News Archiv 2019

FSG-Wimmer zu Sozialversicherung: Neues Führungsduo muss bei Versicherten die Alarmglocken schrillen lassen

Skandalöse Vorgänge rund um Bestellung – Schwarz-blauer Postenschacher und Geldverschwendung

  „Das neue Führungsduo in der Sozialversicherung muss bei allen Versicherten die Alarmglocken schrillen lassen. Künftig entscheiden ein FPÖ-naher Banker und ein Abgesandter der Industriellenvereinigung über die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer, die Bestellung der neuen Leitung des Dachverbands der Sozialversicherungsträger. „Für die Arbeitgebervertreter ist es nun ein leichtes, ihre Forderungen durchzubringen. Leistungskürzungen und Selbstbehalte im Gesundheitsbereich werden vorbereitet und in Umsetzung gebracht werden“, so Wimmer.

   Bei den skandalösen Vorgängen rund um die Bestellung haben ÖVP und FPÖ erneut ihr wahres Gesicht gezeigt. „Die Vertreterinnen und Vertreter der FSG in der Sozialversicherung wurden bewusst sehr spät und unzureichend über die Bewerber informiert, um eine breitere Diskussion zu vermeiden. Sogar die Aufsichtsbehörde sah sich genötigt, einzugreifen. Dennoch haben ÖVP und FPÖ auf unverschämte Art und Weise ihre Personalwünsche durchgedrückt“, betont Wimmer. 

   „Wir als Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen stehen in der Sozialversicherung klar auf der Seite der versicherten ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien, während die schwarz-blauen Wirtschaftsvertreter in der Sozialversicherung in einer Tour Schaden anrichten. Egal ob es um hinausgeschmissenes Geld für sündteure Logos oder Postenschacherei geht - wir werden jetzt und in Zukunft alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um diese Fehlentwicklungen rückgängig zu machen“, sagt der Gewerkschafter.

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SPÖ präsentierte Vorschläge für Ausbau erneuerbarer Energie

Die SPÖ hat heute Gesetzesvorschläge für den Ausbau von erneuerbarer Energie präsentiert. Vorgesehen sind etwa zusätzliche Fördermittel für Wind-, Sonnen- und Kleinwasserkraft sowie ein Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, erläuterte Muna Duzdar, SPÖ-Energiesprecherin, bei einer Pressekonferenz in Wien. Von der Klimapolitik der ehemaligen Bundesregierung war sie nicht begeistert.

„Es gibt mittlerweile mehr Hitze- als Verkehrstote. Die Klimakatastrophe wartet nicht darauf, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Duzdar. Sie bemängelte den österreichischen Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan, der keine konkreten Maßnahmen und eine offene Finanzierungsfrage aufweise und warnte vor Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die angesichts der derzeitigen heimischen Klimapolitik immer wahrscheinlicher würden.

Die SPÖ will nun „Erste Hilfe für den Klimaschutz leisten“, erklärte Duzdar. Konkret sollen dafür am Dienstag mehrere Gesetzesvorschläge mit Fristsetzung in den Nationalrat eingebracht werden. Im September sollen sie dann auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen.

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Arbeiterkammer: Anderl erhielt 89 Prozent

Renate Anderl bleibt erwartungsgemäß Präsidentin der Arbeiterkammer. In der Hauptversammlung der Bundeskammer erhielt sie 89,06 Prozent der 64 abgegebenen gültigen Stimmen. Damit schnitt sie deutlich schlechter ab als bei ihrem Erstantritt 2018, als sie die Agenden von Rudolf Kaske übernommen hatte und fast 95 Prozent Zustimmung auf sich vereinen konnte.

Dass Anderl Präsidentin bleibt, stand schon lange fest, hatte ihre Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) doch die AK-Wahl mit 60,5 Prozent dominiert. Auch die Wiener Wahl, bei der Anderl Spitzenkandidatin war, endete mit einem roten Triumph und 60,7 Prozent der Stimmen.

Appell an Wirtschaftskammer

Anderl zur Seite stehen vier Vizepräsidenten. Das sind die Präsidenten Kärntens (Günther Goach), Niederösterreichs (Markus Wieser). Oberösterreichs (Johann Kalliauer) und als einziger Christgewerkschafter der Chef der Tiroler Kammer (Erwin Zangerl).

