News Archiv 2016

2016-01-28 12:15

Wr. Gemeinderat SP-Meidlinger/ Ludwig-Faymann: Opposition brilliert mit Inhaltslosigkeit

„Wo bleiben Ihre Vorschläge?“

Im Zuge des heutigen Wiener Gemeinderats übten SPÖ Gemeinderat Christian Meidlinger und SPÖ Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann massive Kritik an der scheinbar herrschenden Inhaltslosigkeit der Opposition.

Kritik hagelte es von SP-Meidlinger an den „ewig gestrigen Modellen“ der NEOS sowie deren Wahlkampfgetöse: „Verlassen Sie die Überschriften und den Wahlkampf und kommen Sie in die Realität zurück“, so der Appell des roten Gemeinderats an die NEOS, der konkrete Forderungen und Vorschläge einforderte. „Wir haben eine gute Verwaltung, die wir permanent weiterentwickelt haben“, unterstrich Christian Meidlinger, und ergänzte: „Unsere Stadt zählt heute fast 1,8 Millionen EinwohnerInnen und 240.000 PendlerInnen – in dieser Zeit ist kein einziger Dienstposten dazugekommen, weiters wurden Dienstposten in die Bereiche Soziales, Kindergärten etc. verschoben. Das zeigt, wie effizient die Stadt Wien arbeitet und welche Struktur- und Rationalisierungseffekte wir haben.“ Meidlinger bedankten sich in diesen Zusammenhang für die großartige Arbeit der Gemeindebediensteten, „die tagtäglich großartige Arbeit leisten“.

Die Freiheitlichen mahnte er, ihre „Verwaltungsreform gut zu überdenken“: „Wenn die FPÖ meint, locker 12 Mrd. Euro einsparen zu können, heißt das, Kindergärten, Krankenanstalten oder das gut funktionierende Verkehrssystem wegzulassen. Das ist vielleicht der Weg der Freiheitlichen, aber nicht jener, den die Sozialdemokratie geht“, so Meidlinger abschließend.

„Inhalte statt Populismus“ forderte auch SPÖ Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann von der Opposition ein. „In diesem Haus gehen wir in die Tiefe, daher ersuche ich auch Sie, dies zu tun. Wenn Sie in die Tiefe gehen wollen, dann lassen Sie uns über Bildung, Gesundheitspolitik oder Umwelt sprechen“, so Ludwig-Faymann, die zu einer ernsthaften Diskussion mahnte. Klare Worte fand die SPÖ Gemeinderätin auch zur geforderten Streichung der Parteienförderung: „Sie wollen amerikanische Verhältnisse. Wir wollen faire Bedingungen für alle!“

2016-01-27 07:28

Regierungsumbildung: Fischer gelobte SPÖ-Minister an

Fischers letzte Angelobung

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag gleich drei neue SPÖ-Minister angelobt. Neu in der Regierungsriege ist aber nur Hans Peter Doskozil, der das Verteidigungsressort übernimmt. Sein Vorgänger Gerald Klug wechselte mit der Angelobung ins Infrastrukturministerium, er ersetzt dort Alois Stöger, der nun Sozialminister ist.

Notwendig wurde diese Rochade durch die SPÖ-Präsidentschaftskandidatur von Rudolf Hundstorfer. Der bisherige Sozialminister kann von nun an unbelastet von einem Regierungsamt wahlkämpfen.

„Die Hütte ist die Hütte“ und „Amt ist Amt“

Nach etwas mehr als sieben Jahren übergab Hundstorfer sein Büro feierlich an seinen Nachfolger Stöger. Hundstorfer sagte zu Stöger, der ja bereits das Gesundheits- und das Infrastrukturressort geleitet hatte: „Du hast ja schon ein paar Ministerien ausprobiert, aber die Hütte ist die Hütte.“ Was das Sozialministerium für den langjährigen Ressortchef so besonders macht, ist: „Überall, wo Menschen sind, ist dieses Haus.“

