News Archiv 2017

Hoffen auf 100.000 Stimmen

Bis 30. Jänner liegt in den Gemeindebüros das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ auf. Es richtet sich gegen die Freihandelsabkommen und erhielt bereits im Vorfeld knapp 40.000 Unterstützungserklärungen. Um im Parlament behandelt zu werden, sind jedoch weitere 60.000 Unterschriften notwendig.

Der genaue Wortlaut des von den Grünen, der FPÖ und SPÖ-Vertretern unterstützten Volksbegehren lautet: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“

Wichtiges Signal an Europaparlament

Vorgestellt wurde das Volksbegehren bereits Anfang Jänner. Gerade bei CETA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) komme das Volksbegehren zum idealen Zeitpunkt, zeigte man sich damals vom Start am 23. Jänner erfreut. Denn das Europäische Parlament will noch im Februar über CETA abstimmen. Das Volksbegehren in Österreich könne ein wichtiges Signal an das Europaparlament und auch an das österreichische Parlament geben, hoffen die Unterstützer. Ohne die Zustimmung des österreichischen Parlaments könne CETA nicht in Kraft treten. Die Unterstützer erwarten eine weitere breite Diskussion über das Handelsabkommen.

Absprache mit CETA-Befürworter Kern

Angepeilt werden „Hunderttausend und eine Unterschrift“, um im parlamentarischen Prozess eine Rolle zu spielen. Alles, was darüber gehe, sei ein Erfolg, erläuterte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Im Vorfeld hatten mehr als 40.000 Personen die Einleitung des Volksbegehrens unterstützt, das waren mehr als viermal so viele wie notwendig.

Der Mitinitiator des Volksbegehrens und Bürgermeister von Traisen in NÖ, Herbert Thumpser (SPÖ), unterstrich seinen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen. Obwohl Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sich nun für CETA ausspreche, sieht sich Thumpser durch die vielen SPÖ-Parteimitglieder legitimiert, die bei einer Umfrage ihr Missfallen mit den Abkommen ausgedrückt haben. Mit Kern habe es eine Aussprache gegeben, der SPÖ-Chef habe ihm aber keine Steine in den Weg gelegt, erläuterte Thumpser.

Für SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach stellt das größte Problem das Investorenschutzkapitel dar. Die Gefahr der Paralleljustiz für Konzerne bestehe weiterhin. Trotz Änderungen bleibe es dabei, „dass ausländischen Konzernen die Möglichkeit gegeben wird, vor Sondergerichten zu klagen, und zwar an unseren eigenen, unabhängigen Gerichten vorbei“, so Kadenbach. „Transparenz und eine Offenlegung der Vertragsinhalte sind unerlässlich“, betonte auch der SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerhard Razborcan.

Grünen-Brief an Doris Bures

Die Grünen wollen CETA in der Präsidiale aufs Tapet bringen und haben nun einen Brief an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geschrieben. Europasprecher Werner Kogler stößt sich daran, dass die Regierung in Europa grünes Licht für CETA gegeben hat, und ortet eine Missachtung der Mitwirkungsrechte des Nationalrats. Er will die Sache in der nächsten Präsidiale zum Thema machen.

Kogler verweist in dem der APA vorliegenden Brief auf die verfassungsrechtlich verankerten Mitwirkungsrechte des Nationalrats zu EU-Vorhaben. Nach Koglers Meinung wurden diese Rechte verletzt, weil die Regierung seiner Ansicht nach von einer „bindenden Stellungnahme“ des Parlaments abgegangen sei und Ende Oktober auf EU-Ebene Österreichs Zustimmung zu CETA deponiert hat. „Unserer Rechtsauffassung nach hätte Österreichs Regierung keinesfalls grünes Licht zum Start von CETA auf europäischer Ebene geben dürfen“, betonte Kogler gegenüber der APA.

„Eines der fortschrittlichsten Handelsabkommen“

Kritik kam im Vorfeld jedoch von Wirtschaftskammer-Vizepräsident Jürgen Roth. Er sieht im Volksbegehren gegen CETA und Co. nur eine „neuerliche Stimmungsmache gegen Freihandel und die Handelsabkommen CETA und TTIP von Gewerkschaftsseite“. Dabei sei „CETA eines der fortschrittlichsten Handelsabkommen, das die EU jemals ausverhandelt hat“, so Roth bei der Vorstellung des Volksbegehrens Anfang Jänner in einer Aussendung.