In ihrer Rede anlässlich der Konstituierung der Hauptversammlung appellierte die Präsidentin an die Wirtschaftskammer: „Wir sind offen für Sozialpartnerverhandlungen. Vorausgesetzt, die Wirtschaftskammer besinnt sich darauf, dass Sozialpartnerschaft ein Geben und ein Nehmen ist.“

Inhaltlich forderte die AK-Präsidentin unter anderem das Recht auf die Viertagewoche, den freien Karfreitag für alle sowie wirksame Mietobergrenzen. Zudem verlangte Anderl, dass „Millionäre und Konzerne endlich einen fairen Beitrag in unser Steuersystem leisten“.

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Eigener SPÖ-Initiativantrag zu Plastiksackerlverbot

Die SPÖ bringt heute einen eigenen Initiativantrag zur Reduktion von Plastiksackerln und -verpackungen im Nationalratsplenum ein. Dieser solle laut der Partei weiter gehen als jener gestern von der ehemaligen ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger eingebrachte Initiativantrag.

Konkret soll das Abfallwirtschaftsgesetz abgeändert werden, damit ab dem 1. Jänner 2020 der Verkauf von Kunststofftragetaschen verboten wird. Davon ausgenommen sollen pflanzenbasierte Plastiksackerl im Frischebereich von Lebensmittelläden sowie wiederverwendbare stabile Taschen aus Kunststoffgewebe sein. Plastiksackerl, die von Händlern vor dem 1. September dieses Jahres erworben wurden, sollen bis 1. September 2020 weiterverkauft werden dürfen. Obstsackerln sollen nur dann kostenfrei sein, wenn sie auch umweltverträglich sind.

Jährlicher Evaluierungsbericht gefordert

Der Antrag der SPÖ sieht zudem vor, dass Plastikverpackungen bis zum Jahr 2025 um 25 Prozent im Vergleich zur im Jahr 2016 in Verkehr gebrachten Menge reduziert werden. Damit soll vermieden werden, dass als Konsequenz des Plastiksackerlverbots noch mehr in Plastik eingeschweißte Produkte im Supermarkt landen.

Der künftige Umweltminister beziehungsweise die künftige Umweltministerin soll ab März 2021 einen jährlichen Evaluierungsbericht an den Nationalrat übermitteln, der beschreibt, ob sich ein Erreichen des Ziels abzeichnet. Im Falle einer voraussichtlichen Zielverfehlung müssten Maßnahmen zur Kurskorrektur vorgeschlagen werden.

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Nationalrat beschließt Neuwahl, Regierung stellt sich vor

Zum ersten Mal nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und der Angelobung des Übergangskabinetts mit Brigitte Bierlein an der Spitze tritt am Mittwoch und am Donnerstag der Nationalrat zusammen. Die Tagesordnung ist zwar kurz, aber gewichtig: Am Mittwoch wird sich die neue Regierung vorstellen, und der bereits eingebrachte Neuwahlantrag wird beschlossen.

Am Donnerstag soll dann der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank „ausgeliefert“ werden, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung ermitteln will. Zuvor werden die drei neuen Volksanwälte Bernhard Achitz (SPÖ), Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) gewählt.

Wann wird gewählt?

Vor den beiden Plenartagen, an denen sich die Abgeordneten nun keiner Koalitionsdisziplin mehr unterwerfen müssen, tritt morgen noch der Verfassungsausschuss zusammen. Dort wird der im letzten Nationalratsplenum eingebrachte Neuwahlantrag behandelt. Wahltermin könnte der 29. September werden. Die formale Zuständigkeit für dessen Festlegung liegt bei der Bundesregierung und dem Hauptausschuss. Im Antrag ist nur von „September 2019“ die Rede.

Im Ausschuss stehen von SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT auch Initiativen vor allem für strengere Regeln zur Parteifinanzierung auf der Tagesordnung. Letztere wollen zudem auch ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage einführen, eine erfolgreiche Fristsetzung bringt dieses Thema fix ins Mittwoch-Plenum. Für die nötige Zweidrittelmehrheit sieht sich die Oppositionspartei gut aufgestellt, dürften doch alle Fraktionen außer der ÖVP mit diesem Antrag grundsätzlich sympathisieren. Dennoch müssten auch die zwei fraktionslosen Abgeordneten mitstimmen, damit eine Mehrheit zustande kommt.

SPÖ will Antrag auf Rauchverbot einbringen

Einen Antrag zur endgültigen Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie will im Plenum die SPÖ einbringen. Dieser soll dann dem zuständigen Gesundheitsausschuss zugewiesen werden. Die ÖVP hat Zustimmung signalisiert, will zuvor aber ein mögliches dahin gehendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) abwarten. Ebenfalls per Initiativantrag will Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) das Verbot von Plastik-Tragtaschen ab 1. Jänner 2020 doch noch umsetzen. Es könnte nach der Behandlung im Umweltausschuss im Juli im Plenum beschlossen werden.

