reichen. Sollte man davon abweichen wollen, wäre ein Gesetz nötig.

Modell mit Fixbetrag

Genau das verlangt nun Blecha, und zwar noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober. Die für Pensionisten relevante Teuerung beim täglichen Einkauf liege schon seit Monaten weit über den 1,6 Prozent. „Es ist daher notwendig, gerade die kleinen und mittleren Pensionen deutlich stärker anzuheben. Der Pensionistenverband wird mit einem eigenen Modell in die Verhandlungen um die Pensionsanpassung für 2018 gehen“, kündigte Blecha in einer Aussendung an.

In der „Presse“ wird er schon konkreter und fordert, kleine und mittlere Pensionen mit einem Fixbetrag bis zu einer bestimmten Pensionshöhe stärker zu erhöhen. Als Größenordnung nennt Blecha, dass „auf jeden Fall“ Pensionen bis zu 1.500 Euro im Monat davon profitieren sollten. Rund zwei Drittel der rund 2,5 Millionen Pensionsbezieher wären Nutznießer davon, schätzt er. Für heuer haben die Pensionisten zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen 0,8 Prozent noch eine Einmalzahlung von 100 Euro bekommen.

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Die Wählerverzeichnisse werden korrigiert

Am Dienstag - bzw. wegen des Feiertags de facto am Mittwoch - beginnt das Verfahren zur Richtigstellung der Wählerverzeichnisse für die Nationalratswahl. Wahlberechtigte, die vor Kurzem umgezogen sind, sollten sich darum kümmern, dass sie am 15. Oktober ihre Stimme auch wirklich am neuen Wohnort abgeben können. Dafür müssen sie im richtigen Wählerverzeichnis stehen.

Wahlberechtigt sind alle (spätestens am Wahltag 16 Jahre alten) Österreicher in der Gemeinde bzw. dem Wiener Bezirk, in dem sie am 25. Juli (das war der Stichtag) ihren Hauptwohnsitz hatten. Tatsächlich wählen darf man dort aber nur, wenn man im betreffenden Wählerverzeichnis steht.

Verzeichnisse liegen zur Einsicht auf

Ob dies der Fall ist, kann man bis 24. August prüfen - und gegebenenfalls eine Korrektur verlangen. Die Gemeinden bzw. Magistratischen Bezirksämter müssen dafür die Wählerverzeichnisse zur Einsicht auflegen. In kleineren Gemeinden hat das laut Nationalratswahlordnung ab dem 21. Tag nach dem Stichtag zu geschehen. Das ist aber heuer ein Feiertag, nämlich Mariä Himmelfahrt am Dienstag. An Feiertagen und Sonntagen müssen die Amtsräume aber nicht offen gehalten werden - also ist es de facto der Mittwoch.

Größere Gemeinden und Städte (ab 10.000 Einwohnern) müssen - kleinere Gemeinden können - ab Donnerstag in den Wohnhäusern die „Hauskundmachung“ mit der Zahl der Wahlberechtigten aufhängen. Für genaue Kontrollen müssen aber auch sie die Wählerverzeichnisse zur Einsicht auflegen, allerdings nur für eine Woche ab Freitag, 18. August.

Einspruch schriftlich oder mündlich möglich

Stellt ein Wahlberechtigter fest, dass er nicht im Wählerverzeichnis seiner Hauptwohnsitzgemeinde steht, kann er bis Donnerstag, 24. August, Einspruch einlegen - schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde bzw. in Wien bei der Bezirkswahlbehörde.

Einspruch einlegen kann aber nicht nur der Wahlberechtigte selbst, sondern auch andere Personen - etwa dagegen, dass an ihrer Wohnadresse zu viele Wahlberechtigte eingetragen sind. Auch die FPÖ müsste laut Rechtsgutachten diesen Weg des Einspruchs gegen jeden einzelnen Eintrag der von ihr behaupteten türkischen „Scheinstaatsbürger“ gehen. Personen, deren Streichung aus dem Wählerverzeichnis ein anderer verlangt hat, müssen von der Behörde verständigt werden, und sie können Einwendung erheben.

