News Archiv 2017

2017-08-28 06:48

Häupl: Neuer Wiener SPÖ-Obmann im Jänner

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat in einem APA-Interview bekräftigt, dass Ende Jänner 2018 bei einem Landesparteitag ein neuer Wiener SPÖ-Obmann gewählt wird. Spekulationen zu seiner Nachfolge lehnte er aber ab.

„Mitten im Wahlkampf über einen Nachfolger zu diskutieren, kann ich ja wohl schwer jemanden anempfehlen. Jedenfalls wenn er betroffen ist“, sagte der Bürgermeister gegenüber der APA. Er bestätigte damit eine Aussage, die er in dieser Woche schon gegenüber Kinderjournalisten bei einem Interview gemacht hatte: Eine Nachfolgediskussion während des Wahlkampfs wäre „blöd“, so Häupl.

Im APA-Interview hoffte Häupl auf einen harmonischen Wechsel. Dass mehrere Kandidaten beim Parteitag antreten, sei „nicht unbedingt wünschenswert“, stellte er klar. Zusatz: „Aber es ist auch kein Beinbruch.“

Unterstützung für junge Forscher nach Politik

Kandidaten können sich im Parteivorstand bei der zuständigen Wahlkommission bewerben. Im Vorstand soll dann auch die Entscheidung fallen. Die internen Querelen in der roten Stadtpartei sind laut Häupl derzeit jedenfalls kein Thema mehr: „Momentan konzentrieren wir uns sehr darauf, einen ordentlichen und akzeptablen Beitrag für die Nationalratswahl zu leisten.“

Danach werde man weitersehen: „Schau ma. Man soll ja die psychologische Auswirkung eines gemeinsamen Schulter-An-Schulter-Kampfs nicht unterschätzen.“ Nach seinem Abschied will er der Politik jedenfalls den Rücken kehren, schwor er. Gerne würde er hingegen in Fragen der Wissenschaftsorganisation beraten oder auch junge Forscher unterstützen: „Wenn man mich da brauchen kann, mach ich sicher das eine oder andere gern. Es muss ja nicht immer alles so hektisch sein, wie es jetzt ist.“

Häupl ist seit 1993 Parteivorsitzender, ein Jahr später wurde er nach dem Rücktritt von Helmut Zilk zum Bürgermeister gewählt. Wer Häupls Erbe antritt, ist noch offen: Vorerst hat sich nur Wohnbaustadtrat Michael Ludwig offen als Kandidat für die Nachfolge ins Spiel gebracht. Ambitionen wurden zuletzt auch dem SPÖ-Klubobmann im Parlament, Andreas Schieder, nachgesagt.

„Kurz verweigert Diskussion“

Im APA-Interview übte Häupl auch Kritik an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Fragen der Wirtschaftsentwicklung, der Investitionen, der Forschung, des Arbeitsmarkts, der Gesundheit oder der Bildung seien im Wahlkampf wichtig und darüber würde Häupl auch gerne mit Kurz reden: „Ich wünsche mir, dass sich der Herr Außenminister auch dieser Diskussion stellt und sich nicht verweigert wie bisher.“ Dass dieser in Umfragen vor der SPÖ liegt, beunruhigt Häupl „gar nicht“: „Wir haben schon größere Rückstände aufgeholt.“

Dass Kurz eine „gewisse öffentliche Wirkung“ gebracht habe, verhehlte der Bürgermeister nicht. Eine neue Bewegung könne er jedoch nicht erkennen: „Alles, was er bisher von sich gegeben hat, ist alter Sebastian Kurz.“ Häupl verwies etwa auf die Forderung nach Schließung der Mittelmeerroute: „Als ob ihm da jemals jemand widersprochen hätte. Soll er’s tun, wenn er kann.“ Die SPÖ jedenfalls wolle sich für die eigene Partei nicht genieren. Gerade in krisenhaften Zeiten sei die Sozialdemokratie gefragt.

Kritik wegen Studie zu Islam-Kindergärten

Kurz werde sich auch der Verantwortung stellen müssen, falls sich im Rahmen der derzeit laufenden Prüfung herausstelle, dass die Studie zu den Islam-Kindergärten umgeschrieben worden sei, sagte Häupl. Bisher habe er es sehr erfolgreich geschafft, damit nicht unmittelbar in Verbindung gebracht zu werden.