Die Causa rund um den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, nimmt NEOS zum Anlass, um am ersten Plenartag die Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts zu beantragen. Am Donnerstag ist anlässlich des 70-jährige Bestehen des Europarats die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier, eingeladen, vor den Abgeordneten eine Erklärung abzugeben.

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Suche nach Übergangskanzler läuft weiter auf Hochtouren

Der Gesprächsreigen in der Präsidentschaftskanzlei zur Regierungsbildung ist auch am Feiertag fortgesetzt worden. Am Vormittag traf zunächst ÖVP-Obmann Sebastian Kurz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen, danach folgte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Danach könnte es laut APA dann auch noch ein Treffen zwischen Van der Bellen und den Freiheitlichen geben.

Kurz berichtete im Anschluss an das Vieraugengespräch von einer sehr guten Unterredung. Gesprochen worden sei auch über Namen – über welche, ließ der über ein Misstrauensvotum gestürzte Ex-Kanzler offen. Erklärtes Ziel Van der Bellens ist es, eine Übergangsregierung zu finden, die eine möglichst breite Unterstützung im Nationalrat hat.

Zuletzt war davon ausgegangen worden, dass Van der Bellen bereits am Freitag den Nachfolger für Interimskanzler Hartwig Löger (ÖVP) bekanntgeben könnte. Für die genaue Zusammensetzung der Übergangsregierung seien Beobachtern zufolge allerdings noch weitere Gespräche notwendig – eine Angelobung dürfte es somit frühestens am Montag geben.

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EU-Wahl: ÖVP siegt mit Rekordvorsprung

Die ÖVP hat die EU-Wahl in Österreich mit einem Rekordergebnis klar für sich entschieden. Sie gewann laut Endergebnis plus Briefwahlprognose 34,9 Prozent der Stimmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte das Ergebnis „fulminant“, dennoch blieb noch unklar, ob ihn das vor einer Abwahl am Montag bewahrt. Die SPÖ konnte den „Ibiza-Skandal“ nicht für sich nutzen und verlor leicht. Auch die FPÖ verlor, ohne groß abzustürzen. Grund zum Feiern hatten die Grünen.

Das kurz nach 23.00 Uhr präsentierte Endergebnis mit Briefwahlprognose deckt sich im Wesentlichen mit der um 17.00 veröffentlichten Trendprognose, für die ORF, APA und ATV sowie die Wahlforscher/-innen von SORA, ARGE Wahlen und Peter Hajek erstmals kooperiert haben.

Mit einem Plus von 7,9 Prozentpunkten gelang der ÖVP ein klarer Wahlerfolg. Mit Rekordabstand dahinter lag die SPÖ mit 23,4 Prozent, das entspricht einem Verlust von 0,7 Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten konnten damit den „Ibiza-Skandal“ nicht für sich nutzen. Die FPÖ kam auf 17,2 Prozent – und verlor damit 2,5 Prozentpunkte.

Comeback der Grünen

Die Grünen kamen auf 14,0 Prozent, das ist zwar ein Verlust von 0,6 Prozentpunkten – aber eine der größten Überraschungen des Wahlabends. NEOS blieb im Vergleich zur letzten EU-Wahl fast stabil bei 8,7 Prozent, die Partei gewann 0,6 Prozentpunkte dazu. Die Initiative 1 Europa von Johannes Voggenhuber schaffte mit 1,1 Prozent den Einzug ins EU-Parlament nicht, ebenso die KPÖ Plus mit 0,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent und stieg damit stark.

Trendprognose EU Wahl
ORF/SORA

Mit dem Wahlsieg kommt die ÖVP auf sieben Mandate, zwei mehr als bisher. Die SPÖ hat weiter fünf Sitze, die FPÖ verliert einen und kommt auf drei. Die Grünen verlieren einen Sitz – den sie allerdings bei einem Vollzug des Brexits wieder erhalten würden. NEOS hält ein Mandat.