Bisher nur vier Volksbegehren gescheitert

Um das erfolgreichste Volksbegehren zu werden, müsste es von 1.650.000 Österreichern unterzeichnet werden. An der 100.000-Stimmen-Hürde gescheitert sind bisher nur vier: das u. a. vom jetzigen NEOS-Abgeordneten Niko Alm mitgetragene Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien mit 56.673 Unterschriften, die von Altpolitikern wie Erhard Busek (ÖVP) und Johannes Voggenhuber (Grüne) angestoßene „Demokratie Jetzt“-Initiative mit 69.740 - beide im Jahr 2013 -, „Pro Motorrad“ im Jahr 1995 mit 75.525 Unterschriften und „Raus aus Euratom“ der Umweltgruppe Atomstopp Oberösterreich im Jahr 2011 mit 98.698 Unterschriften.

Das bisher letzte Volksbegehren landete mit 4,12 Prozent (261.056 Unterschriften) im Mittelfeld auf Rang 23. EU-Gegner rund um Inge Rauscher wollten damit 2015 über eine Volksabstimmung den EU-Austritt erreichen - was ihnen freilich, trotz Behandlung im Parlament, nicht gelang.

Frauenberger folgt Wehsely

Der Umbau des Wiener SPÖ-Teams ist beschlossene Sache. Der erweiterte Vorstand hat das schon im Vorfeld durchgesickerte Personalpaket beschlossen, verkündete Parteichef Michael Häupl Freitagnachmittag.

Das heißt: Sandra Frauenberger übernimmt von der zurückgetretenen Stadträtin Sonja Wehsely die Bereiche Gesundheit, Soziales und Frauen. Frauenbergers aktuelle Agenden Bildung, Integration und Jugend gehen dafür an Jürgen Czernohorszky. Außerdem werden die Magistratsabteilungen 10 (Kindergarten-Förderungen) und 11 (Kindergarten-Kontrollen) im Bildungsressort gebündelt. Czernohorszky folgt der Simmeringer Lehrergewerkschafter Heinrich Himmer im Amt des Wiener Stadtschulratspräsidenten.

Weitere Rochaden nicht ausgeschlossen

Häupl versicherte, dass sein Vorschlag einstimmig bei einer Enthaltung angenommen wurde. Das Gremium hatte vorher mehr als drei Stunden debattiert. Bereits am Vormittag hatten die Entscheidungen die Runde gemacht, die nun von Häupl bestätigt wurden.

Weitere Umbildungen im Vorfeld des Parteitags Ende April seien „nicht mein vorrangiges Ziel“, sagte Häupl, „aber ich kann das nicht ausschließen, ohne damit weitere Personaldiskussion zu provozieren“. Er kündigte zudem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung des parteiinternen Miteinanders an.

Arbeitsgruppe soll für Harmonie sorgen

In der Arbeitsgruppe, die aus sieben Personen bestehen werde, werde es nicht um inhaltliche Themen gehen, sondern sie solle dazu beitragen, das Vertrauen und den Dialog innerhalb der Partei wiederherzustellen. „Unsere Gruß heißt ja Freundschaft“, sagte Häupl.

Wer die TeilnehmerInnen der Arbeitsgruppe sein werden, werde beim zweiten Teil der Vorstandstagung am Samstag festgelegt. „Dort (in der Arbeitsgruppe, Anm.) wird über alles gesprochen, völlig tabulos“, sagte Häupl. Sollte es weitere Personaldiskussionen geben, werde man diese innerhalb der Arbeitsgruppe führen.

„Schauspiel der SPÖ nicht würdig“

Die inhaltliche Diskussion müsse wieder vor der personellen stehen: „Das Schauspiel, das wir Sozialdemokraten in den letzten Wochen geboten haben, ist an sich einer Organisation wie der SPÖ nicht würdig“, sagte Häupl, der sich im Hinblick auf die inzwischen monatelangen Flügelkämpfe offen unzufrieden mit der Performance der Wiener Genossen zeigte.

