News Archiv 2017

Der Kampf gegen CETA & Co ist noch lange nicht verloren

Rund 40.000 Menschen haben unterschrieben, damit das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start gehen kann. Am Montag, den 23.1.2017 ist es soweit, es beginnt die offizielle Eintragungswoche. Sie dauert bis 30.1.2017.

„Wir haben mit diesem Volksbegehren auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber diesen Handelsabkommen reagiert“, erklärte Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen (NÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz. Er ist einer jener sechs BürgermeisterInnen, die das Volksbegehren gestartet haben.

„Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig“, ergänzte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die das Volksbegehren unterstützt.

Kattnig: „Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren.“

In der vorliegenden Form ist CETA nicht zustimmungsfähig. Es muss noch viel verbessert werden. Die vier Kernbereiche:

• keine privilegierten Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit für ausländische Inverstoren
• vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe
• Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards sowie ein klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip
• Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial-, Arbeitsrechts,- und UmweltstandardsUnternehmer Gert Ruecker von der Initiative KMU gegen TTIP: „Die Initiative KMU gegen TTIP wurde von UnternehmerInnen und Unternehmern ins Leben gerufen, da gerade KMU in den letzten Jahren in Österreich extrem unter Druck geraten sind. Die derzeit ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen werden durch die geplanten Freihandelsabkommen weiter verschärft.“
• Thomas Kattnig abschließend: „CETA ist noch lange nicht beschlossene Sache. Das Volksbegehren ist ein gutes Mittel um unsere Forderungen in CETA & Co umzusetzen. Jetzt ist die Chance, um etwas gegen die Macht der Konzerne zu unternehmen. Deshalb: das Volkbegehren unterschreiben!“
• Leonore Gewessler von GLOBAL 2000, ebenfalls bei der Pressekonferenz: „Mit unserer Unterstützung des Volksbegehrens senden wir ein Signal: Umwelt- und KonsumentInnenschutz dürfen nicht über CETA, TTIP und TISA ausgehebelt werden. Vor den Abstimmungen zu CETA im europäischen und im österreichischen Parlament, haben wir es als BürgerInnen in der Hand. Setzen wir ein Zeichen gegen unfaire Handelsabkommen!"

Strenge Geheimhaltung und hohe Erwartungen herrschen um die Rede von Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Der Kanzler wird am Mittwoch in Wels unter dem Titel „Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen“ seine Ideen zur Zukunft Österreichs präsentieren. Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Bildungsthemen dürften dabei neben dem Kanzler selbst im Zentrum stehen.

Fast 425.000 im Vorjahr ohne Job

In Österreich waren 2016 über das Jahr gerechnet an die 425.000 ohne Arbeit bzw. in Schulungen. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Jahresstatistik des Arbeitsmarktservices (AMS) hervor. Der heimische Arbeitsmarkt präsentierte sich insgesamt zwar stabiler als erwartet, die Lage müsse man aber dennoch als „sehr schlecht“ bezeichnen, so AMS-Chef Johannes Kopf.

Wie schon im November ist die Arbeitslosigkeit auch im Dezember des abgelaufenen Jahres gesunken. 2017 erwartet Kopf allerdings eine gegenläufige Entwicklung. „Sollten die Konjunkturprognosen stimmen, dann rechnen wir im Verlauf des Jahres 2017 wieder mit Anstieg der Arbeitslosigkeit“, sagte Kopf am Montag gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“. Hinzu kommt laut Kopf, dass deutlich mehr geflüchtete Personen 2017 in Österreich Asyl erhalten werden.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/AMS

Im Jahresdurchschnitt sind die Arbeitslosenzahlen in Österreich insgesamt auf Rekordhöhe geklettert. Die Zahl der jahresdurchschnittlich arbeitslosen Personen und Schulungsteilnehmer stieg 2016 im Vergleich zum Jahr davor um etwas mehr als 5.000 Personen zusätzlich auf 424.523 Betroffene. Laut Kopf war mit einem Plus von „20.000 bis 30.000 Personen“ mehr gerechnet worden. Der mildere Anstieg ist laut AMS neben der Konjunkturverbesserung auch dem Umstand geschuldet, dass im abgelaufenen Jahr weniger deutlich Asylverfahren abgeschlossen wurden.

Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt

Den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit gab es 2016 bei langzeitarbeitslosen Personen mit einem Plus von 59,8 Prozent auf 55.550 Betroffene. Die Zahl der arbeitslosen Personen und Schulungsteilnehmern stieg ebenfalls stark bei Akademikern (plus 13,8 Prozent), Personen mit höherer Ausbildung (plus 9,9 Prozent), Ausländern (plus 8,6 Prozent) und über 50-Jährigen (plus 5,6 Prozent). Den deutlichsten Rückgang gab es am Bau und in den Bundesländern Tirol und Salzburg.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/AMS

Die vorläufige Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung verringerte sich 2016 laut AMS um 0,1 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent. Im Durchschnitt betrug die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit bereits 126 Tage, um elf Tage mehr als 2015. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten stieg laut Prognose um 1,5 Prozent auf 3,588 Millionen, und die sofort verfügbaren Stellen erhöhten sich 2016 aufgrund der Konjunkturbelebung im Jahresdurchschnitt um 37,7 Prozent auf 40.277.

Stöger sieht 2017 „keine Trendwende“

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) verwies auf den kräftigen Anstieg des Arbeitskräftepotenzials. „Dieser Zuwachs konnte bis vor wenigen Monaten auch durch die zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze und die Beschäftigungsrekorde dieses Jahr nicht abgefangen werden“, so Stöger in einer Aussendung. Ein anhaltender Rückgang der Arbeitslosigkeit ist für Stöger noch nicht in Sicht. Das zweite Monat in Folge mit leicht sinkender Arbeitslosigkeit sei „keine Trendwende“, und das Thema Arbeitsplätze habe 2017 oberste Priorität für die Bundesregierung.

AMS-Chef Kopf kündigte im Ö1-„Mittagsjournal“ indes eine Qualifizierungsoffensive im Auftrag der Regierung an. Mehr als 30.000 Personen soll eine Ausbildung ermöglicht werden. Ziel sei es, dass diese Menschen einen Lehrabschluss erwerben. Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt wird sich Kopf zufolge erst 2020 abzeichnen. Dann allerdings aus demografischen Gründen, weil die Bevölkerung in Österreich zu diesem Zeitpunkt deutlich rückläufig sein soll.

AMS-Zahlen relativieren Fachkräftemangel in Gastronomie

Erst kürzlich sorgte die Entscheidung des Sozialministeriums, Köche und Kellner nicht in die Liste der Mangelberufe aufzunehmen, für einen Aufschrei in der Tourismusbranche. Eine AMS-Sonderauswertung für den „Standard“ relativiert die Sorgen der Gastronomie nun. Laut AMS gibt es österreichweit deutlich mehr arbeitssuchende Kellner und Köche als offene Stellen. Zudem wird ein Großteil der Jobs innerhalb weniger Wochen vergeben.

Im November 2016 wurden via AMS 1.369 Kellner sowie 1.393 Köche in Österreich gesucht. Ihnen standen 5.806 arbeitssuchende Kellner und 2.985 Köche gegenüber, berichtet die Zeitung am Montag. In allen Bundesländern, also auch den stark vom Wintertourismus abhängigen westlichen, gibt es mehr arbeitslose Kellner als offene Stellen. Bei den Köchen gibt es in Salzburg und Tirol mehr offene Stellen als Jobsuchende.

Weiters hat das AMS erhoben, wie lange es dauert, bis die offenen Stellen besetzt sind. Bei den Kellnern konnten zwischen Jänner und November 2016 66,2 Prozent aller 23.252 gemeldeten Jobs binnen 30 Tagen besetzt werden, für weitere 30,1 Prozent fand sich spätestens nach drei Monaten jemand. Lediglich 3,7 Prozent der Stellen blieben länger als 90 Tage unbesetzt, heißt es in dem Bericht. Ähnlich verhält es sich bei den Köchen. Dort wurden 95,3 Prozent aller beim AMS gemeldeten Stellen binnen drei Monaten besetzt, nur in 4,7 Prozent der Fälle mussten die Firmen länger als 90 Tage suchen.

