News Archiv 2017

Viel Kritik an Kurz

Als fünfter Parteichef hat sich am Montag Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im für heuer letzten ORF-„Sommergespräch“ präsentiert. Im Wahlkampf seien „sicher Fehler passiert“, so Kern, der nicht mit Seitenhieben auf die ÖVP sparte. Aufhorchen ließ der SPÖ-Chef am Ende der Sendung mit seiner Ankündigung, in Opposition zu gehen, sollte die SPÖ Platz eins verpassen.

Geht die Wahl zugunsten der SPÖ aus, sollte sie auch automatisch das Recht haben, den Kanzler zu stellen, sagte Kern. „Für mich ist das ganz klar, wenn wir Erste werden, dann werde ich Bundeskanzler bleiben. Wenn nicht, dann wird uns die Rolle der Opposition bleiben“. Auch Oppositionsführer zu werden, schloss er nicht aus: „Davon gehe ich aus, dann wird es wohl ein schwarz-blaues Bündnis geben.“

Zuvor ging es jedoch noch um Taktik vor der Wahl. Die Überlegung, am Beginn seiner Kanzlerschaft die guten Umfragewerte zu nutzen und selbst Neuwahlen auszurufen, habe es gegeben, sagte Kern. Er sei jedoch in die Politik gegangen, um Verantwortung für das Land zu übernehmen, „nicht nur bei Sonnenschein, wenn es gut läuft“. Die Regierungsübereinkunft mit dem damaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sei ein sehr guter Kompromiss gewesen, „wir haben eine echte Trendwende geschafft“, etwa bei Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Migration. Die Zusammenarbeit sei erfolgreich gewesen, auch wenn die SPÖ Kompromisse eingegangen sei.

Petzner „nie in Erwägung gezogen“

Fehler im Wahlkampf sah der SPÖ-Chef etwa beim Umgang mit Wahlkampfberater Tal Silberstein. „Da ist ein Vertrauensverhältnis enttäuscht worden“, so Kern im Hinblick auf die Causa rund um den gefeuerten Berater. „Im Nachhinein kann man sagen, das hätten wir früher beenden sollen.“ Den ehemaligen Berater Jörg Haiders, Stefan Petzner, aber habe man entgegen anderslautender Gerüchte „nie in Erwägung gezogen“, sagte Kern.

ORF/Hans Leitner

Auch ein anderes Streitthema sprach er an: Das von der ÖVP kolportierte Naheverhältnis zu Moderator Tarek Leitner. „Was wir beide ja nicht können, ist, über gemeinsame Urlaube in meiner Kanzlerzeit zu diskutieren, die hat es ja bekanntlich nicht gegeben. Ich finde das bedauerlich, dass der Außenminister und ÖVP-Chef und seine engsten Mitarbeiter da Unwahrheiten darüber verbreiten“, sagte Kern in Anspielung auf den jüngsten Zwist zwischen SPÖ und ÖVP.

Koalition mit FPÖ „artifizielle Diskussion“

Der Gretchenfrage der Sozialdemokratie - wie man es mit der FPÖ halten soll - wurde im „Sommergespräch“ viel Raum gegeben. Der „Wertekompass“ der SPÖ soll ja Koalitionsbedingungen formulieren, die für die FPÖ genauso wie für andere Parteien gelten. Kern verteidigte den Bruch mit dem alten Tabu der SPÖ: Die 30 Jahre währende Haltung, grundsätzlich nicht mit der FPÖ über eine mögliche Koalition zu verhandeln, habe nichts gebracht. Die Freiheitlichen hätten beklagt, ausgeschlossen zu werden, und weiter gewonnen. „Mit dem Bestreben, die FPÖ grundsätzlich auszuschließen, haben wir erreicht, dass die ÖVP ewig in die Regierungszusammenarbeit kommt“, so Kern.

Man brauche nun eine inhaltlich geleitete Diskussion, und die SPÖ werde nach der Wahl mit allen Parteien sprechen, die ins Parlament gekommen sind - „außer es passiert so etwas wie mit Herrn Abgeordneten Hübner (der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, verzichtete nach Antisemitismus-Vorwürfen auf eine neuerliche Kandidatur für den Nationalrat, Anm.)“. Die FPÖ müsse sich weit bewegen, um für die SPÖ ein möglicher Koalitionspartner zu sein.