Mandate Trendprognose EU Wahl
SORA/ARGE Wahlen/Hajek im Auftrag von ORF/APA/ATV

Großes Fischen im Nichtwählerpool

Bei der Wählerstromanalyse zeigen sich die größten Bewegungen bei der Mobilisierung früherer Nichtwähler. Die ÖVP konnte 397.000 Menschen für sich gewinnen, die der EU-Wahl 2014 ferngeblieben waren. 225.000 frühere Nichtwähler gewann auch die SPÖ, 174.000 die FPÖ und 148.000 die Grünen. Zwischen den Parteien fand der größte Wechsel von der FPÖ zur ÖVP statt – 105.000 Wähler wechselten ins Volkspartei-Lager. Die ÖVP gewann auch 52.000 ehemalige NEOS-Wähler. 59.000 Wähler wanderten von den Grünen zu NEOS.

 

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FSG-Wien gratuliert Renate Anderl und Erich Kniezanrek

FSG in der AK-Wien wählte Anderl zur Kandidatin als AK-Präsidentin und Kniezanrek zum Fraktionsvorsitzenden

Die KammerätInnen der FSG in der AK-Wien haben Renate Anderl zur Kandidatin für die AK-Präsidentin bei der Wahl der AK-Vollversammlung gewählt.

Erich Kniezanrek ist wieder als Fraktionsvorsitzender bestätigt.

Als VizepräsidentInnen wurden vorgeschlagen: Renate Blauensteiner, Helmut Gruber, Erich Kniezanrek, Barbara Teiber.

„Damit wird die AK-Wien wieder von einem ausgezeichneten Team der FSG repräsentiert. Durch das starke Wahlergebnis mit einem Zugewinn von 2,1 Prozent ist die FSG in der AK-Wien gestärkt“, gratulieren FSG-Landesvorsitzender Christian Meidlinger und Landesgeschäftsführer Sandro Beer.

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FSG-Wimmer: Steuerreform nicht über Kürzungen bei Pensionen finanzieren

Einschnitte bei Schwerarbeiterpensionen oder I-Pensionen sind zutiefst unsozial

 

Für „Hackler“ droht die geplante steuerliche Entlastung zum gefährlichen Bumerang zu werden. Die Bundesregierung kündigt zur Finanzierung der Häppchenreform an, unter anderem das Pensionssystem zu „durchforsten“. Das heißt im Klartext, es drohen massive Einschnitte, die vor allem jene ArbeitnehmerInnen treffen werden, die unter erschwerten Arbeitsbedingungen und hohen gesundheitlichen Belastungen viele Jahre gearbeitet haben. Es trifft jene Menschen, die wegen ihrer sprichwörtlichen Schwerstarbeit mit zahlreichen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben.

 

„Solche Ankündigungen sind zutiefst unsozial und strikt abzulehnen. Es muss genau das Gegenteil gemacht werden und den betroffenen ArbeitnehmerInnen der Zugang zur Schwerarbeiterpension und Invaliditätspension erleichtert werden“, stellt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, klar. Statt diese Menschen zu gängeln, die ohnehin Abschläge in Kauf nehmen müssen, sollte aus Sicht der FSG zum Beispiel die Anrechnung von Schwerarbeitszeiten verbessert werden. Und jene Personen, bei denen eine berufliche Rehabilitation nicht zielführend ist, sollten einen leichteren Zugang zur Invaliditätspension haben.

 

„Das soziale Netz dient allein zur Absicherung der Menschen und nicht zur Finanzierung von Finanzlöchern“, sagt Wimmer abschließend.

 

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younion-Meidlinger: Finanzierung der Steuerreform völlig unsicher

Vage Ankündigungen werden nicht ausreichen

„Die Finanzierung der aktuellen Steuerreform ist völlig unsicher. Ein Großteil der angekündigten Maßnahmen beruht auf der innigen Hoffnung auf eine starke Konjunktur. Ergänzt wird sie durch vage Ankündigungen von Einsparungen im Verwaltungsbereich und im Förderwesen sowie bei den Ministerien.

Das wird nicht ausreichen und am Ende zahlen sich die ArbeitnehmerInnen ihre Entlastung wieder einmal aus eigener Tasche“, sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger. „Ohne konkrete Zahlen ist die angekündigte Gegenfinanzierung ein Luftschloss“, kritisierte Meidlinger.

Sparen im System sei zwar auch eine Form der Gegenfinanzierung, allerdings fast immer mit Verschlechterungen verbunden. „Unsere Erfahrungen lassen Kürzungen bei sozialen Leistungen wie Gesundheit, Bildung und am Arbeitsmarkt befürchten. Es drohen eine neoliberale Retropolitik und Privatisierungen. Echte Entlastung sieht anders aus“, schloss Meidlinger.
 

 

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