Hundstorfer wünschte Stöger viel Spaß mit seinem Amt, auch wenn die Probleme manchmal „himalayamäßig“ erschienen. Als Geschenk für seinen Nachfolger hatte Hundstorfer den Zentralschlüssel des Hauses mitgebracht und bat Stöger sogleich um eine Übernahmebestätigung. Die trockene Antwort des neuen Ministers: „Amt ist Amt.“

„Würde mich freuen, von Dir angelobt zu werden“

Stöger fand lobende Worte für seinen Vorgänger. Dieser sei immer dort gewesen, wo die Menschen Hilfe gebraucht hätten. Er selbst gehe das Amt mit Demut an, freue sich aber auf die Aufgabe. Zum Abschluss gab es noch einen frommen Wunsch des Sozialministers: „Ich würde mich freuen, von dir einmal angelobt zu werden“, so Stöger in Richtung des Bundespräsidentschaftskandidaten. Am Mittwoch übergibt Stöger dann an Klug. Am Donnerstag schließlich erhält Doskozil die Schlüssel zum Verteidigungs- und Sportministerium.

Wie die Agenden aufgeteilt werden

Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), die durch die Umbildung im SPÖ-Regierungsteam zusätzliche Agenden erhält, muss anders als die neuen Ressortchefs nicht von Bundespräsident Fischer neu angelobt werden. Es sei auch keine Änderung des Bundesministeriengesetzes nötig, hieß es auf Anfrage der APA.

Das Bundeskanzleramt, dem Steßl als Staatssekretärin angehört, ist gemäß dem Bundesministeriengesetz bereits jetzt für die Koordination in Angelegenheiten der Telekommunikation, Informationstechnologien und Medien zuständig. Zusätzlich werden nun die bisher vom Infrastrukturministerium verantworteten Aufgaben bei der Förderung von Projekten zu Informations- und Kommunikationstechnologie-Anwendungen (IKT-Anwendungen) ins Bundeskanzleramt transferiert. Damit ist Steßl künftig für Projekte in Zusammenhang mit der Digitalisierung zuständig. Im Infrastrukturministerium verbleibt hingegen der Ausbau der Breitbandinfrastruktur.

Finanziell sind für diese Agenden je 20 Mio. Euro für drei Jahre, insgesamt 60 Mio. Euro, vorgesehen. Diese Mittel wandern vom Infrastrukturressort in das Staatssekretariat. Die Änderung bedarf daher einer Anpassung des Budgets, wobei die formale Umsetzung derzeit von den Beamten beraten werde, hieß es weiters.

Doskozil durch Flüchtlingskrise bekannt

Doskozil, der einzige Neuling in der Ministerriege, war durch den Fall um 71 tote Flüchtlinge in einem Lkw auf der Ostautobahn und der zahlreichen Flüchtlinge in Nickelsdorf als Burgenlands Polizeichef ins mediale Rampenlicht gerückt. Der 45-jährige Südburgenländer schlüpft durch den Karrieresprung in die Rolle eines Troubleshooters, übernimmt er doch mit dem Bundesheer die Verantwortung für eine der gegenwärtig größten Baustellen in der österreichischen Sicherheitspolitik. Unklar ist allerdings die Nachfolge Doskozils im Burgenland - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Doskozil kam am 21. Juni 1970 im steirischen Vorau zur Welt und wuchs im Südburgenland auf. Mit 19 Jahren trat er in Wien in den Polizeidienst ein und wurde nach Abschluss der Ausbildung Dienstführender in einer Polizeiinspektion. Neben dem Polizeialltag interessierte er sich für die Rechtswissenschaften und begann ein Jusstudium, das er im November 2000 mit der Sponsion zum Magister beendete.

Büroleiter von Niessl

Nach einer Dienstzuteilung bei der Sicherheitsdirektion Burgenland, wo er schon damals mit fremdenpolizeilichen Angelegenheiten befasst war, wechselte Doskozil wieder nach Wien und war zunächst im fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion und ab Herbst 2004 im Innenministerium tätig. Dort wirkte er maßgeblich an der Erstellung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 mit. Danach kehrte Doskozil zur Sicherheitsdirektion Burgenland zurück. Die Teilnahme an einem Führungskräftelehrgang des Innenministeriums eröffnete ihm den Weg in den höheren Polizeidienst.