„Personalmangel lässt sich nicht kleinreden“

Die Wirtschaftskammer äußerte unterdessen Unverständnis über die Auswertung des AMS. „Die traurige Tatsache, dass in unserer Branche akuter Personalmangel herrscht, lässt sich nicht kleinreden“, sagte die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft bei der Wirtschaftskammer, Petra Nocker-Schwarzenbacher. Verkürzte Betrachtungsweisen führten schnell zu Falschinterpretationen. „Wir arbeiten vielfach im Saisonbetrieb. Daher ist der Eins-zu-eins-Vergleich mit Ganzjahresbetrieben bei der Personalsuche unzulässig“, so Nocker-Schwarzenbacher.

Übernahme zu heiklem Zeitpunkt

Nach 2000 übernimmt Österreich ein zweites Mal für ein Jahr den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der scheidende deutsche OSZE-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier (SPD) stimmte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bereits auf eine schwierige Aufgabe ein.

Offiziell will Kurz die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes zwar erst am 12. Jänner vorstellen. Aber beim letzten OSZE-Ministerrat im Dezember in Hamburg kündigte er bereits an, dass Österreich Akzente beim Kampf gegen Radikalisierung setzen und darüber hinaus als „Brückenbauer“ auftreten werde, um das Vertrauen in die OSZE wieder zu stärken.

Russland-Sanktionen sollen gelockert werden

Ohne Russland könne es keinen Frieden in Europa geben, so Kurz. In einem APA-Interview hatte er zuvor gesagt, dass er auf Russland zugehen wolle, obwohl dieses durch die Annexion der Krim „rote Linien überschritten“ habe.

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ kündigte Kurz an, eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland voranzutreiben. „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“, sagte er.

Grafik: ORF.at; Quelle: APA

Steinmeier: Ihr werdet rauen Wind spüren

Rund 40 Diplomaten bereiten den österreichischen Vorsitz schon seit Monaten im Außenministerium vor und arbeiten dabei eng mit dem scheidenden Vorsitzland Deutschland sowie der nächsten Präsidentschaft Italien zusammen. Den „rauen Wind (...) werdet ihr auch spüren“, sagte Steinmeier im Dezember. „Europa ist seit 2014 eben nicht mehr der Hort des ewigen Friedens“, spielte Steinmeier auf den Beginn des Ukraine-Konflikts vor gut zwei Jahren an.

Start mit Ukraine-Reise

„Ein Mehr an Sicherheit kann es nur mit einem Mehr an Vertrauen geben“, sagte Kurz in Hamburg vor den Außenministern der anderen 56 OSZE-Mitgliedsstaaten mit Blick auf die tiefe Spaltung zwischen Russland und dem Westen, die auch beim Hamburger Treffen wieder offenbar geworden war. „Das Blockdenken hat wieder Hochkonjunktur“, beklagte Kurz. So startet er seine Vorsitztätigkeit gleich mit einer Ukraine-Reise. Der neue „Chairman-in-Office“ wird am 2. Jänner in dem osteuropäischen Land erwartet.

Die dortige militärische Lage unterscheidet sich zum Jahresende unwesentlich von der Situation im Vorjahr. Mehrere hundert OSZE-Militärbeobachter bemühen sich im Donbass-Becken um eine Waffenruhe. Doch sowohl prorussische Separatisten als auch die Regierungstruppen missachten den OSZE-Beobachtern zufolge die Waffenruhe. Die Feindseligkeiten nahmen jüngst wieder zu.

Initiativen ins Stocken geraten

Schätzungen zufolge starben in dem Krieg schon etwa 10.000 Menschen. Neuere Vereinbarungen - wie der Abzug schwerer Waffen und die Verbesserung der humanitären Situation der Zivilbevölkerung in den abtrünnigen Gebieten - harren ihrer Umsetzung. Initiativen wie die Entflechtung der Konfliktparteien mit einem Sicherheitsabstand von etwa zwei Kilometern gerieten ins Stocken.

Das ukrainische Außenministerium wünscht sich ein verstärktes OSZE-Engagement der Österreicher. „Wir hoffen, dass unsere Partner in Wien einen aktiven OSZE-Vorsitz in Bezug auf die Ukraine durchführen“, sagte der politische Direktor des ukrainischen Außenministeriums, Oleksij (Alexej) Makajew, in Kiew.

