News Archiv 2016

Gehaltserhöhung 2017: Stadt Wien übernimmt Ergebnis

Abkommen ist unterschrieben, Lohnzuwachs von 1,3 Prozent damit fix

Mit den Unterschriften von Personalstadträtin Sandra Frauenberger und younion-Vorsitzendem Christian Meidlinger unter dem Abkommen ist es seit heute fix: Die Stadt Wien übernimmt das Ergebnis der Verhandlungen über die  Erhöhung der Gehälter und Zulagen für 2017 mit einem Plus von 1,3 Prozent.

Angesichts einer Inflationsrate von 0,75 Prozent bedeutet dieser Abschluss eine deutliche Wertsteigerung der Gehälter. Die Erhöhung für Vertragsbedienstete der Stadt Wien ergibt sich aus der betragsmäßigen Bezugserhöhung der BeamtInnen.

Die VertreterInnen der Bundesregierung unter der Leitung von Staatssekretärin Mag.a Muna Duzdar und BM Dr. Hans Jörg Schelling sowie dem Verhandlungsteam der Gewerkschaften unter Führung von Ing. Christian Meidlinger (younion _ Die Daseinsgewerkschaft) und Dr. Norbert Schnedl (GÖD)  hatten sich in der dritten Verhandlungsrunde am 30. November auf die Erhöhung geeinigt.

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Kaske erfreut über die Verlängerung der Funktionsperiode von BetriebsrätInnen

AK Präsident Rudi Kaske freut sich über den Beschluss im heutigen Sozialausschuss des Nationalrats, die Funktionsperiode der Betriebsräte von vier auf fünf Jahre zu verlängern und die Bildungsfreistellung für Betriebsräte zu erhöhen.

"Das war eine langjährige Forderung der AK", sagt Kaske.

Die Neuregelung wird für alle Betriebsratsorgane gelten, die sich ab 1. Jänner 2017 konstituieren.

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„Inakzeptabel“: Enttäuschung nach PISA-Ergebnis

Ganztagsschulen, mehr Autonomie?

Als „insgesamt kein zufriedenstellendes Ergebnis“ hat Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) das Resultat des PISA-Tests für Österreich bezeichnet. Sowohl in Mathematik als auch in Naturwissenschaft und Lesen sei die Risikogruppe der 15- und 16-jährigen Schüler zu groß und die Spitzengruppe zu klein.

„Wir müssen ein Schulsystem schaffen, das jede Schülerin und jeden Schüler individuell fördern kann und es schafft, nicht nur Wissen, sondern vor allem Kompetenzen und Fähigkeiten zu vermitteln, die sie ein Leben lang weiterbringen werden“, forderte Hammerschmid. Als ersten Schritt in diese Richtung sieht sie im Autonomiepaket für Schulen, das die Regierung im Oktober vorgestellt hat.

Das eigentlich noch für Dezember angekündigte Paket dürfte sich allerdings verzögern, wie Hammerschmid auf Nachfrage der APA einräumte. Es falle deutlich größer aus als erwartet, da man auch die neue Struktur der Schulbehörden eingewoben habe. Wahrscheinlich werde es erst im Jänner vorgelegt.

Hohe Erwartungen in Ganztagsschule

Hohe Erwartungen hat Hammerschmid an den Ausbau der Ganztagsschule. „Die neuesten PISA-Ergebnisse zeigen deutlich auf, dass gerade jene Länder, die das Ranking anführen, längst überwiegend Ganztagsschulen haben und ihren Schulen viel pädagogische Freiheit geben.“ Der in Österreich eingeschlagene Reformkurs stimme jedenfalls, nun müsse man die geplanten Vorhaben rasch umsetzen.