Ob sich die kritischen Vertreter der Flächenbezirke mit der eher kleinen Personalrochade zufriedengeben werden, konnte Häupl nicht sicher beantworten. „Es ist heute in der Diskussion deutlich geworden, dass es da nicht um Menschenopfer geht“, sagte er jedoch. „Ich weiß natürlich nicht, ob sich nicht irgendwer wieder melden wird“, räumte er ein. Er werde an dieser Diskussion in den Medien jedenfalls nicht mehr teilnehmen. Er selbst sei in der Vorstandstagung nicht zur Diskussion gestanden, sagte Häupl.

Lob für Frauenberger und Czernohorszky

Zu den personellen Veränderungen sagte er, dass Frauenberger als Gewerkschafterin bekannt und daher mit sozialen Fragen „außerordentlich vertraut“ sei. Ihre Aufgabe werde es sein, die „Gesprächsfähigkeit mit und das Vertrauen der MitarbeiterInnen in den Spitälern wiederherzustellen“. Dass er von anderen im Vorfeld in den Medien genannten Personen für den Posten der Gesundheitsstadträtin - etwa von der Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse Ingrid Reischl - Absagen erhalten habe, verneinte Häupl.

Auch Czernohorszky streute Häupl Rosen. Czernohorszky habe „sein gesamtes politisches Leben in der Bildungspolitik verbracht“, sei also prädestiniert für das neue Amt. Sowohl fachlich als auch persönlich zeichne sich das „Kommunikationstalent“ dafür aus.

Kritik von den Frauen der Partei, dass es nun mit Czernohorszky einen zusätzlichen Mann und mit dem Abgang Wehselys eine Frau weniger in der roten Regierungsriege gibt, erwartet Häupl nicht. In Bezug auf die Frauenquote befinde sich die Stadtregierung in „der komfortablen Situation“, auch nach der Umbildung noch einen Frauenanteil von 50 Prozent zu haben, sagte Häupl.

Himmer „lässt auf Unerschrockenheit schließen“

Zur Besetzung Himmers sagte Häupl: „Ich kann mir gut vorstellen, dass er als Lehrergewerkschafter ein gutes Standing haben wird.“ Künftig werde es zu großen Veränderungen im Schulwesen und in der Schulverwaltung kommen. Dabei sei ein erfahrener Pädagoge sehr wichtig. Den Vorschlag, Himmer Czernohorszky nachfolgen zu lassen, müsse er, Häupl, noch mit dem grünen Regierungspartner besprechen.

In Bezug auf Himmers Kritik an Häupl für dessen Sager über die Lehrerarbeitszeit („Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig“) sagte der Bürgermeister: „Das lässt zumindest auf seine Unerschrockenheit schließen.“ Himmer hatte Häupl vorgeworfen, immer wieder „mediale Rülpser“ loszulassen, viele Lehrer würden deshalb den Parteiaustritt überlegen.

Vorbereitung auf Landesparteitag

Auf der Vorstandssitzung habe man sich außerdem auf die Vorbereitung einer Arbeitsgruppe geeinigt, die den Landesparteitag vorbereite. „Unser Gruß heißt ja Freundschaft, das soll sich auch in der Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter widerspiegeln", sagte Häupl.

Die Sitzung im C3 Convention Center dauert insgesamt zwei Tage. Am Samstag soll es hauptsächlich um inhaltliche Themen - Wohnen, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Integration - gehen. Teilnahmeberechtigt sind bei dem Treffen die 59 Mitglieder des erweiterten Wiener Vorstands. Offiziell besiegelt werden die Rochaden am Montag vom größten Gremium der Landespartei, dem Wiener Ausschuss. Erst im Anschluss daran sollen die neuen Verantwortlichen ihre Pläne öffentlich präsentieren.

Kritik aus eigenen Reihen

Enttäuscht zeigte sich der frühere Wiener Landesparteisekretär und SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch: „Das ist nicht einmal ein Reförmchen.“ Deutsch hatte zuletzt bereits wiederholt größere Umwälzungen - sowie den Rückzug Häupls - urgiert. Der Vorsitzende der SPÖ Simmering, Harald Troch, der in den vergangenen Monaten zu den schärfsten innerparteilichen Kritikern zählte, hatte vor der Sitzung gesagt: „Es wäre erfreulich, wenn es weitere Umbildungen in den nächsten Monaten gibt.“