Kern sagte, es werde derzeit eher eine schwarz-blaue Regierung vorbereitet. ÖVP und FPÖ hätten Wirtschaftsprogramme verfasst, „wo du nicht weißt, wer von wem abgeschrieben hat“. Inhaltlich gebe es wenig Gemeinsames zwischen SPÖ und FPÖ, zudem sei eine Urabstimmung nötig, um den Parteitagsbeschlusses gegen eine Koalition mit der FPÖ aufzuheben. „Das ist ohnehin eine artifizielle Diskussion“, so der Bundeskanzler. Von einer Koalition mit den Freiheitlichen sei man Lichtjahre entfernt. „Diese Frage wird sich am 16. Oktober kaum stellen.“

EU-Kommission nicht der „Sündenbock“

In der SPÖ gibt es unterschiedliche Haltungen dazu – ebenso wie zur Sicherheitspolitik. Hier unterstützte Kern seinen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Er solle in einer neuen Regierung Sicherheitsminister sein, die Gewaltenteilung zwischen Heer und Polizei solle aber aufrecht bleiben.

Beim Thema Flüchtlinge wollte der SPÖ-Chef eine „vernünftige“ Politik, zwischen links und rechts. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl habe 1996 gesagt, Österreich könne nicht jeden nehmen, der kommen möchte, und jene, die kommen, müssten sich an die Regeln halten. „Das ist immer noch unsere Haltung“, so Kern, „weil wir sonst keine solidarische Gesellschaft haben, sondern eine zerfallende Gesellschaft. Auch für die SPÖ seien der Grenzschutz und der Kampf gegen die illegale Migration wichtig. Der Unterschied liege aber in der Beurteilung der Menschenwürde und darin, ihnen eine Chance zu geben. Menschen, die im Land blieben, dürften nicht in eine Ecke gestellt werden, Integration sei langfristig die einzige Lösung.

Die EU-Kommission dürfe dabei auch nicht immer als Sündenbock dargestellt werden. Manchmal sei es klüger, etwas hinter verschlossenen Türen vorzubereiten, als dem italienischen Partner etwas öffentlich auszurichten, so Kern erneut mit Kritik an ÖVP-Chef Sebastian Kurz, ohne dessen Namen zu nennen.

„Seltsamer Begriff“ von Leistungsträgern

Ein klassisches sozialdemokratisches Thema, Umverteilung, wurde am Montag ebenfalls ausführlich behandelt. Nach der Finanzkrise seien die Dinge aus dem Lot geraten, sagte Kern und nannte Beispiele wie Reallohnverlust und steigende Arbeitslosigkeit. Nun sei Österreich wieder in der Erfolgsspur, und die „wahren Leistungsträger“ müssten ihren Anteil am Erfolg erhalten. Dazu sei es wichtig, die Besteuerung gerechter zu gestalten.

ORF/Hans Leitner

Österreich habe eine hohe Steuerlast, und dennoch niedrigere Vermögenssteuern als etwa die Schweiz. Zudem müsse jeder Würstelstand jeden Monat brav seine Steuern zahlen, Konzerne wie Starbucks hingegen nicht. Der Begriff des Leistungsträgers sei in Österreich seltsam, so Kern. Eine von der SPÖ vorgeschlagene Vermögenssteuer gelte ab einer Million Euro, „die Leute sollen ja nicht völlig enteignet werden, sondern ihren Beitrag leisten“. In eine solche Steuer wolle Kern künftig auch Finanzvermögen inkludieren.

Gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Um den Sozialstaat weiter finanzieren zu können, brauche es überdies ein neues Modell. Personalintensive Betriebe, etwa in der Gastronomie, müssten entlastet werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnte der Bundeskanzler ab. Arbeit sei mehr als Broterwerb. „Es ist eine Frage des Selbstwertgefühls der Menschen“ und drehe sich nicht nur um Einkommen. Stattdessen müssten Jobs geschaffen werden, 200.000 bis 2020, erinnerte Kern an sein Wahlprogramm.

Kern bekannte sich anschließend eindringlich zur EU. Alle großen Probleme könnten nur gemeinsam gelöst werden. Der SPÖ-Chef kritisierte eine Entsolidarisierung unter den EU-Staaten, sowohl bei der Flüchtlingsaufnahme als auch bei der Entsendung von Arbeitskräften. „Wir brauchen mehr Europa bei all diesen Fragen.“

Analyse: Versuch der Mobilisierung

In der ZIB2 gaben wie schon nach den „Sommergesprächen“ davor zwei geladene Journalisten eine erste Einschätzung zum Auftritt ab. Martina Salomon vom „Kurier“ sah Kern am Montag „relativ defensiv“. Er habe einige Spitzen in Watte gepackt und habe sich eher als Herausforderer inszeniert. Kern müsse noch Kraft aufbringen, um die Parteibasis noch mehr zu mobilisieren. Rainer Nowak von der „Presse“ sah einen Versuch zur Mobilisierung in Kerns Aussage, als Zweiter in Opposition zu gehen. Beide Journalisten wollten es nicht ausschließen, dass es nach der Wahl etwa durch lange Verhandlungen nicht doch noch erneut zu einer Großen Koalition kommen könnte - „die Verhältnisse in Österreich kennend“, so Nowak.