Im November 2008 öffnete sich für ihn auch die Tür zur Landespolitik, als er zum Team im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) stieß. Zunächst als Referent, machte ihn Niessl 2010 zu seinem Büroleiter. 2012 bewarb sich Doskozil erfolgreich als Landespolizeidirektor und war damit der Chef von rund 1.500 Polizisten im östlichsten Bundesland.

2016-01-25 08:26

Koalition streitet weiter über Asylpolitik

„Haben uns nicht auf Obergrenze geeinigt“

Regierung und Landeshauptleute haben sich auf dem Asylgipfel am Mittwoch darauf geeinigt, heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufzunehmen. Was dieser Beschluss aber konkret bedeutet, darüber herrscht alles andere als Einigkeit. Das zeigt sich angesichts der schärfer werdenden Wortmeldungen Tage nach dem Gipfel immer deutlicher.

Bundeskanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (beide SPÖ) lehnten den Begriff „Obergrenze“ neuerlich ab und beharrten auf einem „Richtwert“. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) pochte hingegen auf der Einhaltung der Zahl.

Häupl: „Reine ÖVP-Propaganda“

In der „Kronen Zeitung“ und in „Österreich“ betonte Häupl, dass in dem vereinbarten Papier nirgendwo der Begriff „Obergrenze“ stehe. „Das ist reine ÖVP-Propaganda. Wir haben uns nicht auf eine Obergrenze geeinigt“, sagte der Bürgermeister gegenüber „Österreich.“ Und in der „Krone“ ergänzte er: „Das ist unser Richtwert. Obergrenzen halte ich für inhuman und verfassungswidrig.“

So sieht das auch Faymann: „Da steht Richtwert“, unterstrich er in der „Krone“. Gleichzeitig verwies der Bundeskanzler aber auch darauf, dass Österreich nicht mehr Flüchtlinge als diese vereinbarte Zahl aufnehmen werde. Der 37.501. Flüchtling „könnte zum Beispiel in ein Aufnahmezentrum an der EU-Außengrenze gebracht und von dort in ein anderes EU-Land verteilt werden. Das heißt dann: Auch der 37.501 Mensch kann Asyl beantragen, aber nicht mehr bei uns.“

Mikl-Leitner: Anträge „auf Jahre“ nicht bearbeiten

Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist die Höchstzahl eindeutig eine starre „Obergrenze“, wie sie in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ klarmachte: „Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt.“ Sie erwartet, dass das noch vor dem Sommer der Fall sein werde. Die Ministerin könne sich vorstellen, Asylanträge ab diesem Zeitpunkt dann zwar noch anzunehmen, sie jedoch „auf Jahre nicht mehr“ zu bearbeiten. Die ÖVP-Politikerin verwies hier auf Schweden, das eine ähnliche Handhabe hat. Als zweite Möglichkeit werde geprüft, ob das Land über einer Obergrenze überhaupt noch Anträge annehmen müsse „oder direkt an der Grenze in die sicheren Nachbarstaaten zurückweisen“ könne.

Kurz: „Selbstverständlich“ Zurückweisungen

Außenminister Kurz bekräftigte in „Österreich“, dass Österreich auch bei Kriegsflüchtlingen Grenzen setzen müsse. Auch diese würden durch zahlreiche sichere Länder durchziehen und „am Ende des Tages aus ökonomischen Gründen ihren Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden stellen“. Wenn der Höchstwert erreicht sei, könne Österreich „selbstverständlich den Flüchtling an der Grenze zurückweisen“, weil er ja etwa in Slowenien in einem sicheren Land gewesen sei. Dass solche Zurückweisungen dann im großen Stil passieren, „kann leicht sein“. Kurz meinte auch, dass es dann „zu unschönen Szenen“ kommen könnte, wenn Einzelne versuchten, gewaltsam gegen Polizei und Bundesheer vorzugehen.