Grüne: „Einiges an Arbeit liegen geblieben“

Die Wiener Grünen hoffen, dass der Koalitionspartner „nun wieder auf Touren kommt“. Deren Klubchef David Ellensohn verhehlte nicht: „Ja, man muss schon zugeben, dass in den vergangenen Wochen aufgrund der Personaldiskussionen einiges an Arbeit liegen geblieben ist. Deshalb wünsche ich der SPÖ, dass mit der heutigen Entscheidung die Arbeitsfähigkeit wieder voll hergestellt ist.“

FPÖ: „Verreckter Knallfrosch“

Von einem „verreckten Knallfrosch“ sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: „Diese Personalrochaden sind nicht der große Wurf, sie sind Ausdruck dafür, dass der SPÖ fähige Politiker, die auch Ahnung von ihrer Geschäftsgruppe haben, schlicht fehlen.“ In Wien werde sich nichts zum Besseren ändern: Er bezweifle, dass Frauenberger das „Wiener Gesundheitssystem, das kurz vor dem Kollaps steht, auf Schiene bringen wird können“.

Auch ÖVP und NEOS enttäuscht

Die ÖVP ortete eine „verspielte Chance“. Landesparteichef Gernot Blümel mutmaßte, dass niemand mehr ins Team von Häupl eintreten wolle: „Diese peinliche Mini-Umbildung ist dafür das Symbol.“ Die ÖVP hat laut eigenen Angaben gehofft, dass sich Häupl ein Beispiel am niederösterreichischen Noch-Landeshauptmann Erwin Pröll - der seinen Rückzug angekündigt hatte - nimmt. Auch Blümel kritisierte Frauenberger.

Auch NEOS vermisste den nötigen Mut bei der verkündeten Rochade: „Ein klares Bekenntnis zu einem Neustart für Wien sieht anders aus“, sagte Rathaus-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Auch sie nahm Frauenberger ins Visier: „Die neue Gesundheitsstadträtin hat keinerlei Erfahrung im Gesundheitsbereich.“

Ärztekammer hofft

Vorschusslorbeeren gab es hingegen von der Wiener Ärztekammer - die auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Gesundheitsstadträtin hofft. Man habe der designierten Ressortchefin bereits ein Grundsatzprogramm mit neun Standpunkten übermittelt, hieß es in einer Aussendung von Kammerpräsident Thomas Szekeres.

Knapp eineinhalb Monate vor dem Start des Kindergeldkontos ist nun auch ein neuer Rechner online gegangen. Das Tool soll Eltern bei der Entscheidung helfen, wie sie sich die Gesamtsumme von maximal 16.449 Euro (inkl. Partnerschaftsbonus) aufteilen. Auch kann man den Antrag zum Kinderbetreuungsgeld online mit elektronischer Signatur (Bürgerkarte oder Handysignatur) stellen.

„2017 ein gutes Jahr“ für Reformen

Aus der Sicht von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist sein letzten Mittwoch medienwirksam präsentierter „Plan A“ offenbar alternativlos: „Österreich braucht das“, betonte er gleich mehrmals am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. „Wir sollten uns nicht zu viel Zeit lassen mit der Umsetzung“, so Kern. Sein Plan sei „ein realistischer Weg aus den Blockaden“.

Es war Kerns erster Auftritt überhaupt in einer „Pressestunde“. Statt Liveinterviews setzt er wie kein Kanzler zuvor auf die Verbreitung seiner Botschaften auf selbst gesteuerten Kanälen. Dass er unangenehme Fragen scheue, wies er freilich zurück: Er habe schon „sehr, sehr viele Pressekonferenzen, sehr, sehr viele Interviews gegeben“. Auch räumte er ein, dass inszenierte Events wie seine Rede in Wels nicht alles seien: Das könne man nur „einmal machen“.

Bisher zu wenig „in Veränderung gedacht“?

Trotz eingestandener „Zuspitzungen“ bei seinem Konzept („nie mehr hack’nstad“) insistierte Kern, dass dieses seriös, durchdacht und durchgerechnet sei. Es brauche „große Projekte“. Für ihn zeigt gerade auch die Kritik aus dem linken Flügel der SPÖ an seinen Ideen, dass diese „kein Programm für links und kein Programm für rechts“ seien, sondern „in der Balance“.

„Die Rezepte der Vergangenheit reichen nicht für eine Zukunft“, sagte Kern auch unter Bezugnahme auf seine Entschuldigung bei der Wählerschaft zu Beginn seiner Rede in Wels („Nicht ihr habt euren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen“). In der Vergangenheit wurde nach Kerns Befinden auch in der SPÖ zu wenig „in Veränderung gedacht“, etwa bei der Besteuerung der Wirtschaft, aber auch beim Thema Zuwanderung.

