News Archiv 2016

Grüner Erdrutschsieg in der Leopoldstadt

Nach der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt gibt es einen Machtwechsel. Die Grünen gewinnen stark dazu und überholen die SPÖ, die den Bezirksvorsteher-Posten verliert.

Die erste Wiederholung einer Wahl in Wien ist Geschichte, laut der ORF/SORA-Hochrechnung mit Wahlkartenprognose bringt das Ergebnis einen grünen Erdrutschieg in der Leopoldstadt. Die SPÖ kommt laut der Hochrechnung nur auf 28,5 Prozent, verliert 10,1 Prozentpunkte und damit den Bezirksvorsteher. Die Grünen gewinnen 11,9 Prozentpunkte und liegen nun mit 34,1 Prozent an erster Stelle. Neo-Bezirksvorsteherin Ursula Lichtenegger hatte gar nicht mit einem Wahlsieg gerechnet.

Die anderen Parteien verändern ihre Ergebnisse hingegen kaum: Die FPÖ kommt laut Hochrechnung auf 22,6 Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte), die ÖVP auf 6,3 Prozent (minus 0,8 Prozentpunkte). NEOS erreicht 5,5 Prozent (minus 0,2 Prozentpunkte), das Bündnis Wien Anders (auf dem Stimmzettel ANDAS) verliert leicht und kommt auf 2,2 Prozent (minus 0,6 Prozentpunkte). Die Ergebnisse aus 2015 beziehen sich auf den nun ungültigen Wahlgang im Oktober.

Die SPÖ kommt damit auf nur noch 17 Mandate (minus 7), die Grünen erhalten laut Hochrechnung 22 Mandate (plus 7). Alle anderen Parteien verändern ihre Mandate nicht.

Hoher Anteil an BriefwählerInnen

Das am Abend veröffentlichte vorläufige Endergebnis der Stadt Wien sieht derzeit noch etwas anders aus. Denn dies ist keine Hochrechnung, weshalb darin die EU- und Briefkartenwähler noch nicht berücksichtigt sind. Allerdings liegen auch dort die Grünen vorne (32,24 Prozent). Der Abstand zu SPÖ (28,83 Prozent) und FPÖ (24,94 Prozent) ist jedoch geringer. „Der erste Platz für die Grünen ist abgesichert“, sagte Christoph Hofinger von SORA im „Wien heute“-Interview.

Dass sich am Endergebnis durch die große Zahl der Briefwähler noch etwas ändert, sei laut Hofinger unwahrscheinlich. „Ein paar Verschiebungen gegenüber unseren Prognosen kann es aufgrund der hohen Zahl an Wahlkarten aber noch geben“, so Hofinger.

Wahlbeteiligung massiv gesunken

Die Wahlbeteiligung dürfte massiv gesunken sein: Sie liegt nun bei 36,5 Prozent (minus 28,1 Prozentpunkte). Laut SORA werden die Briefwahlstimmen in diesem Wahlgang sehr viel mehr Gewicht haben, da die Wahlbeteiligung in den Sprengeln stärker gesunken ist, als bei den Briefwählern. Nach jetziger Schätzung dürften 22 bis 23 Prozent aller gültigen Stimmen Briefwahlstimmen sein. Absolut haben aufgrund der geringen Wahlbeteiligung alle Parteien an Stimmen verloren.

In der Leopoldstadt schlossen die Wahllokale - wie in der Hauptstadt üblich - einheitlich um 17.00 Uhr. Das endgültige Ergebnis wird erst am Montag feststehen, dann werden auch die Wahlkarten und die Stimmen der EU-Bürger ausgezählt.

Die Wahl wird auch deshalb so genau beäugt, weil sie von einigen Experten als Probelauf für die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten gesehen wird. Außerdem gab es im Vorfeld einige Probleme, vor allem mit den Wahlkarten, bei denen sich der Kleber löste.

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younion-Kattnig: Fairer Freihandel statt CETA und TTIP

Wien – Die heutige parlamentarische Enquete zeigt es klar und deutlich: Die Kritik an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP wird immer breiter und lauter. „Wir warnen bereits seit Jahren vor diesen Gefahren. Deshalb sind wir besonders froh, dass jetzt immer mehr unsere Argumente übernehmen“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft

Die Liste, was bei CETA und TTIP auf dem Spiel steht, ist lang. Das reicht von den öffentlichen Dienstleistungen den ArbeitnehmerInnenrechten bis zu Umwelt- und Konsumentenschutz. „Bundeskanzler Christian Kern hat sich erneut sehr kritisch zu den Freihandelsabkommen geäußert. Er sieht, so wie ich, viele kritische Punkte, die über klassische Handelsabkommen hinausgehen. Besonders gefährdet ist dabei auch die Daseinsvorsorge. Es ist nicht sichergestellt, dass nicht im Namen der Deregulierung heikle Bereiche wie Wasser privatisiert werden“, so Kattnig.