Quelle: orf.at

Unterstützung der Aktion 20.000 durch Länder und Gemeinden jetzt gefragt

"Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt - davon müssen jetzt alle profitieren. Aber noch immer haben ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die schlechtesten Karten auf dem Arbeitsmarkt", sagt AK Präsident Rudi Kaske zu den heute veröffentlichten Zahlen der Arbeitssuchenden: "Sie brauchen unsere volle Unterstützung."

Große Hoffnungen setzt der AK Präsident dabei auf die beschlossene Beschäftigungsaktion 20.000. Diese sei "ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Chancen älterer Arbeitssuchender auf gute Arbeit." Der Beginn dieser Aktion ist jedenfalls erfolgversprechend. "Die Menschen bekommen wieder eine Perspektive und einen Lohn, und die Gemeinden können Leistungen zur Verfügung stellen, die es ohne die Aktion nicht geben würde. Dazu gibt es zusätzliche Steuer- und Abgabeneinnahmen für das Budget", setzt sich Kaske für eine Fortsetzung der Förderaktion über den Juni 2019 hinaus und ihre Ausweitung ein.

"Der Aufschwung geht derzeit an den Langzeitarbeitslosen vorbei. Das darf nicht einfach hingenommen werden. Deshalb muss die Aktion 20.000 ausgeweitet werden und insbesondere Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen Problemen unabhängig von ihrem Alter erfassen."

Wichtig sei jetzt die volle Unterstützung der Beschäftigungsaktion durch Länder und Gemeinden, denn die Aktion 20.000 ist eine doppelte win-win-Situation für Länder und Gemeinden: Sie bringt Langzeitarbeitslose in Beschäftigung, die häufig auch Mindestsicherung zu ihrer Notstandshilfe beziehen. Und es können den Bürgerinnen Serviceleistungen zu Verfügung gestellt werden, die ohne diese Aktion nicht finanzierbar gewesen wären.

Bewusst ohne mediale Begleitung ist heute das Personenkomitee für SPÖ-Chef Christian Kern in den Wahlkampf gestartet. Das vielleicht überraschendste Mitglied ist Datenschützer Max Schrems, der sich auch als Themenpartner bei NEOS engagiert. Weitere Protagonisten sind etwa Viennale-Präsident Eric Pleskow, TV-Physiker Werner Gruber und Life-Ball-Organisator Gery Keszler.

Beim Forum Alpbach haben die Sozialpartner am Mittwoch in Tirol einen großen Auftritt gehabt. Wenige Wochen vor der Nationalratswahl demonstrierten Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer dabei ganz bewusst Einigkeit - obwohl zuletzt durchaus auch Sand im Getriebe, Stichwort: Nichteinigung beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung, war.

Es ist ungewiss, ob es nach dem Platzen der SPÖ-ÖVP-Koalition zu einer Neuauflage, egal in welcher Rangfolge, kommen wird. Die ehemals Große Koalition war aber jahrzehntelang jene, die der Sozialpartnerschaft traditionell am meisten Einfluss bescherte. Umgekehrt führte zuletzt etwa unter Schwarz-Blau zu Beginn der 2000er-Jahre eine anders gefärbte Regierungskonstellation durchaus auch zu Turbulenzen. Die Nationalratswahl könnte somit auch für die Sozialpartnerschaft eine wichtige Weichenstellung werden.

„Unverzichtbar für Miteinander“

Unter diesen Vorzeichen präsentierten die Kammern und der Gewerkschaftsbund in Alpbach ihre gemeinsamen Positionen für die Politik der nächsten Jahre. Bei den „Investitionen in eine nachhaltige Zukunft“ stehen klimaverträgliche und nachhaltige Energieversorgung, Wirtschafts- sowie Beschäftigungs- und Umweltpolitik im Mittelpunkt, betonten Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl, Arbeiterkammer-Chef Rudolf Kaske, Landwirtschaftskammer-Chef Hermann Schultes und ÖGB-Chef Erich Foglar.

