News Archiv 2018

Der ÖGB übt in seiner Begutachtungsstellungnahme wie erwartet harte Kritik an der geplanten Reform der Sozialversicherungen. Präsident Wolfgang Katzian meinte heute bei der Präsentation, dass die Regierungspläne nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten werden, und forderte neue Verhandlungen. Gleichzeitig kündigte er auch neue Proteste der Gewerkschaft an. „Das ist keine Reform, sondern ein Anschlag auf die Versorgung der Versicherten.“

Regierung blockiert Verbesserungen für Frauen

„ÖVP und FPÖ haben im heutigen Sozialausschuss Verbesserungen im Bereich Karenzanrechnung verhindert. Sie wollen nur billige PR-Inszenierung und keine Verbesserungen für Frauen“, so Ilse Fetik, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG). Diese Regierung, die sich Veränderung als Ziel vornimmt und ständig ihre Handlungsfähigkeit in den Vordergrund stellt, ist unwillig, wenn es darum geht, Frauen zu unterstützen und die gesetzliche Karenzanrechnung zu beschließen.

„Wir GewerkschafterInnen werden jedenfalls den harten und zähen Kampf um die volle Anrechnung der Karenzzeiten auf der kollektivvertraglichen Ebene weiterführen. Wöginger und Co. sollen ihren Einfluss bei ihren Parteifreunden in der Wirtschaft geltend machen. Genau diese blockieren in den Kollektivvertragsverhandlungen unseren berechtigten Forderungen. Unsere Erwartungshaltung ist aber endend wollend, weil sich schon in Sachen Arbeitszeitgesetz oder Sozialversicherungsreform gezeigt hat, dass die so genannten ArbeitnehmerInnenvertreter der ÖVP, wenn es darauf ankommt, unter dem Druck des Industrie- und Wirtschaftsflügels einknicken, so Fetik abschließend.

Kosten für FunktionärInnen der Selbstverwaltung gering – Regierung hat bewusst die Unwahrheit gesagt

„Es wird immer deutlicher, wohin die Reise geht: In Richtung einer Gesundheitspolitik, die die Reichen begünstigt, während die ArbeitnehmerInnen die Zeche zahlen müssen“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer, die Erhöhung der Mittel für Privatspitäler im Zuge des Umbaus der Sozialversicherung um 14,7 Millionen Euro. „Die Kosten für den Fonds werden zu zwei Dritteln von den Gebietskrankenkassen finanziert. Auch Personen mit kleinen Einkommen, die sich nie den Besuch einer Privatklinik leisten können, werden gezwungen, hier mitzufinanzieren“, so Wimmer.

Ebenso wurde nun eindeutig widerlegt, dass die Reduzierung der FunktionärInnen in der Selbstverwaltung eine Milliarde für die für die Patienten bringe. „Wie sich gezeigt hat, machen die Kosten der Selbstverwaltungsgremien weniger als ein Zehntausendstel der Gesamtkosten in der Sozialversicherung aus. Die Regierung hat bewusst die Unwahrheit verbreitet, um die vielen ehrenamtlichen FunktionärInnen in Misskredit zu bringen. Schwarz und Blau sollen endlich zugeben, dass es ihnen nur darum geht, die Vertreter der ArbeitnehmerInnen zurückzudrängen und die Wirtschaft zu begünstigen. Die Patientinnen und Patienten spielen dabei nicht einmal eine Nebenrolle“, sagt Wimmer.

Der Gewerkschafter weist erneut darauf hin, dass mit dem Umbau in der Sozialversicherung Verschlechterungen für die Versicherten zu erwarten seien. „Es hat sich gezeigt, dass die Kosten für die Reform exorbitant sein werden. Allein die Fusion der Krankenkassen kostet 500 Millionen Euro und die AUVA muss mit einer Mehrbelastung von rund 600 Millionen rechnen. Um diese Kosten aufzufangen wird es Einschnitte bei den Leistungen oder Selbstbehalte geben müssen. Bei der Reform geht es also nicht um die PatientInnen, sondern um die Machtkonzentration der Regierung und ihrer Geldgeber“, sagt Wimmer abschließend.

Trotz massiver Proteste plant die Bundesregierung nach wie vor, die Jugendvertrauensräte abzuschaffen, obwohl selbst türkise und blaue Landesverbände gegen die Streichung auftreten. So sprachen sich unlängst ÖVP und FPÖ im oberösterreichischen Landtag gegen die völlig willkürliche Abschaffung der Lehrlings-VertreterInnen aus.

In Wien bleiben ÖVP und FPÖ allerdings klar auf Regierungslinie – und unterstützten eine von SPÖ und GRÜNEN eingebrachte Resolution zum Erhalt des Jugendvertrauensrates nicht.

Nicolai Wohlmuth, Vorsitzender der FSG YOUNG younion, ist empört: „Tagtäglich setzen sich demokratisch gewählte Jugendvertrauensräte für die gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Interessen der jungen ArbeitnehmerInnen ein. Ihnen so in den Rücken zu fallen, ist ungeheuerlich! Was wollen ÖVP und FPÖ den Jugendlichen damit sagen? Hört auf euch zu engagieren? Wir brauchen eure neuen Ideen nicht?“

Wohlmuth abschließend: „Gemeinsam mit dem Angriff auf die Pressefreiheit wird es immer klarer, was die Regierung von Demokratie hält. Aber sie soll sich nicht zu früh freuen. Wir werden weiter füreine starke betriebliche Jugendvertretung kämpfen!“