Denn inhaltlich habe Kurz noch nicht dazu Stellung genommen, sondern sich nur auf den Studienautor ausgeredet: „Ich halte das für vollkommen absurd. Wenn man so etwas macht, weil es politisch opportun erscheint, dass man eine solche Studie so ändert, wie man es braucht, dann soll man auch dazu stehen.“

Zur Studie über Islamkindergärten in Wien gibt es Vorwürfe wegen Manipulationen gegen das Integrationsministerium aber auch gegen die Stadt Wien.

Weiter Kampf um ersten Platz

Die SPÖ hat den Kampf um den ersten Platz bei der kommenden Nationalratswahl noch nicht verloren, zeigte sich Häupl überzeugt. Dass die SPÖ nicht sehr erfolgreich in den Wahlkampf gestartet ist, will er so nicht stehen lassen: „Ich habe diesen Eindruck höchst eingeschränkt. Was ich eher höchst merkwürdig finde, ist, dass man wirklich läppische Dinge wie Auseinandersetzungen zwischen Büromitarbeitern oder auch die sogenannte Silberstein-Affäre zu Staatsaffären hochstilisiert. Das hat keinen Einfluss auf die Zukunft unseres Landes.“

Der Obmann der größten SPÖ-Landesorganisation freut sich durchaus auf den bevorstehenden Wahlkampf, wie er verriet: „Ja, ich mach das eigentlich ganz gerne.“ Eine sehr hohe intellektuelle Erwartungshaltung habe er an Wahlkämpfe jedoch nicht: „Aber du meine Güte, es ist so. Ich persönlich empfinde Wahlkampf immer als eine gewisse Herausforderung.“

Strache: Neuwahl bei Bürgermeister-Wechsel

Die FPÖ verknüpft den angekündigten Rücktritts von Bürgermeister Michael Häupl mit der Forderung nach Neuwahlen. Sollte Häupl nicht nur als SPÖ-Landesparteichef sondern auch als Bürgermeister in Jänner zurücktreten, dann müsse es Neuwahlen in der Bundeshauptstadt geben, forderte Heinz-Christian Strache in seiner Funktion als FPÖ-Landesparteiobmann.

In dem für Ende Jänner angekündigten Rücktritt Häupls als Wiener SPÖ-Landesparteichef sieht Strache „das lang erwartete Eingeständnis seiner Amtsmüdigkeit, die sich in einer komplett verpatzten Wien-Politik seit Jahren widerspiegelt“. In einer Aussendung sprach Strache von einer „Bilanz des Schreckens“.

2017-08-24 07:41

SPÖ will Gruppenklagen noch vor Wahl umsetzen

Der Dieselskandal entwickelt sich immer mehr zum heimischen Wahlkampfthema. Die SPÖ bekräftigt einmal mehr ihren Ruf nach einer gesetzlichen Grundlage für Gruppenklagen (auch Massen- oder Sammelklagen genannt) - und will diese Klagemöglichkeit noch vor der Nationalratswahl umgesetzt wissen, wie es gestern zur APA hieß.

„ÖVP hat lang genug blockiert“

Mit Gruppenklagen müssten einzelne Kläger bei Rechtsstreitigkeiten wie beim oder ähnlich dem Dieselskandal nicht alleine das Prozess- und Kostenrisiko tragen, so die Argumentation der Sozialdemokraten. „Die Pläne dazu stehen zwar im Regierungsübereinkommen, sind aber bisher von der ÖVP verhindert worden“, kritisiert die SPÖ die Volkspartei. „Die ÖVP hat lang genug Gruppenklagen blockiert“, so Infrastrukturminister Jörg Leichtfried.

Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) und Leichtfried wollen ihren Ausführungen zufolge Konsumenten schützen und deren Rechte durchsetzen. „Gerade der Dieselskandal und der Verdacht von Absprachen der großen Autokonzerne zeigen, dass Gruppen- und Musterklagen notwendig sind“, so die roten Minister. Es gehe ums Ermöglichen einer schnellen und prozessökonomischen Abwicklung von Massenschadensfällen.

Ansprüche nicht nur für Kläger möglich

Gruppenklagen, wie sie die SPÖ umgesetzt wissen will, verschaffen im Falle eines Erfolges nicht nur dem Kläger Ansprüche, sondern allen, die vom selben Sachverhalt betroffen sind - und zwar unabhängig davon, ob sie selbst geklagt haben oder nicht.