Grafik zu den Pisa-Ergebnissen

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/OECD

Ziel müsse es sein, dass Österreich bei der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführten PISA-Studie unter den Top Ten lande. „Wir müssen aus der Durchschnittsfalle herauskommen“, sagte Hammerschmid bei einer Pressekonferenz. Als Sofortmaßnahme sollen ab kommendem Schuljahr in den ersten Klassen der Volksschulen Lehrer Diagnose- und Förderinstrumente erhalten, um die Schwächen von Schülern angehen zu können. Geschlechtergerechte Ansätze in der neuen Lehrerausbildung, Fort- und Weiterbildung sollen außerdem dazu führen, dass Mädchen in Mathematik und Naturwissenschaften künftig nicht mehr schlechter abschneiden als Buben.

PISA-Bericht: Ernüchternde Ergebnisse

Der jüngste PISA-Bericht zeigt, dass sich österreichische Schüler in allen drei getesteten Bereichen punktemäßig verschlechtert haben - in Mathematik, in Naturwissenschaften und Lesen.

Mahrer hofft auf Wirkung der Bildungsreform

Hammerschmids Koalitionspartner in Bildungsfragen, Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), verwies angesichts der aktuellen PISA-Daten auf die Bildungsreform. Alle Maßnahmen der vergangenen Monate hätten das Ziel, die Bildungsqualität zu heben, so Mahrer beim „Debriefing“ nach dem Ministerrat. Die Ergebnisse will sich Mahrer am Nachmittag „in Ruhe zu Gemüte führen“.

ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank sieht die Regierung auf einem guten Weg. „Die von der Regierung gesetzten Reformschritte müssen so rasch wie möglich in den Klassenzimmern ankommen“, so Jank in einer Aussendung. Als Maßnahmen nannte sie unter anderem die Stärkung des Kindergartens, den besseren Übergang vom Kindergarten in die Volksschule, die Einführung von Sprachstartkursen und des Bildungskompasses. Auch die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres werde wichtige Impulse bringen, so Jank.

Grossmann drängt auf rasche Reformen

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann gehen die Reformen jedoch nicht rasch genug. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es muss endlich Schluss sein mit Reformblockaden“, forderte die SPÖ-Abgeordnete in einer Aussendung. Der massive Ausbau von Ganztagsschulen, der im Unterrichtsauschuss beschlossen werden soll, sei dabei ein zentrales Element der notwendigen Reform. „Der nächste Schritt muss die Schulautonomie sein“, so Grossman.

Schon ein kurzer Blick auf Österreichs PISA-Ergebnisse zeige die zwei wesentlichen Probleme unseres Schulsystems. „Wir haben erstens zu viele Schüler und Schülerinnen in der Risikogruppe, und zweitens sind Schulleistungen noch immer extrem stark vom Bildungshintergrund und sozioökonomischen Status der Eltern abhängig", so die SPÖ-Bildungssprecherin. Kinder, deren Eltern sie nicht so gut in schulischen Belangen unterstützen können, seien extrem benachteiligt. „Und dieser Effekt ist in Österreich besonders stark ausgeprägt.“

Grüne: Lösung statt „kosmetische Eingriffe“

„Eltern und Lehrkräfte haben beschwichtigende Sonntagsreden zur Situation unseres Bildungssystems satt“, sagte der grüne Bildungssprecher Harald Walser: „Seit Jahren sind die Probleme bekannt, Lösungen liegen auf dem Tisch, statt Fortschritten gibt es aber nur Ankündigungen und kosmetische Eingriffe.“

Besonders ärgerlich sei das zwiespältige Verhalten der ÖVP, so Walser: „In den Bundesländern gibt es Reformkräfte, in der Bundespartei hingegen haben bislang die destruktiven Bremser rund um Klubobmann Reinhold Lopatka die Oberhand. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht, dass wir zügig und gemeinsam den Umbau des Bildungssystems in Angriff nehmen. Die Eckpunkte müssen in einem schon Anfang 2017 stattfindenden Nationalen Bildungsgipfel festgelegt werden.“