Bereits am Samstag finden in ganz Österreich Demonstrationen gegen CETA & Co statt. Und von 23. bis 30. Jänner 2017 kann das Volksbegehren gegen die Freinhandelsabkommen unterschrieben werden. Thomas Kattnig: „Wir müssen klare Signale geben, dass wir fairen Freihandel wollen und nicht CETA, TTIP und TiSA.“

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younion-Kattnig: Druck auf Regierung steigt, Volksbegehren „Gegen TTIP / CETA" auf Schiene

Das Innenministerium hat den Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, dass von younion _ Die Daseinsgewerkschaft unterstützt wird, von 23. bis 30. Jänner 2017 festgesetzt. „Die öffentliche Diskussion zu CETA und TTIP gewinnt zunehmend an Fahrt. Das Volksbegehren sehe ich als Plattform des Widerstands für Bürgerinnen und Bürger gegen unfairen Handel und als Werkzeug zur Sicherung eines kritischen Regierungskurses“, stellt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, fest.

Das Volksbegehren gibt vielen Menschen die Gelegenheit, ihren Protest gegen die Freihandelsabkommen in der jetzigen Form zu zeigen. „Bereits mehr als 40.000 Menschen haben die Unterstützungserklärung unterzeichnet. Wir rechnen deshalb mit einem großen Erfolg“, sagt Kattnig.

Schon jetzt hat der massive Widerstand von younion _ Die Daseinsgewerkschaft und der Zivilgesellschaft Wirkung gezeigt. Denn die Regierung, allen voran Bundeskanzler Christian Kern, hat große Bedenken gegen CETA, TTIP & Co geäußert. Thomas Kattnig: „Der Widerstand muss auf alle Ebenen getragen werden. Wir werden morgen im Rahmen der parlamentarischen Enquete unsere Bedenken artikulieren. Denn die Regierung muss ihren kritischen Kurs unbedingt beibehalten.“

Drei Tage später, am 17. September 2016, findet ein internationaler Aktionstag gegen CETA & Co statt. Zehntausende gehen auf die Straße um gegen die sogenannten Freihandelsabkommen zu protestieren. In Österreich finden die Demonstrationen in Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck statt.

Wenn CETA & Co in Kraft treten, stehen öffentliche Dienstleistungen unter massivem Liberalisierungsdruck und laufen Gefahr privatisiert zu werden. Auch ArbeitnehmerInnenrechte und Standards bei Umweltschutz und Konsumentenschutz werden durch privilegierte Klagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichtsverfahren gefährdet. „Das vorliegende CETA Abkommen ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und muss daher abgelehnt werden“, erklärt Kattnig abschließend.

 

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Hofburg-Wahl wird verschoben

Die Bundespräsidentschaftswahl wird verschoben. Diese Entscheidung gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Montagvormittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Eine „einwandfreie und rechtskonforme Wahl“ sei aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Briefwahlkuverts nicht mehr möglich gewesen. Als mögliche Wahltermine nannte Sobotka den 27. November und den 4. Dezember.

Zu Beginn der Pressekonferenz entschuldigte sich Sobotka bei der Bevölkerung, insbesondere jenen, die schon ihre Stimme abgegeben haben, sowie bei den Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen. Er habe als Leiter der Wahlkommission keine andere Wahl, als das Parlament um ein neues Gesetz zu bitten - nach geltenden Gesetzen sei die Verschiebung einer Wahl nur beim Tod einer Kandidatin oder eines Kandidaten möglich.

Aus für Wahlkuverts in bisheriger Form

Bei der Wiederholung würden die Briefwahlkuverts eine andere Form haben, so Sobotka, vermutlich ein konventionelles Kuvert, in das der Stimmzettel gesteckt wird. Auch habe er vor, die Staatsdruckerei damit zu beauftragen. Zugleich rechtfertigte er die Beauftragung der Druckerei, bei der es nun zu Problemen gekommen war: Diese habe eine Ausschreibung gewonnen und die Drucksorten für sieben Bundeswahlen hergestellt, ohne dass es zu - bekannten - Problemen gekommen wäre.

Man nehme „den Weg sehr ernst, den uns der Verfassungsgerichtshof auferlegt hat“, so Sobotka. Auch deshalb brauche es eine neue solide gesetzliche Basis. Zugleich verwies er darauf, dass ein neues Wahlgesetz die Möglichkeit biete, dass offene Fragen nicht im rechtlichen Graubereich gelöst werden müssen. „Gut und einfach und verständlich bis hinaus in die Sprengelebene“ solle das neue Wahlrecht sein. Zu Fragen der Verantwortung und des Schadenersatzes für den Ausfall der Wahl wollte Sobotka nichts sagen: Ermittlungen seien am Laufen.

Sobotka will nur „Präferenzen“ äußern

Detailfragen zum kommenden Wahlrecht könne er nicht beantworten, sagte Sobotka unter Verweis auf die Zuständigkeit des Parlaments. Seine „Präferenz“ sei aber die Setzung eines neuen Stichtages, damit auch die inzwischen 16 Jahre alt gewordenen Bürgerinnen und Bürger wählen könnten. Außerdem wäre es für Sobotka wünschenswert, dass die Wahlkartenstimmen künftig schon am Sonntagabend ausgezählt werden. Auch sei für ihn der 27. November der „wesentlich bessere Termin“, so Sobotka unter Verweis auf die dann beginnende Adventzeit.