Der steirische Vizepolizeichef Manfred Komericky sagte dazu im „Kurier“, dass die Polizei sich bei der Wahl der eingesetzten Mittel nach der Verhältnismäßigkeit richten müsse. Aus seiner Sicht „wäre der Einsatz von Wasserwerfern bei der derzeitigen Rechtslage ein eher starkes Signal und nahezu Ultima Ratio“.

Schelling verweist auf Finanzierung

Finanzminister Hans Jörg Schelling bekräftigte in der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“), dass eine Höchstzahl auch aus finanziellen Gründen nötig sei. Jeder Flüchtling koste die öffentliche Hand im Jahr etwa 11.000 Euro, das habe im Vorjahr bei über 90.000 Flüchtlingen gut eine Milliarde Euro ausgemacht. Wenn sich EU-Länder als Beihilfenempfänger weiter gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrten, müssten die Kosten über die EU-Töpfe abgewickelt werden. Und dann bliebe eben entsprechend weniger an Förderung für die betreffenden Länder.

Kurz unterstützte in dem „Österreich“-Interview auch die Linie von Mikl-Leitner, die Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum gedroht hat. „Ja, es gibt Diskussionen darüber, wie mit Griechenland weiter zu verfahren ist, wenn es die EU-Hilfe zum Schutz seiner Außengrenze weiter nicht annimmt“, sagte der Außenminister.

FPÖ will Verschärfungen bei Straftätern

Die FPÖ verlangt unterdessen eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen für straffällig gewordene Asylwerber. In der „Krone“ legte Vizeparteichef Johann Gudenus dazu einen Sechspunkteplan vor: Dieser sieht eine sofortige Verhaftung von tatverdächtigen Asylwerbern vor, einen Stopp der Auszahlung der Mindestsicherung, eine Verhängung eines Aufenthaltsverbots, die unverzügliche Abschiebung nach Verbüßung einer Haftstrafe sowie die Aberkennung des internationalen Schutzes, und eine Straftat als Asylwerber soll als Erschwernisgrund im Strafrecht aufgenommen werden.

2016-01-24 12:32

Hypo-Ausschuss vor Verlängerung durch Opposition

Die oppositionell angekündigte Verlängerung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur früheren Hypo Alpe-Adria wird konkret. Kommende Woche wollen Freiheitliche, Grüne und NEOS ein entsprechendes schriftliches Verlangen einbringen. Das kündigten die wichtigsten Politiker dieser Parteien im Ausschuss, Gernot Darmann, Werner Kogler und Rainer Hable, in APA-Gesprächen an.

„Wir bereiten die Verlängerung vor, das ist keine Hexerei“, sagte Kogler. Er, Darmann und Hable kritisierten die lange Zeit, die durch eine verzögerte Aktenanlieferung und Problematik mit Aktenschwärzungen in den ersten U-Ausschuss-Monaten verloren gegangen sei. „Daher ziehen wir unser Minderheitenrecht und sorgen für eine Verlängerung“, so Darmann.

„Netto deutlichst weniger als zwölf Monate“

„Die brutto zwölf Monate, die der Ausschuss mit Ende Februar gelaufen ist, sind netto deutlichst weniger als zwölf Monate“, sagte Hable. Abgesehen von der langen Aktenanlieferung verwies er auf die Sommer- und Weihnachtspause und auch auf die „Budgetwochen“ im Hohen Haus, in denen der U-Ausschuss nicht tagte.

De jure richten die drei Parteien - reichen würden eigentlich Unterschriften der FPÖ- und Grün-Vertreter - ein Schreiben an die Parlamentspräsidentin und Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ). Eine Verlängerung um drei Monate ist Recht der sogenannten Einsetzungsminderheit. Eine weitere Verlängerung um dieselbe Dauer bedürfe einer Mehrheit der Abgeordneten.