FPÖ: „Totales Versagen linker Bildungspolitik“

Für die FPÖ zeigten die Ergebnisse der Studie das „totale Versagen linker Bildungspolitik“, so Bildungssprecher Walter Rosenkranz in einer Aussendung. „Wenn es nicht bald gelingt, Schulen zu Bildungseinrichtungen zu machen, die sich an den Kriterien Anstrengung, Leistung und Disziplin orientieren, dann ‚gute Nacht‘ für Österreichs Kinder.“

NEOS „alarmiert“, TS will „Scheck“

„Alarmiert“ ist NEOS angesichts der „immer gleichen Rituale“ seit der ersten PISA-Studie im Jahr 2000: „Seit 16 Jahren das gleiche Elend: Die Regierung redet und bringt nichts Substanzielles auf den Weg“, so Vorsitzender Matthias Strolz. Das Team Stronach (TS) will durch einen Bildungsscheck mehr Kindern die Möglichkeit geben, in Privatschulen zu gehen. Außerdem müsse die Bildungsreform schneller umgesetzt werden, so Klubobmann Robert Lugar.

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Wo Van der Bellen Hofer überholte

Keine „Wiederholung“, sondern „Neuwahl“

„Ich werde ein weltoffener, proeuropäischer Bundespräsident der Republik Österreich sein“: Mit diesen Worten wandte sich Alexander Van der Bellen in seiner ersten Rede nach seinem Wahlsieg an die Bevölkerung. Den Wahltag könne man „ohne Übertreibung“ nicht nur als historisch, sondern auch als „rot-weiß-rotes Signal der Hoffnung und der positiven Veränderung“ sehen.

Van der Bellen zeigte sich überzeugt, dass dieses von Wien aus nun durch Europa gehen und in den Hauptstädten der Europäischen Union sehr sorgfältig analysiert werde. Im Vergleich zur Stichwahl am 22. Mai handelte es sich laut Van der Bellen „im wörtlichen Sinn“ auch nicht um eine Wiederholung, sondern um eine Neuwahl.

„Weltoffener Bundespräsident“

Van der Bellen will „ein weltoffener, proeuropäischer Bundespräsident“ sein. Er wolle die Türen für Österreichs Wirtschaft im Ausland offen halten und auch ein überparteilicher Bundespräsident sein.

„Die Welt verändert sich, die Erde dreht sich weiter“, sagte der von den Grünen unterstützte Wahlsieger mit Verweis auf das „Brexit“-Volksbegehren, die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten, Terroranschläge in Europa „und, und, und“.

Geänderte Rahmenbedingungen

Zudem hätten sich die Rahmenbedingungen der Wahl selbst geändert, womit Van der Bellen auf die seit dem 22. Mai verstorbenen und neu in die Wahlregister aufgenommenen Wähler hinwies. Nicht nur die erstmalige Wiederholung einer Hofburg-Stichwahl und der rund zwölf Monate lange Wahlkampf waren laut Van der Bellen historisch, sondern auch die breite Wahlkampagne, der er seinen Sieg zu verdanken habe.

Van der Bellen sprach von einer Wahlbewegung über die Partei- und Altersgrenzen hinweg und hob dabei auch die eigene Initiative seiner Unterstützer hervor. „Natürlich“ dankte er auch allen Wählern und Wählerinnen „für dieses überwältigende Vertrauen, das mein Team und ich heute erfahren durften“.

Van der Bellen erinnerte hier aber auch an seinen knappen Vorsprung von 30.000 Stimmen bei der später annullierten Stichwahl im Mai - nun würden es, „wenn ich die Zahlen richtig mitgelesen habe“, 300.000 sein. Ungeachtet dessen werde er sich als Präsident sehr bemühen, für alle Österreicher und Österreicherinnen da zu sein, „gleichgültig, ob sie mich gewählt haben“.

Deutlicher Vorsprung

Laut dem kurz vor 20.00 veröffentlichten Ergebnis der Urnenwahl lag Van der Bellen mit 51,68 Prozent in Führung, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erreichte 48,32 Prozent. Anders als bei der aufgehobenen Stichwahl im Mai werden diesmal die Briefwähler nicht den Ausschlag geben. Die letzte SORA-Hochrechnung, die Briefwähler bereits berücksichtigt, ergibt 53,3 zu 46,7 Prozent bei einer Schwankungsbreite von nur noch 0,4 Prozent.