Als Beispiele für mögliche Gruppenklagen nennt die SPÖ nicht nur den Verkauf von Dieselautos mit falschen Abgaswerten. Es könnten auch Banken getroffen werden, die gesetzwidrige Zinsklauseln bei Krediten anwenden und so überhöhte Zinsen verrechnen. Stöger ist überzeugt, dass man „mit der Gruppenklage Konsumenten das Werkzeug in die Hand gibt, übermächtigen Unternehmen und Konzernen die Stirn zu bieten und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen“.

2017-08-23 10:45

SPÖ legt sich gegen ÖVP-Pläne bei Sicherheitspaket quer

Die ÖVP dürfte ihr Sicherheitspaket - zumindest in der gewünschten Fassung - vor der Nationalratswahl nicht durchbringen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts vieler „niederschmetternder“ Begutachtungsstellungnahmen in den Befürchtungen etwa zu den Überwachungsplänen für das Internet „eindrücklich bestätigt“. Diese Projekte schickt er „zurück an den Start“.

„Vorgegaukelte Scheinlösungen“

Bei anderen Punkten könne man reden und versuchen, sinnvolle Regelungen zu finden, sagte Jarolim gegenüber der APA. Jedenfalls nicht infrage kommen für ihn die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gewünschten Sicherheitsforen und Justizminister Wolfgang Brandstetters Vorschlag zur Überwachung der Internetkommunikation.

„Wir alle wollen Sicherheit und Schutz vor Terrorismus, und das mit den schärfsten Waffen. Aber solchen gegen die Terroristen und nicht gegen die österreichische Bevölkerung“, merkte er dazu an. Es sei „verantwortungslos, im Rahmen des Wahlkampfs mit vorgegaukelten Scheinlösungen und obskuren Vorschlägen die Bevölkerung über ganz wesentliche Umstande wie unsere Sicherheit täuschen zu wollen“. Zahlreiche „hochseriöse Einrichtungen“ wie Wirtschaftskammer, Richtervereinigung, Universitäten, Oberster Gerichtshof (OGH) und Rechtsanwaltskammer hätten in der Begutachtung eindringlich vor diesem Vorhaben gewarnt.

2017-08-22 14:00

Regierung fixiert Penionserhöhung

„Schöner Erfolg“

Über viele andere Maßnahmen - auch solche, die weniger kosten - haben SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahren lautstark und lange gestritten, bevor sie beschlossen worden sind. Sieben Wochen vor der Nationalratswahl haben die beiden Koalitionsparteien nun aber ganz schnell und ohne Querelen eine ordentliche Pensionserhöhung beschlossen.

Zur Abgeltung der Inflation wären eigentlich 1,6 Prozent vorgesehen. Nun werden Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent erhöht, dann wird es weniger, ab 4.980 Euro gibt es dafür gar kein Plus. „Es ist ein guter Tag“ für die Pensionisten, frohlockte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), dessen vorgeschlagenes Modell damit umgesetzt wird, vor Journalisten. „Sie haben bekommen, was ihnen zusteht“, scheute er sich nicht, den roten Wahlkampfslogan in den Mund zu nehmen.

Stöger sieht Prinzip umgesetzt

Auf den Hinweis, dass SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha Stögers Modell eigentlich nur als „erstes Angebot“ bezeichnet hatte, meinte der Minister, er habe viele Gespräche mit den Pensionistenvertretern geführt. Über Beträge könne man streiten, aber man habe das Prinzip umgesetzt, dass kleine Pensionen stärker angehoben werden. Dass es unfair sei, hohe Pensionen, für die ja auch mehr einbezahlt worden sei, gar nicht zu erhöhen, sieht der Minister gar nicht so: In dieser Höhe sei es „zumutbar, einen Solidarbeitrag zu leisten“.

Brandstetter sieht Kosten pragmatisch

„Das ist ein schöner Erfolg“, meinte auch ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter zur Einigung. Kritik wies auch er zurück: „Wenn wir uns nicht einigen, heißt es, die streiten, wenn wir uns einmal einigen, ist es auch nicht recht.“ Zur Finanzierung erklärte er lapidar: „Dort, wo ein gemeinsamer politischer Wille ist, ist auch ein gemeinsamer budgetärer Weg.“

Mehr als 1,7 Millionen bekommen 2,2 Prozent

Die Entscheidung bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der Pensionistinnen und Pensionisten im kommenden Jahr mehr als die Inflationsabgeltung bekommt. Insgesamt mehr als 1,7 Millionen Personen erhalten eine Pensionserhöhung um 2,2 Prozent. Auf der anderen Seite müssen nur etwas mehr als 10.000 Beamte mit sehr hoher Pension eine Nullrunde in Kauf nehmen.