Verweis auf Parlament

Sobotka will dem Parlament „die Möglichkeit geben, diesen Wahltermin noch einmal zu verschieben“. Dass sich die Angelobung des neuen Bundespräsidenten noch 2016 ausgeht, glaubt er nicht.

Sobotka verwies jedoch auch wegen des möglichen Wahltermins auf den Nationalrat: Der Termin für die Wahlwiederholung hänge vor allem davon ab, wie schnell sich der Nationalrat einige. Zudem müsse dem Gesetzgeber die nötige Zeit gegeben werden, um ein hieb- und stichfestes Gesetz zu erlassen. Die schon abgegebenen Stimmen für den Wahltermin im Oktober würden im Fall eines neuen Wahlgesetzes für „null und nichtig erklärt“, so Sobotka. Die Kosten der Wahlwiederholung bezifferte Sobotka auf unverbindlich geschätzte zwei Millionen Euro.

„Belastung“ für Bevölkerung eingeräumt

Er wisse, dass die Wahlwiederholung eine „Belastung“ für das Wahlvolk darstelle, so Sobotka. Er hoffe aber auf die „demokratische Reife“ der Bevölkerung, die auch im dann dritten bzw. vierten Anlauf an der Wahl teilnehmen werde. Im Fall eines neuen Wahlgesetzes sei eine Kampagne über ein allfälliges neues Prozedere jedenfalls beschlossene Sache. Im Zuge dieser Kampagne werde man auch zur Wahl aufrufen.

Die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl wegen fehlerhafter und damit ungültiger Wahlkarten hatte sich schon am Wochenende abgezeichnet. Der legistische Ausnahmefall - eine Wahlverschiebung ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich - hatte noch bis Montagfrüh zu vertraulichen Gesprächen und Krisensitzungen zwischen parlamentarischer und Regierungsseite sowie innerhalb der Verwaltung geführt. Auch sind noch weitere Beratungen nötig: Gleich im Anschluss an seine Pressekonferenz traf Sobotka die Klubobleute der Parlamentsfraktionen.

Gesetz statt Verordnung

Die Regierung hatte laut Angaben von SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda bereits festgelegt, dass eine eventuelle Verschiebung nicht im Wege einer Verordnung, sondern per Gesetz beschlossen werden soll. Die Verschiebung per Verordnung stünde verfassungsrechtlich abermals auf wackeligen Beinen - was den Grund für eine weitere Wiederholung nach einer entsprechenden Anfechtung bilden könnte.

Der Beschluss eines entsprechenden Gesetzes ist am Dienstag möglich. Die FPÖ hatte für diesen Tag aus einem anderen Grund schon zuvor eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Wegen der nötigen Fristenläufe drängte die Zeit. Auch so ist die beispiellose Wiederholungsverschiebung aber ein juristischer Ritt über den Bodensee. In vielerlei Hinsicht muss dabei gezwungenermaßen verfassungsrechtliches Neuland betreten werden.

Auf jeden Fall eine juristische Anomalie

Eine der vielen heiklen Fragen betrifft die Wählerregister, für die noch der Stichtag des ersten Wahlgangs gilt. Die weitere Verzögerung - mit inzwischen Zehntausenden Sterbefällen und umgekehrt vom Wahlrecht ausgeschlossenen Jungwählern - führt mit jeder Woche zu mehr Verfälschung des Wählerwillens. Ein Neuaufsetzen des Wählerregisters wäre indes ebenso eine juristische Anomalie wie die Beibehaltung des veralteten.

Von offizieller Seite drang auch nach einer Krisensitzung mit den Klubdirektoren der sechs Parlamentsparteien im Innenministerium am Wochenende nichts nach außen. Dem Vernehmen nach waren nach dem kurzfristig einberufenen Treffen, an dem am Sonntagabend auch Juristen und Experten des Innenministeriums und Kanzleramtes teilgenommen haben sollen, weiterhin nicht alle Punkte restlos geklärt.

Wahl im Oktober „nicht zusammenzubringen“

Sobotka hatte bereits eine mögliche Verschiebung angedeutet: Er fürchte, dass es bei einer Durchführung am 2. Oktober aufgrund der Probleme bei der Briefwahl zu einer Anfechtung kommen könnte. „Wir überlegen in der Situation: Können wir sie so durchführen, dass sie nicht angefochten wird? Schaut nicht aus, dass wir das zusammenbringen“, so Sobotka. Im Ministerium wurde zudem das ganze Wochenende an der Prüfung der Briefwahlkarten-Causa gearbeitet.