Am 8. September steht Verzeichnis endgültig fest

Die Behörden müssen dennoch flott entscheiden - nämlich bis Mittwoch, 30. August. Ist der Antragsteller oder z. B. ein aus dem Verzeichnis Gestrichener damit nicht zufrieden, gibt es ein Rechtsmittel: die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie muss bis spätestens 1. September bei der Gemeinde (bzw. beim Bezirksamt in Wien) eingebracht werden - und auch hier ist der Beschwerdegegner zu verständigen und kann sich äußern. Das Bundesverwaltungsgericht muss binnen vier Tagen, bis spätestens 5. September, entscheiden.

Danach aktualisieren die Gemeinde- bzw. Wiener Bezirkswahlbehörden die Wählerverzeichnisse - und am Freitag, 8. September, werden sie abgeschlossen. Nur wer dann im Wählerverzeichnis steht, kann am 15. Oktober im der betreffenden Gemeinde seine Stimme abgeben.

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younion und GÖD wollen Gehaltsverhandlungen noch vor Wahl

Younion und GÖD wollen noch mit den jetzigen Regierungsmitgliedern den Start der Gehaltsverhandlungen vereinbaren. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die younion _ Die Daseinsgewerkschaft haben heute in einem Brief an die Regierung ersucht, die Gespräche „zeitnah“ aufzunehmen. Damit sind die Beamten heuer vor den Metallern an der Reihe, die sonst traditionell den Auftakt der Herbstlohnrunde bestreiten.

Eine konkrete, in Zahlen gegossene Forderung stellt die GÖD und die younion in ihrem an Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gerichteten Brief, der in Kopie auch an den Bundeskanzler und den Vizekanzler geht, wie üblich noch nicht. Gefordert wird vorerst „eine nachhaltige Erhöhung“ der Gehälter, „um die Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten dauerhaft zu stärken“.

„Unter großem Einsatz erbrachte Leistungen“

Die Gewerkschaft verweist aber schon auf die Leistungen und Belastungen der Beamten, die sie abgegolten haben wollen.

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NEOS will gegen WKÖ/AK-Pflichtmitgliedschaft klagen

Zwei Monate vor der Nationalratswahl nimmt NEOS einen weiteren Anlauf gegen die Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer.

Diesmal will die Partei gerichtlich feststellen lassen, dass die beiden Kammern in Wahrheit Teilorganisationen von ÖVP und SPÖ seien und daher eine Pflichtmitgliedschaft gegen die Menschenrechtskonvention verstoße, heißt es im „Standard“.

Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn wird für ein kleines Unternehmen den Beitrag für die Wirtschaftskammer nicht mehr bezahlen. Sobald ihm die Zahlung per Bescheid vorgeschrieben wird, will er dagegen klagen und das Verfahren bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) weiterziehen.

Auch gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer wolle die Partei vorgehen, auch wenn da eine Grundlage für eine Klage schwerer zu erreichen sei. Darum solle sich Sozialsprecher Gerald Loacker kümmern.

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816 bekamen bisher Job durch „Aktion 20.000“

Die „Aktion 20.000“, die ältere Langzeitarbeitslose wieder in die Arbeitswelt integrieren soll, ist aus Sicht des Sozialministeriums besser als erwartet gestartet.

Die Aktion läuft seit 38 Tagen und hat in dieser Zeit 816 Menschen einen Job gebracht. Weitere 1.101 Stellen sind derzeit von Gemeinden der Pilotregionen gemeldet, bestätigte ein Sprecher von Sozial- und Arbeitsminister Alois Stöger heute Abend einen Bericht des „Kurier“.

Sozialministerium zufrieden

Die bisherigen Zahlen - der fast 800 Millionen Euro schweren Aktion, die ab 2018 voll starten und bis 2019 20.000 Jobs bringen soll - „übertreffen unsere Erwartungen“, zitiert die Zeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe Stöger.

„Wir freuen uns sehr über den guten Anklang“, sagte der Sprecher auf APA-Anfrage zur heuer noch als Pilotprojekt laufenden Aktion. Man hätte die Besetzung von 500 Stellen bis zum Ende des Sommers bereits als Erfolg gesehen.

