News Archiv 2019

Rendi-Wagner bekräftigt die Kritik, dass bei Arbeitnehmern und Pensionisten die kleinen und mittleren Einkommen erst 2021 entlastet werden sollen, Selbstständige und Bauern hingegen schon ab kommendem Jahr profitieren sollen. Gleichzeitig sieht sie aber das SPÖ-Modell übernommen, „das eine Steuergutschrift im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung vorsieht. So werden die Kassen nicht zusätzlich belastet“, meint die SPÖ-Vorsitzende.

ÖVP-Klub widerspricht

Dieser Darstellung widersprach allerdings der ÖVP-Parlamentsklub. Auf Anfrage der APA erklärte eine Sprecherin, dass es bei der geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bleibe, Niedrigverdiener unter den Arbeitnehmern könnten sich das Geld aber durch die Arbeitnehmerveranlagung am Jahresende zurückholen. Das Geld könne 2021 für das Jahr 2020 abgeholt werden, wurde der Standpunkt von ÖVP und FPÖ bekräftigt.

Im Gegensatz zur Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zu einem maximalen Einkommen von 21.500 Euro jährlich bei den Arbeitnehmern sollen für Bauern und Gewerbetreibende die Krankenversicherungsbeiträge ab 2020 von 7,65 auf 6,8 Prozent gesenkt werden. Dieser von ÖVP und FPÖ geplante erste Teil der Steuerreform soll vier Tage vor der Nationalratswahl vom Nationalrat beschlossen werden.

„Unter einer Regierung mit ÖVP-Beteiligung – das wissen wir jetzt – wäre in Würde zu altern nicht mehr möglich“, kritisierte der niederösterreichische Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl, Rudolf Silvan, heute in einer Aussendung. Er bezeichnete den Vorschlag Riedls als „menschenfeindlich“ und hält Riedl für rücktrittsreif: „Türkis-Schwarz hat sozialpolitisch abgedankt, ist nur noch die Partei der Großkonzerne.“

FPÖ-Chef Norbert Hofer lehnt die Forderung ebenfalls ab: „Diese Aussage ist nichts anderes als der Versuch, den Pflegeregress über die Hintertür wieder einzuführen.“ Auch die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Spiel gebrachte Pflegeversicherung geht für Hofer in die falsche Richtung, weil sie Steuerzahler und Sozialversicherte belasten würde. Österreich habe ohnehin zu viele Akutbetten in Krankenhäusern. Da müsse man für die Pflegefinanzierung die Menschen nicht extra zur Kasse bitten, findet Hofer.

Pflegeregress seit 2017 abgeschafft

Von Menschen, die stationär gepflegt werden, wird derzeit das Einkommen einbehalten, 20 Prozent davon bekommen sie als Taschengeld. Sonderzahlungen – das 13. und 14. Gehalt – werden nicht angetastet. Ein darüber hinausgehender Zugriff auf das Vermögen der Heimbewohner (Pflegeregress) war Mitte 2017 abgeschafft worden. Riedl hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, auch Sonderzahlungen einzubehalten: „Jemand, der stationär gepflegt wird, sollte auch sein 13. und 14. Gehalt für die Finanzierung verwenden müssen.“

Sie freue sich auf den Wahlkampf, sagte Parteichefin und Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner vor Beginn der Sitzungen im SPÖ-Klub am Heldenplatz: „Es ist wichtig, dass der türkis-blaue Weg nach dem 29. September nicht fortgesetzt wird.“ Vizeklubchef Jörg Leichtfried sah die Partei gut aufgestellt. „Ich finde, wir werden derzeit unter unserem Wert geschlagen“, sagte er. Das Ziel sei klar, man wolle die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin stellen.

Zuversichtlich zeigte sich auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Eine Kanzlerin Rendi-Wagner sei „selbstverständlich“ realistisch. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda meinte: „Die Stimmung ist gut, wir haben den Tiefpunkt hinter uns und schauen sehr optimistisch nach vorne.“ Man habe eine „tolle Liste“. Über Namen und Reihung wollte er – wie auch die anderen Eintreffenden – vor der für Nachmittag angesetzten Pressekonferenz nichts verraten.