Hable sieht auch eine zweite Verlängerung für nötig an - „weil das ein so komplexer und umfassender Fall wie die Hypo Alpe-Adria“ erfordere; „da müssen Sie aber Rot und Schwarz fragen“, verwies er auf die notwendige Mehrheit für eine zweite Verlängerung.

Opposition will Pröll zweites Mal vorladen

Darmann und Kogler sagten weiters, dass die bald startende dritte Untersuchungsphase eine besonders wichtige in der Aufklärungsarbeit werde. Es wird darin um die Zeit der Hypo nach ihrer Verstaatlichung bis zur Einrichtung der staatlichen „Bad Bank“ Heta im Jahr 2014 gehen.

Die Politiker bestätigten, dass dann mit einer zweiten Ladung des früheren Finanzministers und ÖVP-Chefs Josef Pröll gerechnet werden darf. Auch weil in der von Pröll angekündigten „Aufklärungsarbeit dazu, was angeblich nur Blaue verbrochen haben“, auch einiges schiefgelaufen sei, so Kogler. Kommen müssen werde auch Prölls Nachfolgerin im Finanzressort, Maria Fekter (ÖVP) - genau so wie wahrscheinlich auch deren Nachfolger und Parteikollege Michael Spindelegger.

Auch Kranebitter soll befragt werden

„Fekter ließ keinen Porzellanladen in Brüssel aus“, kritisierte Kogler die frühere Ministerin bezogen auf das EU-Beihilfeverfahren in Sachen Hypo. „Das muss man anschauen, es wurde getarnt und getäuscht.“ Aber nicht nur die Republik als Hypo-Eigentümerin habe den Schaden für den Steuerzahler maximiert, auch das Bankmanagement im der staatlichen Hypo-Zeit.

Daher ist etwa auch mit einer Ladung des Ex-Bank-Chefs Gottwald Kranebitter zu rechnen, im verlängerten U-Ausschuss, in dem nach derzeitigem Plan Befragungen bis Ende Mai stattfinden werden. Mit einem Bericht - der den Ausschuss beendet - ist dann gegen Mitte/Ende Juli zu rechnen - denn eine weitere Verlängerung erscheint unrealistisch, gab es doch bis zuletzt dazu keine Signale der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

2016-01-22 09:34

Häupl: Interne Kritik nicht „auf Basis gesichterten Wissens“

Nach dem Asylgipfel kritisierten einige rote Stadträtinnen die erzielten Ergebnisse. Uneinigkeit wollte Bürgermeister Michael Häupl aber nicht bestätigen, jedoch sei die Kritik nicht „auf Basis gesichterten Wissens“ gekommen.

Die Frage, was passiert, wenn nach den beim Asylgipfel angedachten 37.500 Flüchtlingen noch ein paar Tausend Menschen nach Österreich kommen wollen, sei Häupl zu folge leicht zu beantworten: „Ihnen ist die Möglichkeit, um Asyl anzusuchen, zu gewähren“.

Häupl: „Auch die Frau Wehsely“

Denn es gebe kein österreichisches Gesetz, das die Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen könne, so der Bürgermeister am Donnerstagabend bei der Eröffnung des Eistraum am Rathausplatz gegenüber „Wien heute“. Ein Amtsträger, der wissentlich ein Gesetz breche, „begeht Amtsmissbrauch, wenn nicht Schlimmeres“. Und dieser Tag werde kommen, „wo wir damit zu tun haben werden“, fügte Häupl hinzu.

Was die Begrifflichkeiten in dem Papier betreffe, stehe darin nirgends das Wort „Obergrenze“ geschrieben. Es gehe viel mehr um einen Richtwert, weil „niemand das Recht hat, einem Asylwerber sein Asylansuchen zu verweigern“. Dass Menschen unkontrolliert über die Landesgrenzen strömen, sei aber vorbei, sagte der Bürgermeister.

Zu der teils deutlichen Kritik aus der eigenen Partei, allen voran der Stadträtin Sonja Wehsely, sagte Häupl, dass die Stadtregierung und „auch die Frau Wehsely“ die Auffassung teile, dass, wer einen negativen Asylbescheid bekomme, auch wieder zurückfahren müsse.