Die meisten Jobs bisher in Wien

Laut „Kurier“ arbeiten die meisten früheren Langzeitarbeitslosen in Wien (200), Kärnten (160) und Oberösterreich (151). „Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden funktioniert hervorragend, das Interesse auf Arbeitgeberseite ist zweifellos da“, schildert eine AMS-Sprecherin im Zeitungsbericht, laut dem es auch aus dem Gemeindebund heißt es, die Aktion sei „sehr positiv angelaufen“.

Zur Gänze werde man die Leute aber nach dem planmäßigen Ende im Jahr 2019 nicht weiterbeschäftigen können, so ein Gemeindebundsprecher laut Bericht. Stöger würde die Aktion daher gerne über 2019 hinaus verlängern, „wenn es nach mir und der SPÖ geht“.

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younion-VdF: Camp für vereinslose Profis mit hoher Erfolgsquote

21 Spieler und ein Trainer fanden neuen Verein

Zum vierten Mal organisierte die Vereinigung der Fußballer (VdF), eine Fachgruppe der younion _ Die Daseinsgewerkschaft ein Camp für vereinslose Fußballprofis im VIVA- Landessportzentrum in Steinbrunn.

Camp-Projektleiter Oliver Prudlo: „Wir wollten den Spielern auch heuer wieder die Möglichkeit geben, sich professionell auf ein Probetraining oder den sofortigen Einstieg ins Mannschaftstraining bei einem Verein, vorzubereiten. Und zwar sowohl im konditionellen, als auch im spielerisch-taktischen Bereich. Dafür finden wir im VIVA-Landessportcenter auch jedes Jahr Top- Bedingungen vor.“

Als Cheftrainer fungierte in diesem Jahr erstmals der ehemalige GAK-Profi Gregor Pötscher.

Von insgesamt 30 Teilnehmern fanden 21 bisher einen neuen Verein. Einer in der Bundesliga, zwei in der Ersten Liga, acht Spieler in den Regionalligen Ost (6) und Mitte (2), drei in Landesligen, zwei in 2.Landesligen, sowie fünf im Ausland (4.Liga Deutschland, 3. Liga Türkei, 1.Liga Slowenien, sowie 1.Liga Zypern (2).

Die durch den ÖFB erneut geringfügig ausgedehnte Transferperiode für arbeitslose Spieler unterhalb der Bundesliga/Ersten Liga hat zumindest einem Spieler eine nachträgliche Verpflichtung als Profi ermöglicht. Diesbezüglich wäre allerdings eine Anpassung an die Bestimmungen der Bundesliga längst überfällig.

Mit Stefan Rapp, dem neuen Trainer von Kapfenberg II, fand nun schon zum dritten Mal nach Paul Gludovatz und Herbert Gager, ein Mitglied des Trainerstabs unmittelbar im Anschluss an das VdF-Camp einen neuen Verein.

Zusätzlich zu den Trainingseinheiten im Camp wurde an einem Turnier für vereinslose Fußballprofis in der Sportschule Wedau in Duisburg (Deutschland) teilgenommen. Im Rahmen dieses Turniers konnten sich die Spieler mit internationalen Gegnern messen und sich interessierten Vereinen präsentieren. Darüber hinaus haben sich diese Spiele erneut als große Motivation und willkommene Abwechslung im Trainingsalltag erwiesen.

Neben dem Fußballtraining wurden die Spieler auch in diesem Jahr wieder von den Laufbahnberatern von KADA betreut. Oliver Prudlo: „Die Zusammenarbeit mit KADA hat für uns einen hohen Stellenwert. Es ist absolut notwendig, dass sich die Spieler frühzeitig Gedanken über ihre berufliche Karriere nach dem Fußball machen.“

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FSG-Schneider (WiSpi): Engpässe auf Geburtenstation sind erst zum Teil behoben

Überlastung im Wilhelminenspital - 2018 könnte sich die Lage noch verschärfen.