Hochrechnung Bundespräsidentschaftswahl 2016

SORA/ORF

Lob für Hofers „respektables Ergebnis“

Bis zu seiner für Ende Jänner angesetzten Angelobung gelte es noch einige Fristen abzuwarten. Ausständig ist nicht zuletzt das offizielle Endergebnis, da die Briefwahlstimmen erst am Montag ausgezählt werden. „Theoretisch“ sei Van der Bellen zufolge auch eine weitere Anfechtung möglich - „ich hoffe es nicht“. Auch von anderer Seite, nicht zuletzt von der FPÖ, wurde eine Anfechtung am Sonntag ebenfalls ausgeschlossen. Mit den Worten „wir haben gewonnen“ trat Van der Bellen dann auch vor seine in den Wiener Sofiensälen versammelten Anhänger, die ihn mit stürmischem Applaus begrüßten.

 

Gleich zu Beginn seiner zuvor in der Hofburg gehaltenen Rede drückte Van der Bellen Hofer seinen Respekt aus und gratulierte zu einem „respektablen Ergebnis“. Man sei immerhin über sieben Monate in direkter Konkurrenz zueinander gestanden, „und ich weiß, was das für einen Einsatz erfordert“.

Hofer nun „Wahlhelfer“ für Strache

„Ich wünsche Van der Bellen für dessen Aufgabe alles Gute. Aber ich sage auch, dass man in mir einen schlafenden Bären geweckt hat“, sagte Hofer in der FPÖ-Wahlkampfzentrale. Als Hintergrund seiner Niederlage nannte er dort erneut die Wahlempfehlung von ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner für Van der Bellen, die Hofer als „Selbstmordattentat“ bezeichnete.

Ernüchterung in FPÖ-Wahlzentrale

Im Gegensatz zu den Sofiensälen pägte Ernüchterung die Stimmung in der FPÖ-Parteizentrale. Hofer sagte dort einmal mehr, Mitterlehners Wahlempfehlung sei für den Wahlausgang entscheidend gewesen.

„Ich war heute wirklich sehr, sehr traurig“, sagte Hofer vor etlichen Journalisten und Gesinnungsgenossen, denn: „Ich hätte unglaublich gerne für dieses Land gearbeitet“, etwa das Freihandelsabkommen CETA verhindert und Rechnungshof-Vorschläge umgesetzt. In einer Demokratie sei allerdings jede Entscheidung die richtige, merkte er an.

Differenzen zwischen ihm und Parteichef Heinz-Christian Strache gebe es auch nach dieser Niederlage nicht, so Hofer. Vielmehr habe Strache „einen sehr prominenten Wahlhelfer gewonnen“. Auch aus diesem Grund werde der von der FPÖ eingeschlagene Weg zum Ziel führen.

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Gehalt 2017: Abschluss geglückt - plus 1,3 Prozent

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

In der dritten Verhandlungsrunde über die Gehaltserhöhung 2017 ist heute der Abschluss geglückt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Erhöhung der Bezüge und Nebengebühren mit 1. Jänner 2017 um 1,3 Prozent .  

Angesichts einer Inflationsrate von 0,75 Prozent bedeutet dieser Abschluss eine deutliche Wertsteigerung der Gehälter. Das Verhandlungsergebnis gilt vorbehaltliche der Beschlüsse in den zuständigen Gremien. 

Unter folgendem Link findet ihr eine Videobotschaft unseres Vorsitzenden Christian Meidlinger zum Gehaltsabschluss:  

https://youtu.be/k_9VAMwZZ80

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SP-Oxonitsch: Klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand in Wiener Landtag

SP-Oxonitsch: Klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand in Wiener Landtag

Gestern Donnerstag hat der Wiener Landtag die
Sicherung der Daseinsvorsorge in Wien in öffentlicher Hand auf
Initiative von SPÖ und Grünen beschlossen. ÖVP und die Neos stimmten
gegen diesen Antrag.  