„Mit Schadensbegrenzung ist schon viel erreicht“

Jederzeit aufbrechen könnten auch andere nur scheinbar „eingefrorene Konflikte“, um deren Beilegung sich die OSZE bemüht. So gab es heuer bei Kämpfen zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Enklave Bergkarabach Dutzende Tote. Und auch auf dem Balkan ist die Lage durch die bosnisch-serbischen Sezessionsbestrebungen angespannt. Mit Schadensbegrenzung sei schon viel erreicht, bringt ein OSZE-Diplomat die Erwartungen an das Vorsitzland auf den Punkt. „Es wäre bereits ein Erfolg, wenn weiter alle an einem Tisch bleiben.“

Ansässig in Wien, betreibt die OSZE insgesamt 17 Missionen auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien. Ein Ritual ist die wöchentliche Sitzung der Botschafter der 57 OSZE-Staaten in der Hofburg. Diplomaten betonen, dass man die Bedeutung des „Ständigen Rates“ der OSZE nicht unterschätzen sollte. Schließlich ist die OSZE neben der UNO das einzige sicherheitspolitische Gremium, in dem die USA und Russland regelmäßig zusammentreffen.

Generalsekretär: Aufgabenbereich sehr kompliziert

„Österreich übernimmt den Vorsitz zu einem Zeitpunkt, zu dem der Aufgabenbereich wirklich sehr kompliziert ist“, sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier im Dezember. Er hoffe, dass die österreichische OSZE-Präsidentschaft zur Lösung dieser Fragen beitragen und auch die Rolle der Staatenorganisation als Dialogforum stärken werde.

APA/AP/dpa/Christian Charisius

OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier scheidet im Juni aus dem Amt

Im Vergleich zu Organisationen gleichgesinnter Staaten wie EU und NATO zeichne die OSZE nämlich gerade die Tatsache aus, dass sie „inklusiv“ sei und Staaten mit unterschiedlichen politischen Ansichten vereine, so Zannier, der nach zwei dreijährigen Amtsperioden im Juni aufhören wird. „Wir schaffen einen Raum, in dem wir diese Unterschiede erörtern können. Wir möchten sie nicht eliminieren, sondern überbrücken“, so Zannier.

Schwierige Personalentscheidungen stehen an

Insgesamt 100 Arbeitsgruppen sind in der Organisation derzeit beschäftig, ist die OSZE doch in verschiedensten Politikfeldern - vom Kampf gegen Frauenhandel bis zur Wahlbeobachtung - aktiv. Neben dem OSZE-Generalsekretariat gibt es noch drei Unterorganisationen: das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau, einen Minderheitenkommissar in Den Haag und den Kommissar für Medienfreiheit in Wien. Alle vier Organe sollen nun unter österreichischem Vorsitz einen neuen Chef bekommen.

Die Personalentscheidungen gelten als äußerst heikel. Der härteste Brocken wird die Besetzung des ODIHR-Büros in Warschau sein. Das Büro ist vor allem Russland und anderen Ex-Sowjetstaaten ein Dorn im Auge. Moskau sähe es dem Vernehmen nach überhaupt gerne, wenn die OSZE zu einer rein politisch-militärischen Sicherheitsorganisation würde und die „menschliche Dimension“ ihrer bisherigen Tätigkeit hinter sich ließe.

Gemeinsame Erklärungen selten

Traditioneller Höhepunkt der Präsidentschaft ist das jährliche Außenministertreffen im Dezember, bei dem auf höchster Regierungsebene nach Kompromissen gesucht wird. Allerdings konnten sich die OSZE-Staaten schon seit Jahren nicht mehr auf eine gemeinsame Erklärung einigen - so auch 2016 in Hamburg nicht. Stattdessen gab es ein deutsches Abschlusspapier, in dem offen von „Differenzen“ sowie von Verstößen gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der OSZE die Rede war. Kein Staat wurde jedoch mit Namen genannt.

Zu den Staaten, die ein gemeinsames Papier blockierten, gehörten Russland und die Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen erneut vor, ein Zerrbild zu zeichnen. Der österreichische Vorsitz erwägt für 2017 auch ein informelles OSZE-Ministertreffen im September, das außerhalb von Wien stattfinden dürfte. Die Außenminister sollen in ungezwungener Atmosphäre das Jahrestreffen vorbereiten.