In Wiens Spitälern gibt es nach wie vor Engpässe bei der Versorgung von werdenden Müttern. "Vor zwei Wochen sind wieder zwei Frauen erst unmittelbar vor der Geburt unangemeldet zu uns gekommen, weil es ihnen nicht gelungen war, sich frühzeitig in einem der Wiener Spitäler einen freien Platz zu sichern", schildert Heinrich Schneider, Personalvertreter im Wilhelminenspital.

Dabei ist die Geburtsabteilung im Wilhelminenspital ohnehin massiv überlastet: "Im Juli hatten wir 184 Geburten, dabei sind für die Abteilung nur 130 vorgesehen", schildert Schneider. "Im August wird die Lage ähnlich schwierig sein."

Eine der Ursachen der Engpässe ist die Schließung der Geburten-Abteilung im Hanusch-Spital der WGKK 2016, wo pro Jahr rund 1100 Kinder auf die Welt kamen. Hinzu kommt die wachsende Geburtenzahl. Allein im Vorjahr wurden knapp 21.000 Babys geboren – der höchste Wert in der Nachkriegszeit.

Als sich im Frühjahr Beschwerden von Patientinnen häuften, kündigte der Krankenanstaltenverbund (KAV) einen Ausbau der Kapazitäten an. "Doch das reichte nicht. Wir sind bis Jahresende vollkommen ausgelastet", sagt Schneider. Die Abteilung würde zwei Ärzte mehr benötigen, diese Forderung sei aber nicht erfüllt worden. Zudem fehlten drei Hebammen.

In der Patientenanwaltschaft spricht man indes von einer zuletzt rückläufigen Zahl an Beschwerden. Laut Patientenanwältin Sigrid Pilz könnte sich aber das Problem im kommenden Jahr abermals verschärfen, wenn die Geburtenabteilung des "Göttlichen Heiland" mit jener des St.-Josef-Spitals (Träger ist die Vinzenz-Gruppe) zusammengelegt wird. "Es wird dann weniger Betten geben, als jetzt beide Abteilungen zusammen haben."

Im Vorjahr kamen beide Häuser auf rund 4000 Geburten. "Nach der Übersiedlung werden wir aus eigener Kraft 3500 übernehmen können", sagt eine Sprecherin der Vinzenz-Gruppe. Was die restlichen betreffe, suche man noch eine Lösung mit dem KAV.

Die Überschreitung der Kapazitäten im Wilhelminenspital ergebe sich vor allem durch die Übernahme von Frauen mit Schwangerschaftskomplikationen, betont eine KAV-Sprecherin. Zur Entlastung erfolge derzeit eine Umverteilung. Insgesamt hätten in den KAV-Häusern im ersten Halbjahr 2017 5521 Frauen entbunden, in diesem Zeitraum wären Kapazitäten für 5940 Geburten vorhanden gewesen.

Weiters verweist man im KAV auf die geplante zentrale Geburten-Anmeldestelle, die die Situation weiter verbessern soll.

Frühanmeldung in NÖ

In Niederösterreich ist man da schon weiter. Im Spital Mödling, das die größte Geburtenstation des Landes hat, wird seit kurzem ein Geburts-Frühanmeldesystem getestet. Hintergrund ist, dass mit rund 2000 Geburten pro Jahr die Kapazitäten vollständig ausgelastet sind. Auf Basis der Anmeldungen erfolgt eine wochenweise Planung der Kapazitäten. Sind diese voll, müssen Schwangere abgelehnt werden.

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Leichtfried will Weichen für emissionsfreien Verkehr stellen

Österreich will zum Vorreiter für die Elektromobilität in Europa werden. „Mein Ziel ist, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos in Österreich neu zugelassen werden“, sagte der Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) laut dem deutschen „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Der Zeitung zufolge verweist Leichtfried in diesem Zusammenhang auf eine „Abgasstrategie 2030“, die im Herbst entwickelt und auch Teil der Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen am 15. Oktober sein soll.

Im Gegensatz zu Großbritannien mit seinem Fahrverbot für Dieselautos ab 2040 will Österreich einen anderen Weg gehen. „Ich bin kein Freund von Verboten. Wir wollen den Wandel zum emissionsfreien Verkehr zusammen mit der Industrie und den Bürgern schaffen“, sagte Leichtfried laut „Handelsblatt“ weiter.

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