Bis zu einer Pensionshöhe von 1.500 Euro gibt es ab 1. Jänner ein Plus von 2,2 Prozent. Davon profitieren 1.684.000 ASVG-Versicherte, Selbstständige und Bauern (gesetzliche Sozialversicherung) und 51.272 Personen aus dem öffentlichen Bereich. Um 33 Euro werden die Pensionen zwischen 1.500 und 2.000 Euro erhöht. Das betrifft 306.000 Personen in der gesetzlichen Sozialversicherung und 54.070 Beamte. Die Inflation der letzten zwölf Monate von 1,6 Prozent abgegolten bekommen die Pensionisten zwischen 2.000 und 3.355 Euro. Diese eigentlich gesetzlich vorgesehene Erhöhung erhalten 335.000 Menschen in der gesetzlichen Sozialversicherung und 110.923 Beamte.

Weniger als die Inflation gibt es nur im öffentlichen Bereich. Zwischen einer Pensionshöhe von mehr als 3.355 und 4.980 Euro sinkt der Prozentsatz von 1,6 linear auf null Prozent ab. Das betrifft 37.237 Beamte. Und 10.419 öffentlich Bedienstete erhalten gar keine Pensionserhöhung, weil ihr Bezug über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 4.980 Euro monatlich liegt.

136 Mio. Mehrkosten allein im nächsten Jahr

Die jährlichen Mehrkosten für die höhere Anpassung werden im Gesetzesentwurf mit 136 Millionen Euro für das kommende Jahr in der gesetzlichen Sozialversicherung angegeben. Bis 2022 solle der Betrag auf knapp 116 Mio. Euro sinken. Die öffentliche Verschuldung soll bis zum Ende des Jahres 2047 dadurch um 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. 915 Mio. Euro steigen. Da allerdings im öffentlichen Dienst Einsparungen von 21,6 Millionen Euro im Vergleich zur einheitlichen Inflationsabgeltung erwartet werden, reduziert sich der Mehraufwand im kommenden Jahr auf insgesamt 114,4 Mio. und bis zum Jahr 2022 auf 94,4 Mio. Euro.

2017-08-21 17:33

Kaske: Wer die AK schwächen will, trifft in Wahrheit die Beschäftigten

AK Präsident warnt Parteien vor Wahlkampf zu Lasten der Beschäftigten

"Wer die Pflichtmitgliedschaft in Frage stellt, will in Wahrheit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächen", sagt AK Präsident Rudi Kaske zu Vorschlägen der FPÖ, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen und die Kammerbeiträge zu halbieren.

"Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern sichert die hohe Kollektivvertragsabdeckung von nahezu 98 Prozent. Das bringt für Millionen Beschäftigten in Österreich faire Bezahlung und kollektivvertraglich abgesicherte Rechte." Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Kollektivvertragsabdeckung nur bei 58 Prozent. Dort gibt es einen viel größeren Niedriglohnsektor als bei uns. "Wer die Pflichtmitgliedschaft angreift, rüttelt an der Sozialpartnerschaft, einem nach wie vor gut funktionierenden Lohn- und Sozialsystem, um das uns Europa beneidet.

Wer für die ArbeitnehmerInnen ist, kann nicht gegen die Arbeiterkammer sein", so Kaske weiter.

Zwei Millionen Mal im Jahr werden die AK Mitglieder in den Arbeiterkammern beraten. Insgesamt holten die Kammern im Jahr 2016 über 532 Millionen Euro für ihre Mitglieder dabei heraus, mehr als sie an Beiträgen einnehmen. Der durchschnittliche AK-Mitgliedsbeitrag beträgt genau 6,91 Euro netto im Monat. Diese solidarischen Mitgliedsbeiträge werden gebraucht, um die Leistungen der AK in der Beratung, im Rechtsschutz, bei Firmeninsolvenzen und im Konsumentenschutz zu finanzieren.

"Wer um Wahlen zu gewinnen diese solidarische Schutzgemeinschaft für die Beschäftigten angreift, setzt ein hohes Gut aufs Spiel, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schätzen wissen", warnt Kaske. "Verantwortungsvolle Politik im Sinne der Beschäftigten sieht anders aus."