Auch die Präsidiale des Nationalrats hatte sich bereits auf eine mögliche Verschiebung vorbereitet. Sollten dahingehende gesetzliche Grundlagen nötig sein, werde man diese bei der Sondersitzung am Dienstag einleiten, hieß es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Auch mehrere Experten hatten sich für die Verschiebung der Wahl ausgesprochen. Hofer und Van der Bellen hatten sich damit ebenfalls schon am Wochenende abgefunden.

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Hofer sorgt mit Aussagen zu AKW für Aufregung

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ist nach zurückhaltenden Aussagen zu tschechischen AKWs unter Druck geraten. „Atomstopp Oberösterreich“, Greenpeace und die Grünen warfen Hofer heute vor, den österreichischen Anti-Atom-Konsens zu verlassen.

Der FPÖ-Politiker versicherte daraufhin, dass er AKWs „nicht für sicher“ halte und das Thema bei seinem Prag-Besuch am Montag ansprechen werde.

Hofer hatte dem tschechischen Radio tags davor gesagt, für ihn sei bei Atomkraftwerken die Frage der Sicherheit „entscheidend“. „Ich glaube, dass wir europaweit gültige Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke brauchen“, sagte der FPÖ-Mandatar. „Wir wollen an unseren Grenzen kein Atomkraftwerk, von dem wir meinen, dass es unsicher ist“, fügte er hinzu.

Kein klares Nein zu Atomkraft im Interview

Ein kategorisches Nein zu Atomkraftwerken vermied er. Auf die Frage, ob er in der Atomfrage gegen Tschechien auftreten werde, meinte Hofer, das sei „nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern der Minister“.

Hofer wird am Montag auf der Prager Burg vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman empfangen, der ein Anhänger der Atomkraft ist. Im Vorfeld des Treffens betonten beide, dass sie in der Flüchtlingspolitik ähnliche Meinungen hätten.

Die Visite war auf Kritik gestoßen, weil Hofer als Mitglied des Dreierkollegiums, das derzeit die Geschäfte des Bundespräsidenten führt, Zurückhaltung bei Auslandsreisen versprochen hatte. Der FPÖ-Politiker reist als Dritter Nationalratspräsident nach Prag.

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younion zu Ärztekonflikt: Kein Verständnis für Dialogverweigerung

Zeitfenster für Gespräche nutzen

 In der Verweigerung von Gesprächen sieht younion _ Die Daseinsgewerkschaft derzeit die größte Barriere im Ärztekonflikt im Wiener Krankenanstaltenverbund.

  „Dialogverweigerung ist keine Lösung“ lautet ein gewerkschaftlicher Grundsatz. younion fordert die handelnden Personen daher auf, das Gesprächsangebot der Stadt Wien anzunehmen um einen drohenden Streik abzuwenden. Streik ist das letzte Mittel in einem Arbeitskampf und darf erst angewendet werden, wenn die Situation nicht im Dialog zu bereinigen ist.

 Vorbildlich sind in der aktuellen Lage die PersonalvertreterInnen des „Team Gesundheit“ im Einsatz. Für alle Berufsgruppen stehen PersonalvertreterInnen rund um die Uhr zur Verfügung und unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Ihnen ist ausdrücklich zu danken.

 Die Verantwortlichen im Arbeitskampf ruft younion nachdrücklich auf, das Gesprächsangebot der Stadt nicht auszuschlagen.

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Lehrlingstag 2016: Über 100 neue Lehrlinge starten bei Wiener Stadtwerken

Auszeichnung für 121 Lehrlinge mit erfolgreichem Lehrabschluss – Stadträtin Sima stolz auf hohe Übernahmequote und Niveau der Ausbildung

105 neue Lehrlinge haben am Mittwoch im Wiener Museumsquartier einen Lehrvertrag bei den Wiener Stadtwerken überreicht bekommen. Die frischgebackenen Lehrlinge sind seit Anfang September in 13 Lehrberufen tätig. Sie feierten mit den 121 Lehrlingen mit erfolgreichem Abschluss, zahlreichen Angehörigen sowie hochrangigen Gästen beim traditionellen Lehrlingstag. Stadträtin Ulli Sima, younion-Vorsitzender Christian Meidlinger und Wiener Stadtwerke-Personalvorstand Peter Weinelt waren unter den Gratulanten.

Bei ihrem ersten Lehrlingstag der Wiener Stadtwerke als zuständige Stadträtin zeigte sich Ulli Sima beeindruckt von der hohen Zahl an Lehrlingen, vor allem aber von der Qualität der Ausbildung: „Einen Lehrplatz bei den Wiener Stadtwerken zu ergattern gilt nicht ohne Grund als besonders begehrt. Praktisch alle Lehrlinge schließen ihre Lehre auch ab, und die meisten von ihnen werden als hochqualifizierte Fachkräfte von den Unternehmen der Wiener Stadtwerke übernommen. Besser geht’s nicht.“ Die Stadträtin wünschte allen neuen und den ausgelernten Lehrlingen alles Gute für ihre berufliche Zukunft.