Allerdings wird die Liste, die der Rechnungshof online veröffentlicht, weniger Informationen über die Spender enthalten. Bisher musste neben dem Namen nämlich auch die Adresse der Spender veröffentlicht werden. In der von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossenen Neuregelung fehlt die Adresse jedoch. Daher kann sie laut Rechnungshof auch nicht mehr veröffentlicht werden.

Somit ergibt sich, dass die Identität der Spenderinnen und Spender in vielen Fällen erst zweifelsfrei nachvollziehbar sein wird, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien vorliegen. Denn dort müssen die Adressen sehr wohl aufscheinen. Mit der nunmehr installierten sicheren Datenleitung können die Parteien ihre Spenden fehlerfrei melden.

Bevollmächtigte müssen Meldung erstatten

Die Parteien mussten jeweils zwei Bevollmächtigte namhaft machen, die sich über diese „RHBox“ einloggen und die Spenden melden dürfen. „Mit dieser Vorgangsweise wird sichergestellt, dass Spendenmeldungen nur von namhaft gemachten Personen übermittelt und damit nur diese Meldungen der Partei zugerechnet werden“, teilte der Rechnungshof den Parteien mit.

Hinweis auf Verbote

Ausdrücklich weist der Rechnungshof in dem Schreiben an die Chefinnen und Chefs der Parlamentsparteien und der Grünen auch darauf hin, dass politische Parteien keine Spenden von Parlamentsklubs, von Staat und Kammern („öffentlich-rechtlichen Körperschaften“), von Unternehmen mit 25 Prozent oder mehr Staatsanteil sowie von Ausländern annehmen dürfen. Darauf bezugnehmend verwies der Rechnungshof auf den Umstand, dass solche „offensichtlich unzulässigen“ Spenden, so sie ihm gemeldet werden, trotzdem veröffentlichen, allerdings auch entsprechend kennzeichnen würde.

2017: Fast alle größeren Spenden an ÖVP und NEOS

Wie viele Spenden mit dem neuen System veröffentlicht werden, bleibt abzuwarten. Laut den bisherigen Listen haben die Parteien zum Beispiel im Wahljahr 2017 150 Spenden über 3.500 Euro erhalten. Die meisten dieser 150 Spenden erhielt die ÖVP – nämlich 95. Auf NEOS entfielen 41. Wenn sich das Spendenverhalten nicht ändert, müsste die niedrigere Offenlegungsgrenze nun deutlich mehr Meldungen auslösen.

Allerdings könnte die sofortige Offenlegungspflicht ab 2.500 Euro auch abschreckend wirken, wie die bei der ÖVP zuletzt üblichen Spendenstückelungen zeigen: Großspender wie der Tiroler Bauinvestor Klaus Ortner teilten ihre Zuwendungen auf mehrere Tranchen auf. Die damals ab 50.001 Euro vorgesehene sofortige Offenlegung wurde so umschifft.

Auch Rechenschaftsbericht gibt Auskunft

Öffentlich bekannt wurden die Spenden nur, weil zusätzlich zur sofortigen Veröffentlichung im Internet einmal jährlich alle Zuwendungen über 3.500 Euro im Rechenschaftsbericht offenzulegen sind. Für diese jährliche Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht wurde die Grenze mit den nun in Kraft getretenen neuen Regeln ebenfalls auf 2.500 Euro gesenkt. Außerdem darf ab sofort kein Spender mehr als 7.500 Euro pro Jahr an eine Partei zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro pro Jahr annehmen.

Auf die 300.000-Euro-Spende des Industriellen Hans Peter Haselsteiner an NEOS hat das Inkrafttreten des Gesetzes übrigens keine Auswirkung. Die Haselsteiner-Spende sei „schon am Freitag eingetroffen“, hieß es zuletzt aus der Partei. In einer Pressekonferenz gab die Partei am Dienstag bekannt, dass man bis jetzt 1.433 Spenden bekommen habe. Das zeige, dass „viele Menschen bereit sind, für ihre politischen Überzeugungen zu spenden“, so Generalsekretär Nikola Donig.