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Hebein wünscht sich „bestes Ergebnis für Grüne“ in Wien

Rot-Grün oder Opposition, etwas anderes komme nicht infrage. Was das Wahlergebnis betrifft, wünscht sich Hebein „das beste Ergebnis, das die Grünen in Wien je hatten“. Auf eine konkrete Zahl will sich die Wiener Vizebürgermeisterin nicht festlegen. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2015, damals noch mit Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, erhielt die Ökopartei 11,8 Prozent der Stimmen.

Zu den steigenden Coronavirus-Zahlen in Wien sagte Heiben: Sie seien sehr ernst zu nehmen, man dürfe aber nicht vergessen, dass Wien eine Millionenstadt sei und sehr viel testet. „Das ist mitunter auch einer der Gründe, warum die Zahlen steigen. Wir sind aber gut vorbereitet und arbeiten gut mit dem Bund zusammen.“

35-Stunden-Woche in der Stadt gegen Arbeitslosigkeit

Etwas unternehmen müsse die Stadt, was die wirtschaftliche Situation betrifft, so Hebein. „Ich will nicht durch Wien marschieren und jedes dritte Lokal wird geschlossen. Das heißt, hier muss noch rascher geholfen werden.“ Die Arbeitslosigkeit mache den Menschen Sorgen, hier müsse die Stadt Wien auch als Arbeitgeber von mehr als 65.000 Menschen vorangehen. Deshalb befürworte sie die Einführung einer 35-Stunden-Woche.

Immer wieder aufkommende Kritik an Grünen-Aktionen der vergangenen Monate wie Pop-up-Radwegen, dem 150.000 teuren Gürtel-Pool und „coolen Straßen“ wies Hebein zurück. Das dürfe man nicht lächerlich machen, denn: „Es ist sehr wichtig, dass wir den öffentlichen Raum den Menschen zurückgeben, denn zwei Drittel in der Stadt sind verparkt.“

Maßnahmen zur CO2-Reduktion

Solche Maßnahmen seien auch im Sinne des Klimaschutzes wichtig. „Wir haben keine Zeit mehr, dass wir Autofahrer gegen Radfahrer ausspielen. Wir haben eine Klimakrise, und die ist sehr ernst zu nehmen. Wenn wir nichts tun, heizt uns unsere Stadt um acht Grad mehr auf.“

Der gemeinsame Beschluss in der Wiener Koalition sehe vor, dass der CO2-Ausstoß in der Stadt bis 2030 um die Hälfte reduziert wird. Dazu gehöre auch eine „autofreie Innenstadt, genauso wie eine Verkehrsreduktion, 30er-Zonen und eine neue Parkraumbewirtschaftung“, so Hebein.

Konkret fordert die Gewerkschaft, dass Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl organisieren, bereits vor der Wahl vor Kündigung geschützt werden. Weiters müsse das Aussperren von BetriebsrätInnen aus dem Betrieb strafbar werden. Schließlich müsse GewerkschafterInnen der Zutritt zu Betrieben jederzeit möglich gemacht werden.

Laudamotion und Douglas als Beispiele

Mernyi und Hebenstreit erinnerten an mehrere Beispiele, in denen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Füßen getreten worden seien. So sei etwa bei Laudamotion nicht nur die Wahl eines Betriebsrates verhindert, sondern auch die Kollegin, die einen Betriebsrat gründen wollte, ausgesperrt worden.

Genannt wurden auch die Firma Douglas, wo eine junge Frau gekündigt wurde, weil sie Betriebsrätin sein wollte, sowie ein Spital in Kärnten, wo ein Mitarbeiter gekündigt worden sei, weil er im Lockdown mehr Schutz für Schwangere wollte.

Wie aktuelle IFES-Umfrageergebnisse zeigen, hat die CoV-Krise mit Homeoffice und Kurzarbeit die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zusätzlich vor neue Herausforderungen gestellt. Die zahlreichen arbeitslos gewordenen Menschen haben ihre betriebliche Anbindung und somit ihr Mitspracherecht verloren.

IFES-Geschäftsführerin Eva Zeglovits präsentierte eine Umfrage, wonach für 70 Prozent der Befragten Gerechtigkeit auch Mitbestimmung bedeutet. Die Mitbestimmung in der Politik finden 28 Prozent gerecht, jene im Betrieb 30 Prozent. Die Umfrage wurde im Jänner und Februar im Auftrag der Arbeiterkammer unter 2.000 repräsentativ ausgewählten Personen durchgeführt.

Die Rechnung geht für ein 1.700-Euro-Monatsbruttoeinkommen von 7.000 Euro Kosten pro Jahr aus – im Gegenzug gebe es Mehreinnahmen aus Konsumsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

Augenmerk auf ältere Langzeitarbeitslose

Besonders profitieren davon sollten Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben, etwa ältere Langzeitarbeitslose. Zuletzt waren in Österreich fast 143.000 Menschen länger als ein Jahr arbeitslos – das Risiko dafür steige auch bei einer guten Konjunktur ab dem Alter von 45, so Theurl. Wegen dieses deutlichen „Knicks“ ab 45 schlage die AK eine Umsetzung der staatlichen Jobgarantie „Chance45“ vor.

Auch der Ökonom Oliver Picek von Momentum sprach sich in der Onlinediskussion für ein möglichst rasch erstelltes Programm für Langzeitarbeitslose aus, nämlich „eine Jobgarantie, wenn jemand ein Jahr lang einen Job gesucht hat – dann muss ein öffentlicher Job auf ihn warten“.

Seiner Rechnung zufolge würden 150.000 Arbeitsplätze – für praktisch alle Langzeitarbeitslosen – knapp über eine Milliarde Euro kosten, etwa doppelt so viel wie Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe für diese Menschen.

Die ehemalige Bildungsministerin plädierte für „testen, testen, testen“ und dafür auch „genügend Geld in die Hand zu nehmen“, so Hammerschmid heute. Das oberste Ziel müsse es sein, einen regulären Schulstart im September zu ermöglichen, unter dem Schuljahr auch bei regionaler Häufung von Coronavirus-Infektionsfällen automatische Schulschließungen zu vermeiden und Eltern, Lehrern und Schülern Planbarkeit zu garantieren. Deshalb brauche es auch für die kalte Jahreszeit „eine praktikable ‚Schnupfenregelung‘“ für die Schulen.