2017-08-21 13:46

Pensionen: SPÖ will Erhöhung in den Ministerrat bringen

Die SPÖ will die von ihr - sowie auch von der ÖVP - vorgeschlagene Erhöhung niedriger Pensionen am besten gleich umsetzen. Klubchef Andreas Schieder lud heute via Ö1-Mittagsjournal die ÖVP ein, eine Tischvorlage von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) noch morgen im Ministerrat zu beschließen. Die ÖVP ist auch dafür, vermisst allerdings noch einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Beide Parteien hatten sich bereits zuvor und unabhängig voneinander für eine Erhöhung niedriger Pensionen über der Inflationsrate ausgesprochen. Nun will Schieder die ÖVP beim Wort nehmen, wie er sagte. Konkret schwebt der SPÖ eine Erhöhung von Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent vor, für Pensionen über 5.000 Euro solle es kein Plus geben, dazwischen eine „Einschleifung“. „Das ist meiner Meinung nach fair und gerechtfertigt“, sagte der SPÖ-Klubchef.

ÖVP wartet auf Gesetzesentwurf

Schieder will mit einem schnellen Beschluss das Thema auch aus dem „Wahlkampfgeplänkel“ heraushalten, wie er sagte. „Wir wollen die kleinen Pensionen erhöhen. Ein Beschluss ist möglich“, hieß es auch vonseiten der ÖVP - „aber bisher hat der Sozialminister keinen Gesetzesentwurf vorgelegt.“

2017-08-20 15:15

Dieselskandal: SPÖ-Minister unterstützen EU-Sammelklage

Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Sozialminister Alois Stöger (beide SPÖ) unterstützen EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova bei ihrem Anliegen, eine EU-weite Sammelklage zu ermöglichen. Einen entsprechenden Brief wollen die beiden morgen nach Brüssel schicken, teilte das Verkehrsministerium mit.

Aufhänger für den Wunsch nach einer EU-weiten Sammelklage ist der Dieselskandal. Davon seien in Österreich 390.000 Autobesitzer betroffen, deren Fahrzeuge zurückgerufen werden, „um die Abgasnachbehandlung zu verbessern“, heißt es in dem Schreiben der Minister an EU-Kommissarin Jourova.

Gegen Widerstand innerhalb der EU-Kommission

Die Minister wollen der EU-Kommissarin mit ihrem Schreiben Rückendeckung gegen Widerstand innerhalb der EU-Kommission geben. Mit einer Sammelklage „könnte man in zahlreichen Massenschadensfällen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einer zügigen Entschädigung verhelfen. Die Präventivwirkung einer Sammelklage ist evident. Es wäre dadurch sichergestellt, dass sich schädigende Vorgehensweisen von Konzernen nicht mehr lohnen“, heißt es in dem Schreiben.

Die beiden Minister sprechen sich auch erneut dafür aus, dass in Österreich eine Rechtsgrundlage für Gruppenklagen entsteht. Die erste Gelegenheit dafür könnte sich schon im kommenden Monat auftun: Der grüne Klubchef Albert Steinhauser hat kürzlich angekündigt, er werde im September dazu einen Antrag für eine freie Abstimmung einbringen und hoffe auf die Zustimmung der SPÖ.

2017-08-19 10:24

SPÖ will Mindestpension „Plus“ ausbauen!

Die SPÖ will in die heuer eingeführte Ausgleichszulage Plus (erweiterte „Mindestpension“) auch Kindererziehungszeiten miteinfließen lassen.

Für eine erweiterte Ausgleichszulage müssen mindestens 30 Arbeitsjahre vorliegen.

„Wir sagen ganz klar, den Frauen das Einkommen zu sichern, es gehe um Gerechtigkeit, die wolle die Sozialdemokratie umsetzen. Von einer Änderung würden demnach ca. 40.000 Menschen – vor allem Frauen – profitieren“, sagt Sozialminister Alois Stöger.

Die Mehrkosten würden bei ca. 10 Millionen Euro liegen.

2017-08-19 09:12

SPÖ wirft ÖVP „Dirty Campaigning“ vor

SPÖ und ÖVP werfen einander weiterhin gegenseitig Schmutzkübelmethoden vor. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler bezichtigte die ÖVP heute gegenüber der APA etwa, die Familie von Bundeskanzler Christian Kern in die politische Auseinandersetzung hineinzuziehen. Die ÖVP müsse ihr „Dirty Campaigning umgehend einstellen“, forderte er.