Christian Oxonitsch, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs in Wien: Mit
diesem Beschluss bekennen wir uns dazu, dass die Einrichtungen der
Daseinsvorsorge wie die Energie- und Wasserversorgung, der
öffentliche Verkehr, Gemeindewohnungen, das Spitalswesen und vieles
mehr in Wien in öffentlicher Hand bleiben sollen. Wir sprechen uns
klar gegen eine Privatisierung und für die Interessen der Wiener
Bevölkerung aus. Wir bekennen uns zu einer Daseinsvorsorge, die
leistbar, nachhaltig und allen zugänglich ist.

Die vielen negativen Erfahrungen mit Privatisierungen in ganz Europa
zeigen, dass dieser Wiener Weg richtig ist. Nicht Gewinnmaximierung
und Dividenden für private Eigentümer auf Kosten von Investitionen
und Arbeitsbedingungen können das Ziel sein, sondern Gemeinnutz für
Wiens Bevölkerung sowie gute Arbeitsbedingungen für die
Beschäftigten. Deshalb hat Wien bereits 2001 die Wasserversorgung als
Allgemeingut unter den Schutz der Stadtverfassung gestellt. Auch die
Gemeindewohnungen werden nicht verkauft. Die Privatisierung der
Bundeswohnungen (BUWOG) hat zu Verteuerungen für die MieterInnen
geführt und auch zu mutmaßlichen Bereicherungen im Zuge des Verkaufs.
Ebenso sollen in Wien die Wiener Abwasser- und Müllentsorgung, das
Spitalswesen wie viele andere Dienstleistungen im öffentlichen
Eigentum erhalten bleiben und so dem Allgemeinwohl dienen, betont
Oxonitsch.

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Niessl will Mindestsicherung an Deutsch-Erwerb knüpfen

Das Burgenland plant mit Auslaufen der bundesweiten Regelung der Mindestsicherung bei der Sozialhilfe eine Deckelung von etwa 1.500 Euro pro Haushalt sowie mehr Sachleistungen. Spezielle Regelungen soll es für Asylberechtigte geben. Diese sollen einen Teil der Mindestsicherung erst nach dem Erlernen der deutschen Sprache erhalten, wie Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im APA-Interview erklärte.

„Ursprünglich war es nicht vorgesehen, dass 90.000 Flüchtlinge zu uns kommen, von denen ein wesentlicher Teil Asylstatus hat, und die dann Mindestsicherung bekommen. Es war nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass jemand, der in Österreich gearbeitet hat und Mindestsicherung bekommt, mit der großen Anzahl dieser Asylberechtigten gleichgestellt ist. Da braucht es für jene, die Asylstatus haben, auch spezielle Regelungen“, sagte Niessl.

Zurückhaltend zeigt sich Niessl bei der Frage der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit und sogenannten Ein-Euro-Jobs. „Bei der gemeinnützigen Arbeit muss man aufpassen, dass der Druck am österreichischen Arbeitsmarkt nicht noch größer wird“, so der bürgenländische SPÖ-Chef.

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Wr. Landtag: Daseinsvorsorge und Sicherung der dauerhaften kommunalen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur

Beschluss- (Resolutions-) Antrag

der Landtagsabgeordneten KR Erich Valentin, Maga. Tanja Wehsely und Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) sowie Dipl.Ing. Martin Margulies und Peter Kraus, BSc (GRÜNE) betreffend die Daseinsvorsorge und Sicherung der dauerhaften kommunalen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, eingebracht zu Post 4 in der Sitzung des Wiener Landtages am 24.11.2016.