Überreicht wurden die Lehrverträge ua. von Wiener Stadtwerke-Personalvorstand Peter Weinelt. Er verabschiedete gemeinsam mit den Lehrlingen die Leiterin der Lehrlingsausbildung Gabriele Aurednicek und bedankte sich für deren jahrzehntelanges außerordentliches Engagement im Interesse des Unternehmens. Nachfolger Auredniceks wird der bisherige Wiener Netze-Ausbildungsleiter Erich Buza sein. „Wir stellen das Lehrlingsmanagement komplett neu auf, um den zukünftigen Anforderungen in der Berufsausbildung, der Einbindung der Unternehmen und den gestiegenen Effizienzanforderungen gerecht zu werden. Mir ist diese Neuorganisation persönlich sehr wichtig“, unterstrich Weinelt die von ihm wesentlich gestaltete Neuausrichtung.

Von den 105 neuen Lehrlingen werden 17 in kaufmännischen Berufen tätig sein, 84 in einem technischen und vier in einem handwerklichen Beruf. Der Anteil der weiblichen Lehrlinge ist mit 76 Prozent im kaufmännischen und sogar 100 Prozent im handwerklichen Bereich besonders hoch, mit knapp fünf Prozent im technischen Bereich vergleichsweise gering. Von den 121 erfolgreichen Lehrabschlüssen wurden 88 sogar mit ausgezeichnetem Erfolg erreicht.

Die Wiener Stadtwerke bilden insgesamt rund 400 Lehrlinge aus- von der Elektrotechnikerin über Bürokaufmann/-frau bis hin zu Floristen. Damit zählen die Wiener Stadtwerke zu einem der größten Ausbildungsbetriebe Wiens und zu den Top 10 Österreichs. Ab Oktober 2016 beginnt die Bewerbungsfrist für Lehrstellen mit Dienstantritt im September 2017. Weitere Infos unter www.wienerstadtwerke.at/lehrlinge

Die Wiener Stadtwerke sind der bedeutendste Infrastrukturdienstleister im Großraum Wien. Als Wirtschaftsmotor ist Österreichs größter kommunaler Infrastrukturdienstleister mit fast drei Milliarden Euro Umsatz und 16.100 MitarbeiterInnen eine treibende Kraft für den Wirtschaftsstandort Wien. Zum Konzern gehören Wien Energie, Wiener Netze, Wiener Linien, Wiener Lokalbahnen, Wipark sowie Bestattung und Friedhöfe Wien.

 

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Pensionen: Viele Baustellen trotz kleiner Fortschritte

Plus 1,7 Monate gegenüber 2015

Das Pensionsantrittsalter in Österreich steigt weiter, allerdings hat sich der Trend heuer eingebremst. Das zeigt das Pensionsmonitoring des Sozialministeriums. Was die Beschäftigungsquote Älterer angeht, könnte die Regierung ihre sich selbst auferlegten Ziele teils verfehlen.

Das Antrittsalter zur Pension lag im ersten Halbjahr 2016 bei 60 Jahren und drei Monaten. Damit lag es um 1,7 Monate über jenem im Vergleichszeitraum 2015. Im ersten Halbjahr 2014 war es bei 59 Jahren gelegen.

Angepeilt wurde für die Legislaturperiode ein Wert von 60,2 Jahren, der damit bereits erreicht ist - freilich auch durch einen statistischen Kniff, da Bezieher von Rehageld seit einer Umstellung der Invaliditätspension nicht mehr als Pensionisten gewertet werden. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte erst am Montagabend im ORF-„Sommergespräch“ die Entwicklung bei den Pensionen gelobt: Eine „stabile Lage“ sei erreicht.

Aufschub sorgte für deutlich mehr Antritte

Deutlich, und zwar um knapp elf Prozent, stieg die Zahl der Pensionsantritte. Erklärt wird das vom Sozialministerium mit Aufschubeffekten. Mit dem Wirksamwerden der Verschärfungen bei den Anspruchsvoraussetzungen (z. B. bei der Hacklerregelung) konnten bestimmte Jahrgänge zunächst nicht in Pension gehen, holen das aber zu einem späteren Zeitpunkt nach oder gehen vermehrt in andere vorzeitige Alterspensionen.

Keine befristete Pension mehr

2014 wurde die befristete Invaliditätspension weitgehend abgeschafft. Stattdessen erhalten vorübergehend Invalide eine Krankenbehandlung und Rehabilitationsgeld von der Gebietskrankenkasse und/oder medizinische Rehabilitation von der Pensionsversicherung. Ziel ist eine Wiederintegration in den Arbeitsmarkt nach der Genesung.

Darüber hinaus steigt der Neuzugang zur Invaliditätspension, weil Abgänge des Rehabilitationsgeldes in die Invaliditätspension übergehen. Durch die Einführung des Rehagelds (vor allem für unter 50-Jährige) bedingt ist der deutliche Anstieg des Antrittsalters bei der Invaliditätspension von 1,7 Jahren seit 2014.