Kern sieht sich nicht als Populisten

Dezidiert stellte sich Kern hinter die Forderung der „Begrenzung von Zuwanderung“. Darin sieht er keinen Populismus. Eben deshalb nenne er auch „keine Zahlen“, so der Kanzler in Anspielung auf die jüngste ÖVP-Forderung nach einer Halbierung der Obergrenze bzw. des Richtwerts von Asylfällen. Zahlenmäßige Grenzen für das Asylrecht, zu dem sich alle Länder der Menschenrechtskonvention bekennen, sind für Rechtsexperten klar verfassungswidrig.

Für undurchführbar halten Experten allerdings auch Kerns Plan von weniger Zuwanderung aus EU-Ländern nach Europa. „Das werden wir auf europäischer Ebene versuchen durchzusetzen“, erklärte Kern trotz des Widerspruchs zum EU-Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Er rechnet offenbar mit neuer Kompromissbereitschaft in der EU-Kommission, habe doch dieses Thema zum „Brexit“-Votum der britischen Bevölkerung geführt.

„Schreiende Ungerechtigkeit“

Wie sich das Aussperren von EU-Billigarbeitskräften aus Österreich rechtlich machen lassen soll, verriet Kern nicht. Auf die Frage „Wie soll sich das ausgehen?“ antwortete er mit der Aussage, dass Lohndumping durch Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland für Österreich ebenso wie für die ausgebeuteten ausländischen Beschäftigten „eine derartig schreiende Ungerechtigkeit“ sei. Er will auf politischen Druck setzen.

Druck will Kern offenbar auch nach innen aufbauen. Zu den vielen arbeitsrechtlichen Themen seines Plans - Lohngerechtigkeit, Geschlechterdiskriminierung, Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung - zeigte er sich klar unzufrieden mit dem, was die Sozialpartner bisher in diesem Themenfeld erreichten. Seine „Geduld“ mit deren Versuchen zur Erarbeitung von Lösungsmodellen gehe zu Ende, so der Kanzler.

Ultimatum an Sozialpartner

Beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung etwa hätten sich die Sozialpartner in der Debatte „festgefressen“, die auf ein „Pingpong-Spiel“ ohne Resultate hinauslaufe. 2017 sei „ein gutes Jahr“, um für Lohngerechtigkeit zu sorgen, stellte Kern ihnen ein konkretes Ultimatum; eben auch durch gesetzliche Regelungen, sollten sich die Sozialpartner innerhalb des Jahres nicht selbst auf eine Lösung einigen.

Hoffen auf neues Wahlrecht schon bei nächster Wahl

Spielraum zeigte der Kanzler, was die von ihm angestrebte Wahlrechtsreform in Richtung Mehrheitswahlrecht angeht. Sein Modell, den Regierenden einen Bonus zu geben, indem auch die Minister im Nationalrat stimmberechtigt wären, sei nur ein möglicher Vorschlag. Auch die Idee des Juristen Klaus Poier, der der stärksten Fraktion 50 Prozent plus ein Mandat geben würde, erscheint ihm interessant, wiewohl ebenfalls nicht ohne Tücken.

Kern kann sich vorstellen, dass in dieser Debatte auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer „einen hervorragenden Beitrag leisten könnte“. Umsetzen will der Kanzler die Wahlrechtsreform jedenfalls bereits bis zur nächsten Nationalratswahl, die nach seiner Vorstellung wie geplant erst im Herbst 2018 stattfinden soll. Bis dahin habe man ja einen Vertrag mit der ÖVP. Und zumindest zu Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist Kerns Verhältnis nach eigenen Worten „exzellent“.

Grüne fordern „Taten statt Worte“

In ersten Reaktionen begrüßte die Industriellenvereinigung zwar die „Dynamik“, die Kern zeige, forderte aber konkrete Resultate ein. Die FPÖ sprach sich strikt gegen die Änderung des Wahlrechts aus, das nach Meinung der Partei nur dem Machterhalt der SPÖ dienen solle. Die Grünen vermissten in Kerns Aussagen konkrete Antworten etwa beim Thema Mindestlohn und erklärten, man erwarte 2017 „Taten statt Worte“.