Die Wiener Politik sorgt dafür, die Leistungen der öffentlichen Hand dauerhaft und in hoher Qualität zu sichern und der Bevölkerung zu leistbaren Preisen anzubieten. Die Novelle des Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetzes ist ein weiterer Baustein, auch die öffentliche Versorgung im Bereich der Energie und Netze für die Zukunft fit zu machen und dauerhaft zu sichern. Dadurch ist der Weg für zukünftige wichtige Investitionen in den Ausbau und Erhaltung der Wiener Netze gesichert, womit die Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit auch für künftige Jahrzehnte auf hohem Niveau gehalten werden kann.

Die Wiener Stadtwerke wurden 1999 aus der Wiener Stadtverwaltung ausgegliedert und in ein Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien umgewandelt, um sie im zunehmenden internationalen Wettbewerb als öffentliches Unternehmen konkurrenzfähig und überlebensfähig zu halten. Wie wichtig das war, zeigte sich in den folgenden Jahren, als der Strom- und Gasmarkt sowie das Bestattungswesen liberalisiert und zahlreiche Unternehmen privatisiert wurden. Die Wiener Stadtwerke haben sich als öffentliches Unternehmen erfolgreich behaupten können und sind heute der größte kommunale Infrastrukturdienstleister Österreichs und ein fairer Arbeitgeber für rund 16.000 Menschen.

Den Weg der Privatisierung des Unternehmens hat die Wiener Politik nie eingeschlagen. Weil nicht Gewinnmaximierung und Dividenden für private Eigentümer auf Kosten von Investitionen und Arbeitsbedingungen Ziele sind, sondern Gemeinnutz für Wiens Bevölkerung sowie gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des Unternehmens. Die vielen negativen Erfahrungen mit Privatisierungen in ganz Europa zeigen, dass dieser Wiener Weg richtig ist.

Dies gilt daher auch für andere Bereiche der Daseinsvorsorge in Wien wie die Wasserversorgung, die 2001 als Allgemeingut unter den Schutz der Stadtverfassung gestellt wurde. Es gilt für die Gemeindewohnungen. Der Verkauf etwa der Bundeswohnungen (BUWOG) hat nicht nur zu Verteuerungen für die MieterInnen geführt, sondern auch zu mutmaßlichen Bereicherungen im Zuge des Verkaufs. Es gilt ebenso für die Wiener Abwasser- und Müllentsorgung oder auch das Spitalswesen. Diese Bereiche wurden und werden wie viele andere mehr im öffentlichen Eigentum erhalten, damit sie dem Allgemeinwohl dienen.

Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages folgenden

Beschluss- (Resolutions) Antrag gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS

Der Landtag wolle beschließen:

Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge in Wien (wie die Energieversorgung, der öffentliche Verkehr, die Gemeindewohnungen, die Wasserversorgung, die Abwasser- und Müllentsorgung, das Spitalswesen und andere mehr) sollen im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben, damit sie der Wiener Bevölkerung in hoher Qualität und zu leistbaren Preisen angeboten werden können.

Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf nationaler und europäischer Ebene für eine leistungsfähige und gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum einzusetzen.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wien, 24.11.2016

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Kaske: „An einer Arbeitszeitverkürzung führt kein Weg vorbei“

Bei der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer erläuterte AK Präsident Rudi Kaske seinen Plan zur Senkung der Arbeitslosigkeit

Arbeitsmarkt und Soziales, das sind die Schwerpunkte der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer heute, Donnerstag, in Linz. AK Präsident Rudi Kaske mahnte in seiner Rede: „Wer die eine Arbeitnehmergruppe gegen die andere aufstachelt und versucht auszuspielen, wer statt der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen bekämpft und statt der Armut die Armen, der führt nichts Gutes im Schilde.“ Damit der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land weiter erhalten bleibt, macht sich die AK für den Sozialstaat stark und hat einen Offensivplan erarbeitet, wie man die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2020 um 100.000 Betroffene reduzieren kann.

