Abschluss der Parteiklausur
Der scheidende SPÖ-Kanzler Christian Kern hat am Dienstag die Ergebnisse der Parteiklausur vorgestellt. Entgegen aller Kritik im Vorfeld sei die Oppositionsrolle klar, man wolle eine Kontrollfunktion für die Regierung einnehmen. Einen innerparteilichen Richtungsstreit gebe es nicht. Konkrete Ankündigungen blieben allerdings aus, Kern berief sich auf den „Plan A“.
Der scheidende Bundeskanzler will Grüne- und Liste-Pilz-Wählern ein Angebot machen und ehemalige SPÖ-Wähler zurückgewinnen - so wolle man die Partei der „progressiven Mitte“ sein und 95 Prozent der Wähler ansprechen. Bei der nächsten Nationalratswahl soll die SPÖ wieder Nummer eins sein, so Kern.
Kein „Holzweg“ zwischen Stadt und Land
Man wolle Wähler in den Städten und auf dem Land gleichermaßen ansprechen - wenn nicht, dann würde man bloß an den vier Prozent der Grünen kratzen, und so lasse sich keine Mehrheit bilden. Man sehe sich hier jedenfalls nicht auf dem Holzweg, sagte Kern. „Frau und Mann, Jung und Alt, Arbeiter und Angestellte“ sollen sich gleichermaßen von SPÖ-Themen angesprochen fühlen, so Kern weiter.
Meinungsäußerungen im Vorfeld - allen voran von Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der bald als Landesrat und wahrscheinlicher Nachfolger von SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl ins Burgenland zurückkehrt - ließen jedoch Zweifel an innerparteilicher Einigkeit durchaus zu. Doskozil warnte davor, zu den „Ersatzgrünen“ zu verkommen.
„Plan A“ als Grundlage für bessere Gesellschaft
Bereits im Vorfeld kündigte Kern an, sich nicht zu viel vom Abschluss der Klausur zu erwarten. Inhaltlich ließ er auch wenig durchblicken - wichtige Themen seien jedenfalls die nötigen Umbrüche in der Gesellschaft sowie Digitalisierung und Globalisierung ernst zu nehmen. Auch Umwelt- und Klimaschutz seien Gegenstand der inhaltlichen Diskussion. Allgemein gesehen wolle man dafür sorgen, dass es der Gesellschaft besser geht.
Weiterentwicklungen der Partei müssten vorgenommen werden, als Grundlage wolle die SPÖ am „Plan A“ festhalten, das sei im Konkreten auch das Ergebnis der Klausur. Im Oktober 2018 soll der Parteiprogrammprozess abgeschlossen sein, anschließend werde ein Reformparteitag abgehalten, so Kern. Großes Vorbild dabei: „1978, Bruno Kreisky“, so Kern. Kreiskys Programm „Leistung. Aufstieg. Sicherheit“ sei immerhin eine wichtige Inspirationsquelle für den „Plan A“.
Parteiorganisation „weiter öffnen“
In Sachen Parteiorganisation soll sich die SPÖ „weiter öffnen“ - der Prozess soll ebenso bis Oktober 2018 abgeschlossen sein. Auf Nachfrage zu personellen Entscheidungen sagte Kern: „Sobald es die Bundesregierung gibt, werden wir uns entscheiden, wie wir die Bundesgeschäftsstelle personell ausstatten.“ Offen ist also noch, wer künftig Bundesgeschäftsführer sein wird - im Gespräch sind dem Vernehmen nach etwa Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.
Man habe aber keinen Druck, weil Christoph Matznetter und Andrea Brunner die Aufgabe in der Zwischenzeit „zu unserer vollsten Zufriedenheit“ erfüllten, versicherte der Parteichef. Auf die Frage, ob sich Kern am Parteitag 2018 der Wiederwahl als Parteichef stellen wird, meinte der scheidende Bundeskanzler: „Ich stehe leibhaftig vor Ihnen, bestens gelaunt“ - und das werde auch so bleiben, so Kern.
Häupl-Nachfolge noch unklar
Ebenso offen ist, wer Michael Häupl als Wiener SPÖ-Chef und potenzieller Bürgermeister nachfolgen soll. Informelle Gespräche habe es aber „selbstverständlich“ schon gegeben, bestätigte Kern. Mehr verriet er nicht: „Das Wesen des informellen Gesprächs ist, dass es am besten im Diskreten aufgehoben ist.“ In Wien dürfte die Entscheidung, wer Häupl folgt, übrigens spätestens bis zum 24. November fallen. An diesem Tag finden die nächsten Wiener Gremiensitzungen statt. Derzeit wird kolportiert, dass neben dem Fixstarter Wohnbaustadtrat Michael Ludwig auch der geschäftsführende Parlamentsklubchef Andreas Schieder ins Rennen gehen könnte.
„20 Millionen Euro Schulden stimmen nicht“
Den Schuldenstand der SPÖ nannte Kern nicht. Aber: „Die zuletzt genannten 20 Millionen Euro stimmen nicht.“ Man halte am Ziel fest, 2022 schuldenfrei zu sein. Rückführungspläne der Kredite könnten gut eingehalten werden, auch bei den Wahlkampfkosten seien die sieben Millionen Euro eingehalten worden. Große SPÖ-Institutionen müssten jedenfalls besser zusammenwirken, so Kern. Wer eine Oppositionspartei ist, der habe eben weniger Ressourcen zur Verfügung.
Bei der Klausur wurde diskutiert, wie die Parteiakademie Renner-Institut, der Parlamentsklub und die Parteizentrale künftig zusammenarbeiten. Kern übernahm jedenfalls die Leitung des Renner-Instituts von Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Mit dessen Geschäften habe das aber nichts zu tun, versicherte Kern.
Kickl: „Sozial ist nicht gleich sozialistisch“
Die Freiheitlichen übten bereits im Vorfeld der Präsidiumsklausur Kritik an der SPÖ. Der von Kern angepeilte Oppositionskurs basiere auf einer Fehlinterpretation des Begriffs „sozial“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung, denn: „Sozial ist nicht gleich sozialistisch.“
Das beste Beispiel für eine solche „Fehlinterpretation“ sind für Kickl die Zustände im rot-grün regierten Wien. Als Beleg dafür nannte der Freiheitliche explodierende Schulden, steigende Gebühren und die Zuwanderungspolitik zulasten des Sozialsystems. „Auf diesen rot-grünen Kurs, der das Gegenteil von sozial ist, schwört Kern die SPÖ nun ein“, so der FPÖ-Generalsekretär. Der Geist des „großen sozialdemokratischen Vordenkers“ Kreisky habe Kern nicht erfasst, kritisierte Kickl.