Berufstätigkeit von Frauen steigt weiter

Was die Beschäftigungsquote angeht, waren im ersten Halbjahr rund 83 Prozent der in Österreich wohnhaften 50- bis 54-jährigen Männer unselbstständig oder selbstständig beschäftigt. Die Beschäftigungsquote ist damit um 2,2 Prozentpunkte gegenüber dem Ausgangswert des Jahres 2012 gestiegen. Auch die Beschäftigungsquote der 50- bis 54-jährigen Frauen hat im Abstand der letzten vier Jahre um 5,1 Punkte zugenommen (von 74,1 auf 79,2 Prozent).

Sorgenkind: Beschäftigung älterer Männer

Während für diese Altersgruppen keine Zielwerte im Regierungsprogramm vorgesehen sind, gibt es diese für die älteren Gruppen, und es ist nicht fix, ob sie überall erreicht werden. Bei den 55- bis 59-jährigen Männern ist die Beschäftigungsquote von 66,2 im Jahr 2012 auf 71,7 Prozent und damit um insgesamt 5,5 Punkte gestiegen. Das Regierungsprogramm sieht hier einen Zuwachs bis 2018 auf 74,6 Prozent vor. Der hierfür erforderliche durchschnittliche jährliche Anstieg ist in den letzten vier Jahren so ausgefallen, dass das Ziel entweder knapp erreicht oder knapp verfehlt werden wird.

Bei den 60- bis 64-jährigen Männern ist die Quote seit 2012 von 21,0 auf 31,4 Prozent gewachsen. Das Regierungsprogramm sieht für diese Altersgruppe einen Anstieg bis 2018 auf 35,3 Prozent vor. Das sollte machbar sein. Für 55- bis 59-jährige Frauen stieg der Beschäftigungsanteil vom 1. Halbjahr 2012 bis zum 1. Halbjahr 2016 von 46,7 auf 57,9 Prozent. Bleibt diese deutliche Zunahme in den nächsten Jahren aufrecht, kann der Zielwert des Regierungsprogramms im Jahr 2018 erreicht werden.

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Kern will 200.000 neue Jobs schaffen

„Ziel ist Vollbeschäftigung“

Als Gast beim letzten ORF-„Sommergespräch“ hat SPÖ-Chef Christian Kern am Montagabend Bilanz über seine 111 ersten, „intensiven“ Tage als Bundeskanzler gezogen und dabei den „New Deal“-Kurs für den Herbst festgesteckt. Zentraler Inhalt: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von 200.000 Arbeitsplätzen in den nächsten vier Jahren.

Funktionieren soll das über eine Stärkung der Konjunktur auf der einen und eine Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Kern kündigte in diesem Zusammenhang ein Ausbildungs- und Qualifizierungspaket an, um etwa die Langzeitarbeitslosigkeit zu minimieren.

Ausbildungspflicht bis 25

Die Ausbildungspflicht soll in Zukunft auf bis zu 25-Jährige ausgedehnt werden, und auch im Bereich der Erwachsenenbildung soll es mehr Initiativen geben. Erst im Juli war vom Nationalrat eine Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr beschlossen worden.

„Das Ziel ist, Vollbeschäftigung bis 2020 herzustellen“, so Kern, der eingestand, dass das durchaus ambitioniert ist. Er sprach sich dagegen aus, „klein-klein“ zu denken, angesichts der aktuell „großen gesellschaftlichen Veränderungen“. Teil des Wirtschaftspakets soll es auch sein, Investitionsanreize für Firmen zu schaffen und die Kaufkraft zu stärken, indem etwa die kalte Progression bekämpft wird. Unter anderem sicherte er zu, dass es zu „regelmäßigen kleinen Steuersenkungen“ kommen werde, wenn die Inflation einen gewissen Satz erreicht habe.

Bundeskanzler Kern beim ORF-Sommergespräch

ORF Kern will nicht „klein denken“

Zuwanderung in „geordnete Bahnen“ bringen

Neben diesem „Wirtschaftsblock“ ist das Thema Migration eine der großen Herausforderungen für Kern, der als Kanzler den Abschluss in der Reihe der „Sommergespräche“ bildete. Im Mittelpunkt steht für ihn die Frage, wie die Zuwanderung in „geordnete Bahnen“ zu bringen und zu reduzieren sei. Kern sieht hier bereits deutliche Fortschritte. Die Zahl der ankommenden Menschen müsse auf ein Maß begrenzt werden, das eine gute Integration erlaube. Die „Notverordnung“ sieht er als nötiges Instrument der Vorbereitung auf sich möglicherweise ändernde Maßnahmen.

Grenzeinsatz auf ungarischem Boden?