Alle zeigten sich überzeugt und beteuerten, dass die Sozialpartnerschaft ein wichtiger Bestandteil der Republik Österreich ist, und Leitl betonte, die Sozialpartnerschaft genieße international hohes Ansehen. Und er verwies auf Studien, wonach Staaten mit einem kooperativen Sozialpartnerschaftssystem „nachweislich niedrigere Arbeitslosenraten und ein höheres Wirtschaftswachstum“ aufwiesen. Auch für Kaske sind die Sozialpartner „unverzichtbar, wenn man auf das Miteinander und nicht das Gegeneinander setzt“.

„Machen sehr viel vernünftig“

Übergeordnete Ziele würden die unterschiedlichen Partner einen, betonten alle vier unisono. So gesehen passe die Sozialpartnerschaft ideal zum heurigen Alpbach-Generalthema „Konflikt und Kooperation“. Die Sozialpartnerschaft stehe für Konfliktlösungen durch Kooperation, so Kaske, Leitl, Foglar und Schultes. „Nicht alles, was wir machen, machen wir deppert. Wir machen sehr viel vernünftig“, sagte Leitl.

Ruf nach Hochleistungsinternet

Die Wirtschaftskammer hat im 23-seitigen Sozialpartner-Papier den Bereich Investitionen eingebracht. Erster Punkt hier ist der Ruf nach einer Investition von bis zu zehn Mrd. Euro in flächendeckendes Hochleistungsinternet mit 100 Mbit/s in ganz Österreich, so Leitl. Laut Schultes ist dieses Thema allen Sozialpartnern besonders wichtig, vor allem aber entscheidend für ländliche Regionen, nicht zuletzt, um die Abwanderung zu bremsen. Beim Thema Investitionen geht es laut Leitl auch um mehr private Investitionen - durch die Einführung von degressiven Abschreibungen. „Die degressive Abschreibung kostet keinen Euro, ist ein wichtiger Anreiz“, sagte der WKÖ-Chef.

Leitl und die Sozialpartner fordern weiters mehr Planungssicherheit für Großprojekte bzw. -investitionen und nannten als Beispiele die dritte Piste für Wien-Schwechat und den Westring in Linz. Anrainerrechte und legitime Einwendungen von Bürgern müssten freilich gewahrt bzw. weiter möglich bleiben, aber die Genehmigungsverfahren müssten praxistauglicher werden.

„Digitale Kompetenzen“ stärken

Kaske sprach über den Wandel der Arbeitswelt in der Digitalisierung. Es gelte, möglichst viele Menschen mitzunehmen. „900.000 Erwerbstätige haben zu geringe Computerfähigkeiten“, sagte der AK-Chef. Es brauche mehr Fortbildungen in diesem Bereich, und die digitale Bildung müsse schon im Volksschulalter verstärkt werden. „Wer sich digital zurechtfinden soll, muss früh einen eigenverantwortlichen Umgang durch den Ausbau digitaler Kompetenzen erlernen.“

Wie von ÖGB-Präsident Foglar kam auch von Kaske der Ruf nach einer besseren digitalen Ausstattung der Berufsschulen. Schultes wiederum brach angesichts der aktuellen Dieseldebatte und unter Verweis auf die vielen noch aktiven Ölheizungen eine Lanze für erneuerbare Energien, insbesondere Holz als Heizstoff.

Angleichung Schritt für Schritt

Zur im ÖVP-Wahlkampf angedachten Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten liegen laut Foglar schon lange viele Vorschläge bereit, von denen auch schon einige umgesetzt seien. Schritt für Schritt kann man laut Leitl schauen, wo es noch Unterschiede gibt, was die Gründe für diese sind und wo man Gleichstellungen tätigen kann. „Wir sind gerne mit dabei, wenn die Politik will“, sagte Foglar.

Bad Ischl und die Sozialpartner-Diplomatie

Der Sozialpartner-Dialog im oberösterreichischen Bad Ischl findet heuer übrigens nicht statt. Grund ist der vorgezogene Neuwahltermin, der zwei Wochen nach dem geplanten Dialog ist. Ganz „österreichisch“ gelöst haben die Sozialpartner übrigens das Nichtstattfinden: Der Dialog wurde formell nicht abgesagt - vielmehr wurde einfach nicht dazu eingeladen. In Oberösterreich, das seit Oktober 2015 von einer schwarz-blauen Koalition regiert wird, hängt seit geraumer Zeit der sozialpartnerschaftliche Hausfrieden schief: Nach einem Werbevideo der AK, in dem Wirtschaftsvertreter eine Hetze auf Chefs sahen, legte die Wirtschaftskammer die Zusammenarbeit bis auf Weiteres auf Eis.