Facebook-Eintragungen „auch zwei Stunden später“

Es gebe keine Spannungen in der SPÖ, diverse „Facebook-Eintragungen hätten aber vielleicht auch zwei Stunden später auf der Basis gesicherten Wissens erfolgen können“, sagte Häupl in Richtung der roten Stadträtinnen. Im Ö1-Morgenjournal erklärte Häupl am Freitag, dass sich Wehsely über die Obergrenzen aufgeregt habe, bevor das Papier präsentiert worden sei.

Wenn sich die prophezeiten Flüchtlingszahlen erfüllen, würde Österreich „fast zwei Prozent der Bevölkerung aufnehmen und das ist ein großartiger Beitrag“, sagte Häupl. Eine wirkliche Lösung sei nur auf europäischer Ebene zu schaffen.

Filzmaier gespaltene Partei und Wählerschaft

Kritik am innerparteilichen Streit der SPÖ kam auch von der Opposition. Der grüne Koalitionspartner kündigte sogar an, dass wenn „für die Umsetzung dieser unerträglichen Ergebnisse des Asylgipfels Beschlüsse im Wiener Landtag oder Gemeinderat“ notwendig wären, es „diese bei einer aufrechten rot-grünen Koalition nicht geben“ werde. Der Politologe Peter Filzmaier ortet den innerparteilichen Streit in der SPÖ über Asyl-Obergrenzen bei der Tatsache, dass auch die Wählerschaft geteilter Meinung sei. Die Differenzen seien deshalb wenig überraschend.

2016-01-21 11:57

Meischberger: „Mich muss man ordentlich bezahlen“

Im Untreue-Prozess gegen den Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger stellte dieser heute klar, dass man ihn zu Zeiten der ÖVP-FPÖ-Regierung für seine Kontakte „ordentlich bezahlen“ musste.

Beim musste dieser heute auf eine Frage von Richter Michael Tolstiuk einräumen, dass er nicht mehr weiß, wer ihm den Tipp gab, der ihm 600.000 Euro eingebracht hat. „Ich kann das leider Gottes heute nicht mehr genau sagen“, so Meischberger.

Meischberger „nicht Immobilienmakler“

Der Ex-FPÖ-Generalsekretär ist angeklagt, 600.000 Euro von der Baufirma UBM erhalten zu haben, ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben. Meischberger hingegen - sowie die beiden mitangeklagten UBM-Manager - behauptet, der UBM mitgeteilt zu haben, dass ein Hotel in München zum Verkauf stehe, woraufhin er die obige Summe als Maklerhonorar kassierte. Weitere Leistungen erbrachte er dafür nicht.

Allerdings war am ersten Verhandlungstag gestern bekannt geworden, dass das Hotel ohnehin öffentlich ausgeschrieben war. Auf Frage von Tolstiuk heute, welche Erfahrungen Meischberger als Makler hatte, meinte dieser „Ich sehe mich nicht als Immobilenmakler“.

Heizungsinstallateur mit „warmen“ Netzwerken

Vielmehr sei er ein strategischer Berater, erklärte Meischberger wortreich. Er habe eine „hohe soziale Kompetenz und Empathie“ und habe dies erfolgreich zur Vernetzung eingesetzt. „Man hat bei mir gewusst, das ist der Freund des Verteidigungsministers“, beschrieb der gelernte Heizungsinstallateur langatmig seine „Wirkmacht“. Die entscheidende Frage sei, handelt es sich um ein „kaltes“ oder „warmes“ Netzwerk.

Und er legte nach: „Mein Skill-Netzwerk war damals am Höhepunkt“. Gemeint war die Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung. Man habe gewusst „den Meischberger muss man ordentlich bezahlen“.