Details zur „Notverordnung“ ließ Kern vermissen. Diese soll, wie am Montag bekanntwurde, ja erst am Dienstag nach dem Ministerrat fertig werden. „Da ist noch viel zu tun“, so der Kanzler. Angesprochen auf die ausstehende Zustimmung Ungarns, nannte Kern als eine mögliche Variante Grenzpatrouillen auf ungarischer Seite gemeinsam mit heimischen Polizisten und Bundesheersoldaten. Diese sollten Asylsuchende noch auf ungarischem Boden aufgreifen. Kern betonte die Verantwortung, vor der sich Österreich in der Asylfrage nicht stehlen könne, und räumte gleichzeitig ein: „Bei dem Thema ist es tatsächlich so, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf dem Spiel steht.“

Nach 2018 „neue Regierungsmodelle“ gesucht

Sich selbst sieht Kern jedenfalls für die nächsten zwei Regierungsperioden fest im Sattel: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich die nächsten zehn Jahre als Bundeskanzler erleben werde.“ Mehr solle es aber auch wieder nicht sein. Mehr als zwei Perioden sollte man keine Regierung führen, findet der SPÖ-Vorsitzende. Er wäre sich auch für die Rolle des Oppositionsführers nicht zu schade, versicherte Kern.

Bundeskanzler Kern beim ORF-Sommergespräch

APA/Georg Hochmuth

Die Koalition mit der ÖVP soll bis 2018 halten

Eine „gute“ Zusammenarbeit erwartet sich Kern mit dem neuen ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Zu den Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen sagte Kern, dass die Zusammenarbeit mit der ÖVP gut funktioniere und die gemeinsame „Schnittmenge“ bis 2018 reiche. „Aber danach ist das für mich ein offenes Spielfeld“, so Kern. Er sei überzeugt davon, dass es über kurz oder lang „neue Regierungsmodelle“ brauche. Wie diese aussehen könnten, ließ er offen. Die FPÖ halte er nicht für einen geeigneten Bündnispartner für die Sozialdemokraten.

Kern kündigte an, im Herbst einen Kriterienkatalog zu erstellen, der die Anforderungen für mögliche Koalitionspartner enthalten soll. Dieser solle in der Partei breit diskutiert werden. Möglicherweise auch mit einer Mitgliederabstimmung.

CETA: Kern betont nationale Rolle

Bereits angekündigt hatte Kern auch eine Mitgliederbefragung über das Freihandelsabkommen CETA. Kern betonte abermals seine Kritik an dem Abkommen, das aus seiner Sicht die politischen Entscheidungsspielräume „auch zukünftiger Generationen“ massiv einschränke. Es gehe hier auch darum, wie man seine eigene Rolle in der EU sieht, und diese gestalten wolle. „Aus unserer Sicht ist CETA aus heutiger Sicht nicht umsetzungsreif“, so Kern.

Verteidigt hat Kern auch seine Position gegenüber der Türkei. Die Regierungsspitze tritt für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ein. „Das ist meine Meinung, und die werde ich auch nicht ändern“, so Kern. Man müsse der Türkei gegenüber ehrlich sein, und das auch offen aussprechen, kritisierte er indirekt die Haltung anderer EU-Staaten. Dass aufgrund der diplomatischen Verstimmungen österreichische Grabungsarbeiten in Ephesos beendet werden mussten, findet Kern „bedauerlich“ - „aber das war ein Beitrag Österreichs zur Entwicklung der Türkei“.

Positiv äußerte sich Kern zu der Entwicklung im Pensionsbereich. Die bisherigen Maßnahmen hätten begonnen zu greifen, und durch eine steigende Beschäftigung entwickle sich auch die Beitragsgrundlage gut. Das heiße nicht, dass man nichts tun müsse, aber es gebe aktuell eine „stabile Lage“.

Filzmaier: Partnersuche als Dilemma

Politologe Peter Filzmaier ortete in den Aussagen Kerns ein breites politisches Spektrum. „Ziemlich viel links, aber auch rechts“ seien seine Vorschläge gewesen. „Rechts“ etwa, indem Kern die nationalstaatlichen Interessen in der EU sehr stark betonte. Für Filzmaier ein Angebot an jene Wähler, die zwar keinen Austritt aus der Union befürworteten, aber dieser doch in vielen Punkten skeptisch gegenüber stünden. Diese wolle Kern nicht der FPÖ überlassen.

Dass Kern 200.000 neue Jobs schaffen will, bewertete Filzmaier als populistische Ansage. 2020 sei „so oder so die nächste Wahl schon geschlagen“, und egal, ob die SPÖ diese gewonnen habe oder nicht, „kann es ihm egal sein“.

Die nächste Wahl sei aber gar nicht so sehr Kerns Problem, so der Politologe. Er habe noch immer den Bonus, neu und vor allem nicht Werner Faymann zu sein. Schwieriger sei es, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden. Denn ein Bündnis mit der FPÖ würde die Sozialdemokraten „vor eine Zerreißprobe stellen“, ist der Experte überzeugt. Eine Neuauflage der Großen Koalition sei wenig vielversprechend – und für Dreierbündnisse würde man realistisch betrachtet an die Grenzen der Mathematik stoßen.