Der Kaske-Plan baut auf drei Säulen auf: auf öffentliche Investitionen, einer fairen Verteilung der Arbeit und einem Ausbau der Aus- und Weiterbildung. „Wir wissen, dass zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, aber auch angesichts der fortschreitenden Digitalisierung kein Weg an einer Arbeitszeitverkürzung vorbeiführt“, erklärte Kaske. Daher müsse und werde die AK auf eine Verkürzung der Arbeitszeit drängen. „Wir haben dazu die verschiedensten Varianten vorgelegt, es gibt umsetzungsreife Konzepte“, betonte Kaske.

Bei der Arbeit der Bundesregierung sieht die AK durchaus Schritte in die richtige Richtung, etwa, dass das AMS-Personal um 400 Vollzeitstellen aufgestockt wird, dass es mehr Mittel für Personal in den Bereichen Migration, Integration, Sicherheit und Bildung gibt sowie dass nun mehr öffentliche Investitionen geplant sind. „Das alles ist keine Selbstverständlichkeit – ich stehe nicht an, diese Fortschritte zu loben“, so Kaske in seiner Rede. „Aber ausreichend sind diese Maßnahmen nicht.“

Gefordert werden etwa eine Finanzierung der Schulen nach dem Chancen-Index und die Neuschaffung eines Qualifizierungsgeldes. Zudem brauche es auch eine Antwort für jene, die trotz aller Anstrengungen am sogenannten ersten Arbeitsmarkt keinen Arbeitsplatz finden. „Die Menschen haben ein Recht auf Arbeit und ein Recht darauf, tatkräftig unterstützt zu werden“, so Kaske. Er hält es für notwendig, eine Beschäftigungsgarantie für bestimmte Gruppen unter Arbeitsuchenden einzuführen, etwa für Menschen über 50 Jahren.

Auch auf die Situation geflüchteter Menschen kam Kaske zu sprechen. „Ich halte nichts von Panikmache, ebenso wenig von Schönfärben. Wer Asylverfahren möglichst in die Länge zieht, wer Jugendliche zu monate-, ja jahrelangem Nichtstun zwingt, erweist uns allen einen schlechten Dienst“, so der AK Präsident. Das Zuwarten und Nichthandeln kommt seiner Ansicht nach teurer als es die Kosten für eine effiziente Integration wären.

 

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FSG-Kniezanrek: Neos können sich Polemik sparen

„Bevor die Neos gegen die Bediensteten des Wiener Magistrats ins Feld ziehen, sollten sie sich zumindest mit den Fakten vertraut machen. Ihre polemischen Halbwahrheiten können sie für sich behalten“, erklärte heute, Dienstag, der Bundesgeschäftsführer der FSG in der Gewerkschaft younion, Erich Kniezanrek.

„Die Neos wollen den Magistratsbediensteten ihre siebte Urlaubswoche streichen? Das wird schwierig, weil sie nämlich keine haben“, stellte Kniezanrek klar. Eine siebte Urlaubswoche erhalten im Wiener Magistrat lediglich ältere ArbeitnehmerInnen nach einem langen und fordernden Arbeitsleben.

„Dass die rosa Fraktion jetzt in die Hetzkampagne gegen die MitarbeiterInnen des öffentlichen Diensts einsteigt, ist sehr bedauerlich“, sagte Kniezanrek. Was die Magistratsbediensteten jetzt allerdings am wenigstens brauchen, seien scheinheilige Solidaritätsbekundungen von Seiten der Wiener FPÖ. „Der blaue Landesparteisekretär kann sich seine Krokodilstränen schenken“, erklärte Kniezanrek. Wie die FPÖ über die Bediensteten des Magistrats denkt, hat sie oft genug in Wort und Tat bewiesen. „Es genügt ein Blick etwa nach Wels oder nach Wiener Neustadt. Wo immer blaue Politik an die Macht kommt, sind die MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes die Leidtragenden und dürfen sich auf Verschlechterungen einstellen“, schloss Kniezanrek.

 

Rückfragen:

younion _ Die Daseinsgewerkschaft

Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

(01) 313 16 / 83615

 

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