Eine schriftliche Leistungsvereinbarung als Berater mit UBM oder deren damaliger Mutterfirma Porr gab es nicht, so Meischberger auf Nachfrage des Richters. Auch keine klaren Richtlinien für die Abrechnung seiner Beratertätigkeit. Es habe aber mündliche Vereinbarungen mit dem mittlerweile verstorbenen Porr-Chef Horst Pöchhacker gegeben. „Er würde das heute alles bestätigen können, wäre er noch am Leben“, so Meischberger.

2016-01-19 14:26

Fristenlauf für Bundespräsidentenwahl fixiert

Am 24. April wird der nächste Bundespräsident gewählt - beziehungsweise angesichts der vielen Kandidaten höchstwahrscheinlich erst in der Stichwahl am 22. Mai. Der Ministerrat fixierte diese Termine heute. Vor sechs Jahren wurde Bundespräsident Heinz Fischer am 25. April mit 79,3 Prozent im Amt bestätigt. Er kann heuer nicht mehr antreten, für seine Nachfolge gibt es mindestens fünf Bewerber.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bestätigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat den Beschluss der Wahlausschreibung - die jetzt noch vom Hauptausschuss abgesegnet werden muss - und merkte an: „Über das Ergebnis kann ich Ihnen noch nichts sagen.“ Gemäß dem nun fixierten Fristenlauf können noch bis zum 18. März Wahlvorschläge eingereicht werden. Ein Wahlvorschlag muss von 6.000 Wahlberechtigten unterschrieben sein.

Die Unterstützer müssen (auch wenn die Unterschrift notariell oder gerichtlich beglaubigt wurde) persönlich am Gemeindeamt erscheinen, um bestätigen zu lassen, dass sie am Stichtag wahlberechtigt waren. Dieser Stichtag ist der 23. Februar. Die FPÖ will sich der Frage, wer für sie ins Rennen gehen soll, morgen Mittag in einer Vorstandssitzung widmen. Ob danach schon Namen genannt werden, war vorerst unklar.

2016-01-18 16:08

AK zu Neos: Unser Pensionssystem ist zukunftsfit

Gerade Junge können sich auf die öffentliche Pension verlassen - Bundesmittel zur Pension bleiben langfristig im Rahmen

"Das österreichische Pensionssystem gewährleistet auch jungen Menschen eine Pension, die den Lebenstandard sichert", sagt AK Pensionsexperte Wolfgang Panhölzl zu den heute erneut vorgetragenen Wünschen der Neos zur Änderung des Pensionssystems. Österreich gehe mit seinem starken öffentlichen System, finanziert aus Umlageverfahren und Bundesbeitrag, einen guten Weg. Das zeigen die Prognosen zur Entwicklung des Bundesbeitrags bis 2060.

Der EU-Ageing Report 2015, der auch für Österreich eine Gesamtdarstellung der Bundesmittel für die gesetzliche Pensionsversicherung und die Beamtenpensionen bietet, weist einen Anstieg der Bundesmittel von 6 auf 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2060 aus. Hier ist zu berücksichtigen, dass bis zum Jahr 2060 die Zahl der Pensionen von zwei auf drei Millionen steigen soll. "Die langfristige Nachhaltigkeit ist aus heutiger Sicht, nicht zuletzt wegen der Wirkung der Reformen der letzten Jahre gegeben", sagt Panhölzl.

Selbstverständlich bedürfe es flankierender Maßnahmen zum Pensionsystem, etwa Prävention, medizinische und berufliche Rehabilitation oder Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit. "Das ist aber etwas anderes, als das verlässliche System zu zerstören."

2016-01-17 19:39

Bundespräsident Fischer an FPÖ-Obmann Strache: So nicht!

"Wenn zu Beginn der Wahlwerbung um das Amt des Bundespräsidenten vom Obmann einer Partei, die bis zur Stunde noch gar keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, der österreichische Bundeskanzler wörtlich als "Staatsfeind" bezeichnet wird, dann muss unverzüglich und rechtzeitig die Stopptaste gedrückt werden", sagte Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zu einschlägigen Äußerungen des FPÖ-Obmannes in Wels.