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BP-Wahlkarten: 1.000 Kuverts mit Schäden

„Einzelfälle“ auch in zehn bis 20 Bezirken

Bei der Kontrolle der Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl sind bisher rund 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet worden. Die überwiegende Mehrzahl dieser Wahlkarten sei noch nicht ausgegeben worden, in lediglich zwei, maximal drei Fällen seien Wahlkarten mit Produktionsfehlern an Wähler ausgehändigt worden, sagte der Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, am Montag.

Im Bezirk Bregenz gibt es mit Abstand die meisten Produktionsfehler. Allein hier geht es um „plus minus 1.000 Stück“. In Bregenz könnte unter Umständen ein Nachdruck von Wahlkarten nötig werden. Aufgrund der aufgedruckten Adresse der Bezirkswahlbehörde unterscheiden sich die Wahlkarten nämlich in jedem der 112 Stimmbezirke voneinander und sind somit nicht austauschbar.

Konkret geht es bei den Produktionsmängeln um das Außenkuvert, auf dem der Wähler unterschreiben muss und in das das tatsächliche Stimmkuvert gesteckt wird. Hier hat sich am Seitenrand in den rund 1.000 Fällen der Kleber gelöst, sprich, die Kante hat sich geöffnet und das Außenkuvert ist auseinandergefallen.

Gemeinden prüfen weiter

Während in Bregenz eine größere Zahl betroffen sei, gebe es in zehn bis 20 weiteren Bezirke „Einzelfälle“ im ein- oder zweistelligen Bereich, darunter seien auch weitere Vorarlberger Bezirke, etwa Dornbirn sowie Reutte in Tirol, so Stein. Für Amstetten in Niederösterreich gab Stein Entwarnung, dort habe es sich um ein Missverständnis gehandelt.

Schäden bei bisher 1.000 Kuverts - news.ORF.at <script src="http://orf.oewabox.at/survey.js" type="text/javascript"></script> <script src="http://dispatcher.oewabox.at/oewa.js" async="" type="text/javascript"></script> <script type="application/ld+json">// </script> <script src="http://s373.mxcdn.net/bb-mx/serve/mtrcs_601894.js" async=""></script>

Vorerst handle es sich aber nur um einen Zwischenstand, die Gemeinden hätten um mehr Zeit ersucht und wollten die Kontrollen fortsetzen. Idealerweise sind dann alle insgesamt 1,5 Millionen gedruckten Wahlkarten zumindest stichprobenartig überprüft. Zusätzlich wird auch vor der Ausgabe der Wahlkarten nochmals auf Produktionsfehler kontrolliert und werden mangelhafte Kuverts gegebenenfalls ersetzt.

Ministerium will Schadenersatz prüfen

Sollte ein Schaden entstehen, etwa weil ein Nachdruck notwendig wird, will das Ministerium Schadenersatz prüfen. Man sei mit der Druckerei in Kontakt. Dass es zu Mängeln gekommen sei, habe man seitens der Druckerei eingeräumt, so Stein.

Ob durch die Produktionsfehler eine neuerliche Anfechtung möglich oder gar wahrscheinlich sei, darüber wollte man am Montag im Innenministerium nicht spekulieren. Es müssten aber genug Fälle sein, um auf das Wahlergebnis Einfluss zu haben. Anfechtungsrelevant seien nur die ausgegebenen fehlerhaften Wahlkarten, und hier geht Stein davon aus, dass es bei einer einstelligen Zahl bleibt.

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte angekündigt, dass sich sein Ressort an der zuständigen Druckerei Kbprintcom.at schadlos halten will. Das Unternehmen werde für mögliche Verluste aufkommen, sagte Sobotka. Eine Verschiebung der Wahl am 2. Oktober schloss er, wie auch Stein, aus.

Schäden durch lange Transportwege möglich

Stein betonte, dass es bei vergangenen Wahlen bisher keine solchen Beanstandungen gegeben habe. Zudem führten in der Druckerei zwei Arbeiter am Ende der Maschine eine Qualitätskontrolle durch, wurde betont. Im Innenministerium vermutet man, dass sich der Kleber durch einen langen Transport in einem durch die Sonne aufgeheizten Lastwagen gelöst haben könnte. Das würde auch erklären, warum die Fälle vorwiegend Westösterreich bzw. das am weitesten entfernte Bundesland Vorarlberg betreffen.

Sollten fehlerhafte Wahlkarten an Auslandsösterreicher zugestellt worden sein, versprach Stein, möglichst rasch Duplikate zu versenden. Zuvor muss die schadhafte Wahlkarte aber retourniert werden. Es würden keine Kosten und Mühen gescheut, so Stein. Generell gilt, wer eine mangelhafte Wahlkarte in Händen hält, soll diese keinesfalls unterschreiben, sondern reklamieren.

In einem Fall, wo eine Wählerin eine fehlerhafte Wahlkarte unterschrieben hat, geht das Innenministerium davon aus, dass ihre Stimme als ungültig gewertet wird, da das Unterschreiben der Wahlkarte wie das Einwerfen in die Urne gilt und der Rechtslage entsprechend niemand zweimal wählen darf. Eine Ersatzwahlkarte dürfe daher nicht mehr ausgestellt werden.


 

 

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