„Die Art und Weise, wie der Wahlkampf der ÖVP mit dauernden Untergriffen und Anschüttungen gegen Christian Kern, seine Familie und die SPÖ geführt wird, ist nicht mehr hinzunehmen“, so Niedermühlbichler.

Der Kanzler-Sohn und die teure Uhr

Unmittelbarer Anlass für die Kritik ist ein Artikel der „Kronen Zeitung“, der sich einer noblen Uhr am Handgelenk von Kanzler-Sohn Nikolaus Kern widmet. Nikolaus Kern, der auch in der Wiener SPÖ-„Sektion ohne Namen“ aktiv ist, vermutete als Quelle die ÖVP.

Niedermühlbichler stören aber auch „immer mehr Fake- und Negative-Campaigning-Seiten“ im Internet, „deren Urheber VP-nahe sein dürften“. So würden beispielsweise auf der Facebook- und Twitter-Seite „Die Wahrheit über Christian Kern“ „permanent in niederträchtiger Weise Lügen“ über den Kanzler verbreitet, kritisierte der Parteimanager, „das ist Dirty Campaigning par excellence“, befand er. Nach Informationen der SPÖ stehe hinter der Seite ein Funktionär der Jungen Volkspartei (JVP).

2017-08-18 13:20

SPÖ nimmt keine Spenden über 20.000 Euro

Die SPÖ wird im Wahlkampf keine Zuwendungen über 20.000 Euro annehmen. Das Personenkomitee, das Kanzler Christian Kern unterstützen soll, wird überhaupt keine Spenden sammeln und demnach auch kein Geld der Partei weiterleiten. Mit diesen Ankündigungen hat Parteichef Kern heute die Kritik an angeblich intransparenter Wahlkampffinanzierung der SPÖ zu beenden versucht.

Kern sagte, dass Spenden in der Regel nicht aus Nächstenliebe gewährt würden. Vielmehr gebe es da gewisse Interessenslagen und man erwarte sich wohl dereinst eine Gefälligkeit für Zuwendungen. Daher habe er Angebote höherer Spenden, die er aus der Wirtschaft erhalten habe, auch abgelehnt.

Misstrauen gegenüber Rechnungshof

Insgesamt will Kern die Regeln für die Wahlkampffinanzierung deutlich strenger gestalten. Unter anderem will er die Kontrolle ändern. Nicht mehr der Rechnungshof (RH) soll die Einhaltung der Regeln überwachen sondern ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer. Der SPÖ-Chef traut nämlich dem RH nicht so ganz, werde dessen Präsident doch durch die Politik bestimmt. Freilich will Kern den Wirtschaftsprüfer auch vom Nationalrat bestellen lassen. Dabei schwebt ihm aber eine Minderheitsrechtkonstruktion vor.

Hält sich eine Partei nicht an den Finanzrahmen von maximal sieben Millionen Euro, muss sie derzeit 30 Prozent der überzogenen Summe bezahlen. Geht es nach Kern, wird künftig dagegen eine zehnfache Summe des überschrittenen Betrags fällig. Das heißt, gibt eine Partei beispielsweise 100.000 Euro zu viel aus, müsste sie eine Million bezahlen. Derzeit wären es bloß 30.000.

Gänzlich verbieten will Kern so genannte Super-PACs. Bekannt ist dieses Phänomen vor allem aus den USA, wo Lobbyisten quasi im Auftrag der Parteien Spenden lukrieren und verwalten. Sind all diese von Kern gewünschten Regelungen umgesetzt, will der Kanzler noch einen Tatbestand etablieren, um Umgehungskonstruktionen und ähnliches auch vor Gericht verfolgen zu können.

Politiknews.at offline genommen

Als Zeichen gegen Dirty Campaigning hat die SPÖ laut Kern zudem die logistische Unterstützung der Website politiknews.at eingestellt. Kern fühlt sich in seinen politischen Zielen von der Gruppe nämlich nicht unterstützt sondern geschädigt. Die Seite war heute Mittag schon offline.

Nicht groß besprechen wollte Kern die Trennung des in Israel zwischenzeitlich festgenommenen Beraters Tal Silberstein. Auf entsprechende Fragen meinte er bloß, dass diese Geschichte für seine Kampagne eher kein Sprung nach vorne sein werde. Mit Altkanzler Alfred Gusenbauer, der geschäftlich mit Silberstein und dem ebenfalls in die Affäre verwickelten Geschäftsmann Beny Steinmetz zu tun hatte, will sich Kern unter vier Augen ausreden.

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