"Jedes Verständnis für Kritik und auch für scharfe Kritik, aber kein Verständnis für eine Ausdrucksweise, die in einem friedlichen und demokratischen Land absolut nichts verloren hat und die Wahlwerbung für das Amt des Bundespräsidenten in einer nicht vertretbaren Weise vergiftet. Eine sachliche Reaktion auf diese und allenfalls ähnlich bösartige Äußerungen im Zuge der Wahlwerbung kann nur lauten: "So nicht!", schloss der Bundespräsident.

2016-01-16 16:18

SPÖ-OÖ - Parteitag: Kalliauer mit 91,3 Prozent gewählt

Die Turbulenzen an der SPÖ-Spitze haben auch die Stimmung des Parteitages am Samstag gedrückt. Nach Reinhold Entholzers überraschenden Rücktritt wurde AK-Präsident Kalliauer mit 91,3 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef gewählt.

Vom SPOÖ-Chef vor einer geplanten Wiederwahl zum Ex-Parteichef innerhalb von 24 Stunden: Es waren stürmische Tage für die SPÖ. In der Nacht auf Samstag wurde AK-Präsident Kalliauer als möglicher Übergangschef präsentiert, jemand anderer hatte sich nicht wirklich angeboten.

Entholzer wünscht Geschlossenheit

Seinem Nachfolger Kalliauer wünschte Entholzer, dass „endlich geschlossen in den Reihen diskutiert wird“. Entholzer entschuldigte sich auch bei seiner ursprünglich geplanten Landesgeschäftsführerin Sabine Schatz für die „schwierige Lage“, in die er sie gebracht hatte.

Wer die Funktion des Landesgeschäftsführer übernehmen würde, sei Sache des designierten Parteichefs Kalliauer, sagte Entholzer.

Faymann preist Steuerreform

Bundeskanzler Werner Faymann versuchte in seiner Rede zum Parteitag von den internen Querelen abzulenken und lobte stattdessen die Steuerreform. Der Kanzler mahnte auch Disziplin ein. Man müsse Diskussionen innerhalb der Partei führen und dann geschlossen nach außen tragen, sonst würden die Leute die SPÖ „als zersplitterten Haufen“ wahrnehmen. Er streute dem scheidenden Parteichef Reinhold Entholzer Rosen: Dieser habe sich „vorbildlich verhalten“.

Kritik an Luger

Die oberösterreichische Chefin der Sozialistischen Jugend Fiona Kaiser kritisierte den Linzer Bürgermeister Klaus Luger scharf: „Was gestern passiert ist, hat uns in die Krise gestürzt, und das ist parteischädigend.“ Luger hätte am Freitag dafür gesorgt, dass Entholzer nicht mehr kandidiere, so Kaiser.

Eindeutige Wahlergebnisse

Am Samstagnachmittag wurde Kalliauer als neuer oberösterreichischer Parteichef mit 91,3 Prozent der Stimmen gewählt. In seiner darauffolgenden Rede sagte Kalliauer, er sehe sich als Teamchef und werde in den nächsten Monaten ein Team zusammenstellen: „Und zwar aus frischen Leuten, die einen Zug zum Tor haben und die taktisch versiert sowie in der Verteidigung stark sind. Und wenn das geschafft ist, dann spielen wir wieder um den Aufstieg.“ Er wolle aber nur ein Jahr bleiben.

2013 hatte sein Vorgänger Reinhold Entholzer, der kurz vor der Wahl wegen innerparteilicher Kritik von seiner Wiederkandidatur zurückgetreten war, 95,5 Prozent erhalten.

Als Stellvertreter wurden der künftige Sozialminister Alois Stöger (94,6 Prozent), Frauenvorsitzende Sabine Promberger (97,8 Prozent), die Dritte Landtags-Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer (94,6 Prozent) und Landtags-Klubobmann Christian Makor (93,8 Prozent) gewählt. Letzterer war statt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger angetreten, der am Freitag seine Kandidatur zurückgezogen hatte.

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